Serbien soll EU-Kandidat werden

06.10.2011 | 18:10 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die EU-Kommission will Serbien offiziell als Beitrittsland vorschlagen. Zudem sollen die Beitrittsgespräche mit Montenegro demnächst starten. Neue Spannungen im Kosovo hatten EU-Annäherung Serbiens gefährdet.

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Brüssel. Die von Österreich geforderte Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans steht vor einem entscheidenden Durchbruch: Die EU-Kommission wird nächste Woche vorschlagen, dass Serbien den offiziellen Status als Beitrittskandidat erhält. Konkrete Verhandlungen sollen wegen der ungelösten Differenzen im Kosovo allerdings noch nicht aufgenommen werden. Mit Montenegro sollen hingegen die Beitrittsgespräche bereits starten. Das verlautet sowohl aus EU-Ratskreisen als auch aus dem Europaparlament.

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag voraussichtlich am nächsten Mittwoch präsentieren. Danach müssen noch die Mitgliedstaaten im Rat – voraussichtlich im Dezember – darüber entscheiden. Während vor allem Österreich, aber auch Großbritannien auf einen Fortschritt bei der Annäherung drängen, bremsten andere Länder wie die Niederlande zuletzt noch. Da aber noch keine konkreten Beitrittsverhandlungen mit Serbien starten sollen, stehen die Chancen für Belgrad dennoch gut.

 

Annäherung in Gefahr

Neue Spannungen im Kosovo haben zuletzt die EU-Annäherung Serbiens gefährdet. Ein Streit um die Einsetzung kosovarischer Zöllner an der Grenze zu Serbien führte zu neuen Konflikten und Straßensperren serbischer Aktivisten im Nordkosovo. Eine Grenzstation wurde dabei in Brand gesetzt, mehrere Personen wurden verletzt.

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek spricht von „mafiosen Strukturen“ im serbisch bewohnten Nordkosovo. Die EU müsse deshalb den Druck auf Serbien erhöhen, diese „Parallelstrukturen“ abzubauen. Es gebe in diesem Gebiet einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit.

Neben dem ungelösten Kosovo-Problem, so heißt es in Brüssel, habe Serbien zahlreiche Reformen vor allem im Justizbereich und im Kampf gegen Korruption eingeleitet, die eine weitere Annäherung des Landes an die EU möglich machen. Entscheidender Faktor für den vorgeschlagenen Kandidatenstatus waren die Festnahmen von Exgeneral Ratko Mladić und Serbenführer Goran Hadžić und deren Überstellung an das Haager Kriegstribunal. Beiden werden schwere Kriegsverbrechen im Balkankrieg zwischen 1992 und 1995 vorgeworfen.

Im Falle Montenegros hat sich die Lage zuletzt klar verbessert. Fortschritte bei Reformen machen es möglich, dass Beitrittsverhandlungen beginnen können, heißt es in Brüssel. Offen ist hingegen die weitere Vorgangsweise mit Mazedonien. Hier verhindert der nach wie vor ungelöste Namensstreit mit Griechenland eine weitere Annäherung an die EU.

 

Mehrheit gegen Aufnahme Serbiens

Laut einer jüngsten Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik sind 51 Prozent der Österreicher gegen einen Beitritt Serbiens zur EU. Nur jeder vierte Befragte war dafür. Die Stimmung zu Montenegro ist nur geringfügig besser. 46 Prozent lehnen einen Beitritt des Balkanlandes ab, 27 Prozent sind dafür. Am schlechtesten ist die Stimmung zum Kosovo: 56 Prozent der Österreicher lehnen eine Aufnahme des Landes ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2011)

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39 Kommentare
 
12

Die EU-Kommission...

...Totengräber Europas.

Antworten Gast: Sargdeckelschnitzer
08.10.2011 15:12
0

Re: Die EU-Kommission...

Warum?

serbien muss sterbien

und das außerhalb der EU

die serben sind mir äußerst suspekt

meiner meinung nach sind sie nach den tschetschenen und türken das 3.gewalttätigste volk, in österreich

außerdem würde uns deses land sicher wieder unmengen an förderungen abnehmen, und sehr viel geld kosten

Gast: MuninundHugin
07.10.2011 19:57
0

Arme Serben

Das haben sie wirklich nicht verdient... ;)

Gast: Abai
07.10.2011 16:41
0

Passt nicht ganz zum Thema...

aber lustig trotzdem!

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,790341,00.html

Gast: Mitzi_007
07.10.2011 15:51
2

Serbien Nein Danke Genug EU

Damit die Banken wieder ihre Gschäftln machen können und wir dann den Verlust berappen oder was ist sonst die Motivation?

Gast: gasst
07.10.2011 14:00
0

gast

Serbien ist ein Staat der noch lange braucht um demokratisch zuhandeln ich denke die brauchen noch viel zeit deshalb bin ich gegen den
Status als Beitritskandidat . Manipulation im Kosovo und Unterdrückung gegen Minderheiten
sind dort an der Tagesordnung. Ich denke das serbische Volk muss sich entscheiden entweder der sinnlose kampf um die Republik kosovo oder
demokratie und EU.

viel Glück meiner Seits wählt das Richtige

Re: gast

unterdrückung der minderheiten? in serbien leben 27 minderheiten von denen die größten (ungarn, rumänen) nachrichten und fernsehsendungen in ihrer eigenen muttersprache haben. schilder sind im norden auf serbisch und ungarisch, dokumente sind sowohl in kyrillisch als auch latein, in der schule lernt man beides. also erzähl mir BLOSS nichts von minderheitenrechten wenn man sich in Ö. mit händen und füßen gegen 2 sprachige ortstafeln wehrt.

Antworten Antworten Gast: pompeji
05.02.2012 13:59
0

Re: Re: gast

Aus deinen Kommentar erliest man, dass du offensichtlich ein Serbe bist! Und erzähl hier keinen Müll! Die Serben wollten nie mit anderen zusammen leben. Serben wollten immer die Herren und die anderen ihre Diener ! Sie waren immer stolz auf ihre kurilische Schrift und die einzig anerkannte Fremdsprache war/ist russisch !!!

einer mehr der die Hand aufhält.


Gast: wilhelmjosef
07.10.2011 11:40
2

Serbien soll EU-Kanditat werden

Warum

Gast: MiroL
07.10.2011 10:30
2

Zwei Großeuropas schon zerfallen

Geschichtsunterricht:
Die ERSTEN, welche ein Großeuropa andachten, waren die Habsburger! Resultat: Krieg und Untergang.
Der ZWEITE, welcher ein Großeuropa andachte war AH! Resultat: Krieg und untergang.
Der DRITTE Anlauf für ein Großeuropa: Größenwahnsinnige Europolitiker! Resultat: Wir sind Zeitzeugen - hoffendlich endet es nicht wieder mit blutigen (jedoch berechtigten) VolksaAufständen und Krieg, allerdings bin ich diesbezüglich nicht so sicher!

Re: Zwei Großeuropas schon zerfallen

blätterst bitte nochmal im geschichtebuch nach und informierst dich besser,is nämlich blödsinn was du verzapfst

Antworten Gast: EU-Fan
07.10.2011 12:01
2

Re: Zwei Großeuropas schon zerfallen

Geschichtsunterricht:#
Hast wohl die Römer, Karl den Großen und Napoleon vergessen. Womit haben die das wohl verdient?
Abgesehen davon: Die Antwort auf die aktuelle Finanz-Krise, die nicht eine europäische alleine ist, ist eine positive, denn es wird in Zukunft nicht weniger Europa, sondern mehr Europa geben.
Und das ist sehr gut.

Re: Re: Zwei Großeuropas schon zerfallen

Und das ist sehr gut für die Schweizer, denn die Bunkern deswegen mehr Geld als jemals zuvor.

Gast: Neverever
07.10.2011 09:43
1

Serbien?!

Ein Land das korruptionstechnisch auf Platz 78 zusammen mit China ist und in dem laut Umfragen 67% gegen Homosexualität sind und 20% Gewalt dagegen unterstützen würden?? Die sollten mal zuerst im 21. Jahrhundert ankommen! O.o

Antworten Gast: Na servas
08.10.2011 15:16
0

Re: Serbien?!

@Neverever
Hast du dir das irgendwie aus den Fingern gesaugt?

Antworten Gast: spintisierer
07.10.2011 12:14
2

Re: Serbien?!

österreich
ischt mit china gleich

Antworten Gast: Immer Klartext mit Quellenangabe
07.10.2011 12:07
3

Re: Serbien?!

Korruption 2010:
In der Spitzengruppe geben unter den befragten Bürgern 50 Prozent oder mehr an, sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten selbst jemanden bestochen. In dieser Gruppe genannt werden Afghanistan, Kambodscha, Kamerun, Indien, Irak, Liberia, Nigeria, Palästina, Senegal, Sierra Leone und Uganda.
Danach folgen in einer Gruppe mit Werten von 30 bis 49,9 Prozent die Länder Aserbaidschan, Bolivien, El Salvador, Ghana, Kenia, Libanon, Litauen, Mexiko, Moldawien, die Mongolei, Pakistan, die Ukraine, Vietnam und Sambia.
In Armenien, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina, Chile, Kolumbien, Ungarn, Mazedonien, Papua-Neuguinea, Peru, Rumänien, Russland, den Salomoninseln, Thailand, der Türkei und Venezuela sagen 20 bis 29,9 Prozent, sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten jemanden geschmiert.
In der Gruppe vier (sechs bis 19,9 Prozent) finden sich Argentinien, Österreich, Bulgarien, China, Tschechien, die Fidschi-Inseln, Frankreich, Griechenland, Indonesien, Italien, Japan, der Kosovo, Lettland, Luxemburg, Malaysia, Polen, die Philippinen, Serbien, Singapur, Taiwan und Vanuatu.
Deutschland liegt mit weniger als sechs Prozent am Ende der Skala, zusammen mit Australien, Brasilien, Kanada, Kroatien, Dänemark, Finnland, Georgien, Hongkong, Island, Irland, Israel, Südkorea, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien, der Schweiz, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Quelle: Antikorruptionsorganisation Transparency International

Antworten Antworten Gast: Fantamaria
07.10.2011 12:33
1

Re: Re: Serbien?!

Österreich mit Serbien in einer Gruppe? Da passen wir doch eh gut zusamm.

Antworten Antworten Antworten Gast: Na servas
08.10.2011 15:14
0

Re: Re: Re: Serbien?!

Österreich und China mit Serbien in einer Gruppe!

Gast: K3'R
07.10.2011 07:29
4

Serbien soll draußen bleiben!

Erst wenn die Werte im Korruptionsindex passen, soll das Land beitreten! Ansonsten haben wir ein weiteres Auswanderungsland (Rumänien, ...) in der EU. Nein danke!

Re: Serbien soll draußen bleiben!

schau dir mal die korruptionsgeschichten in Ö. de rletzten 5 jahre an dann staune und schweige

Antworten Antworten Gast: Jörg Haider
05.02.2012 14:14
0

Re: Re: Serbien soll draußen bleiben!

Da bleibt die Frage:"Was du hier willst in Österreich. Lege die österreichische Staatsbürgerschaft zurück, du hast sie nicht verdient. Österreich ist kein heiliges Land, aber im Gegensatz zu Serbien ein Himmel auf Erden. Pack deine Koffer und verpiss dich!!!

Antworten Gast: M. Srbija
07.10.2011 12:16
2

Re: Serbien soll draußen bleiben!

Erst vor der eigenen Türe kehren...!

Na Gott sei Dank.......

......haben wir keinen Thronfolger mehr... ;-)))

 
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