Slowakei: EFSF-Abstimmung hängt am seidenen Faden

10.10.2011 | 18:27 |   (Die Presse)

Koalition in Bratislava verhandelte bis in die Nacht noch einmal über den Euro-Rettungsschirm. Sollte in der Slowakei keine Mehrheit zustande kommen, könnte das für Euroländer die EFSF-Erweiterung blockieren.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Bratislava/Tha. In der Slowakei wurde am Montag mit Spannung eine mögliche Vorentscheidung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erwartet. Die vier Parteien der Mitte-rechts-Regierung sollten am späten Nachmittag zu einer letzten Sitzung des Koalitionsrates vor der am Dienstagabend geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreten. Nach Äußerungen der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova und des wirtschaftsliberalen Parlamentspräsidenten Richard Sulik waren die Aussichten auf eine Einigung aber denkbar schlecht.

Mehr zum Thema:

Sulik hatte kritisiert, dass Radicova einen Kompromissvorschlag der von ihm geführten zweitstärksten Regierungspartei SAS abgelehnt hatte und dieser Vorschlag noch vor den am Montag geplanten Gesprächen den Medien zugespielt wurde. Die neoliberale SAS wollte bisher eine Beteiligung der Slowakei an der EFSF-Ausweitung um jeden Preis verhindern, hatte zuletzt aber ein Einlenken angedeutet. Die dafür gestellten Bedingungen seien aber für die anderen Euroländer nicht akzeptierbar, hatte Radicova erklärt.

Unterdessen veröffentlichte die Zeitung „Plus1“ eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Polis. Demnach wäre eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten für die EFSF-Erweiterung, nur 36 Prozent seien dagegen.

 

Zweites Votum nötig?

Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Ja-Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustande kommen, könnte das auch für die anderen 16 Euroländer die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Über internationale Verträge kann notfalls auch ein zweites Mal votiert werden. Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer von Expremier Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

307 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7

Dazu

fällt mir ein Lied ein, das einst Heinz Conrads gesungen hat:"Aber alles in Ordnung, mein gnädiger Herr, nix is geschehen, Herr Graf, bitte sehr..."

Gast: Versklavungsprofis forcieren globales US-Regime
12.10.2011 14:58
2 0

Mit abstrusen 60 % Schuldenschnitt spielen sich die cleveren Griechen frei für neue Verschuldung

und den goldenen Schnitt machen dabei letztendlich die Wall-Street-Superbanken wie JP Morgan Chase (Morgan- & Rockefeller-Clan) im Eigentum der Wall-Street-Milliardäre. Sie verdienen in alter Rothschild-Manier wegen der exorbitanten Risikoaufschläge jährlich super Renditen, während die durch übermäßigen Arbeitsdruck ausgepowerte Bevölkerung infolge der exorbitanten Schuldenlast für viele Jahre bluten wird und aller Zukunftschancen beraubt wird. Läßt sie sich das gefallen, geht das Spielchen lustig weiter. Treichl, Stepic & Co. kassieren bald wieder Superboni in Millionenhöhe für ihren Coup, werden von den (bei ihren Banken verschuldeten) Medien gefeiert und die Bevölkerung kniet wieder weihrauchschwenkend vor den (sie beraubenden) Supermanagern. Schon der kaiserliche Diplomat Prokesch von Osten schrieb während der Biedermeierzeit über das schauerliche Schuldendebakel der Griechen, an dem die Rothschilds jährliche Zinsen von herrlichen 20 - 40 % verdienten und rasch sagenhaft reich wurden. Liest man das, so fühlt man sich in die Jetztzeit versetzt. Seither hat sich nichts verändert. Mit diesem Wissen verdienen aber die Bankstermilliardäre locker ihre Milliardenvermögen... Im Prinzip hat sich seither überhaupt nichts verändert, es wurde nur alles komplexer und subtiler.

Federn gibt's beim Leiner,

Teer im Baumarkt.

Gast: Existentiell bedrohliches Politik(er)versagen
12.10.2011 14:40
7 0

Unser Wohlstand wird soeben für die notorisch schummelnden Griechen verspielt

und unsere Politiker spielen mit.

Wie jeder mit Hausverstand schon 1999 wußte, mußte die Teuro-Fehlkonstruktion in nicht allzu langer Zeit zum Finanzruin der EU führen.

Klüger und im Endeffekt billiger wäre gewesen, die schummelnden Griechen als Vorwarnung für die anderen aus der EU auszuschließen.

Doch die vom KrisenBusiness golden profitierenden US-Investmentbanken wußten dies zu verhindern. Eine schwelende Dauerkrise bringt Supermargen und Superboni. Außerdem läßt sich damit herrlich der Wohlstand aus EUropa absaugen und die zu Schuldsklaven gemachte Bevölkerung wird bis zum Umfallen für die Krisenprofiteure hackeln und parieren müssen.

Deswegen betreibt die Wall-Street gewerbsmäßig das für sie hochprofitable Krisen(erzeugungs)geschäft. Schon im Biedermeier verdienten die Rothschilds ungeahnte Reichtümer am griechischen und osmanischen Finanzchaos, sowie dem der Habsburger. Heute sitzen die Rothschilds gemeinsam mit den Warburgs, Morgans und Rockefellers als Fed-Mitbegründer an der Wall-Street und betreiben mit ihren Investmentbanken gewerbsmäßig dieses hochprofitable traditionelle Geschäft der Krisenerzeugung und des Krisenköchelnlassens.

EU und Politiker sind problemlösungsunfähig, haben keine Idee aber viel Schiß, und tun nur was man ihnen sagt. So werden Verarmung und Schuldknechtschaft der EUropäer vorangetrieben.

Mündige, wirtschaftskompetente Bürger sollten sich das nicht mehr gefallen lassen.

EU-Entscheidungen dürften nurmehr Wirtschaftskompentente treffen.

Gast: Das arme Schwein wird noch ärmer
12.10.2011 14:17
2 0

Bestätigung der Verschwendung vom öffentlichen Geld

Griechische PASOK-Abgeordnete verlangten gestern in einer MR-Sitzung vom Finanzminister Venizelos, dass 77 neue staatliche Träger, die in den letzten 2 Jahre gegründet wurden (Bravo!!!), geschlossen werden. Aber die nächsten 8 Milliarden werden ausbezahlt! Die Troika hat grünes Licht dafür gegeben. Die EU ist voll Mitschuld an dieser Misere! Man kann nicht beide Augen immer noch schließen!
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_6759_11/10/2011_410426

0 0

Und die Chinesen wetzen schon die Messer zur Kuchenverteilung!


Gast: Armes Schwein
12.10.2011 13:12
0 0

Es ist beschämend an diesen Tagen Grieche zu sein

Für mich ist es kein Trost, dass ich diese Regierung nicht gewählt habe. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie nicht sparen will. Das größte Beispiel ist Finanzminister Venizelos. Er will bei "sich" nicht sparen und dafür erfindet er neue Steuern. Das griechische Volk leidet sehr unter der Reduktion von Gehältern und Pensionen sowie den umfangreichen Steuererhöhungen und neuen Steuern. Aber, es ist alles um sonst! Leider! Und das ist das Schlimmste für die Bürger. Man sieht, dass trotz aller persönlichen Einschnitte, diese Regierung weiterhin die Schulden vergrößert und mehr ausgibt als einnimmt. Wenn das Volk vor 2 Jahren einen Manager ans Steuer des Landes anstatt diese Unwilligen gebracht hätte, würde Griechenland heute einen Überschuss produzieren. Griechenland kann seine Schulden zurück zahlen. Die Frage ist wie? Es genügt nicht, wenn die Troika sagt „ihr müsst diese Einnahmen und jene Ausgaben“ haben. Die Regierung schnürt dann neue Steuer- und Belastungspakete, die wenig bis keine Wirkung zeigen und spart beim Staat nicht. Die EU ist nun gefragt die Griechen endlich zu helfen bei der Verwaltung zu sparen und verstaatlichte Firmen zu privatisieren. Es wird seit 2 Jahren darüber nur geredet! Aktuell kann Venizelos die Verstaatlichten wieder nicht privatisieren, aber dafür kann Ministerienbeamte, die 2 Jahre vor der Pension stehen, mit 60% Gehalt bis zur Pensionierung in die Reserve schicken. Super und es kann nur superer werden!

3 0

Eu-Phorie

im Wettbüro der Ratingagenturen. Ich wette das sich diese "Experten" kringelig über Europa lachen. Wir sind nur noch Zeugen des Versuchs die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu lösen damit den "Experten" nicht das Lachen vergeht.

das Volk glaubt das alles schon lange nicht mehr,

nur unsere Politiker scheinen ein Brett vor dem Kopf zu haben.

3 0

Re: das Volk glaubt das alles schon lange nicht mehr,

Oder sie spielen mit!!!!????

Gast: Bänkster
12.10.2011 11:17
3 0

es sind doch nicht die Griechen-Bonds

und auch nicht die Staatsanleihen der anderen "PIIGS", die im Falle eines Griechen-Haircuts das System ins Wanken bringen !

Die Banken hatten doch fast 18 Monate Zeit ihre Bonds an die EZB (= letztlich an uns!) zu verscherbeln und das haben sie auch getan. Die Summen die bei einem Griechen-Haircut (selbst bei 60 %) noch von den Banken abzuschreiben sind, sind absolut verkraftbar.

Was aber fast völlig unter den Teppich gekehrt wird, ist der Umfang der Zocker-Wetten, die die Banken auf/gegen einen Griechen-Schuldenschnitt (sprich CDS auf Griechen-Bonds) gewetten haben. Das birgt die Gefahr. Und dafür soll einmal mehr der Steuerzahler einspringen. Langsam reicht es wirklich !

Ich freue mich schon auf die ersten Demos in Österreich, ich bin dann sicher dabei!

Gast: Bänkster
12.10.2011 11:12
6 0

Die Banken...

....wetten mit CDS (Kreditausfallsversicherungen) um ein Vielfaches der zugrunde liegenden "Assets" gegeneinander wie Hardcorezocker.

Die einen Banken gewinnen dabei, und die Verliererbanken ("too big to fail") gehen dann zum Staat und halten die Hand auf.

Das nächste Mal (CDS) gewinnen wieder andere Banken und das Gegenüber verliert. Für den Verlierer springt immer der Staat ein - das kann's doch nicht sein ! Was soll das?!

Schwachsinn

Wollen die uns wirklich erzählen die Deutsche Bank kann Ihre Bücher nicht um 900 Millionen Euro wertberichtigen, ohne Pleite zu gehen ?

Oder die Commerzbank - 1,8 Milliarden Abschreibung bei einer Bilanzsumme von 754 Milliarden ?

Hier geht es schon lange nicht mehr um Griechenland.

Gast: Romanino
12.10.2011 09:45
1 0

Eurokrise: Europa fürchtet den großen Knall

Warum wird alles so übertrieben, Amerika ist noch viel schlechter dran, druck Dollar und hauen nur auf Europa drauf und die depperten Ratingargenturen bringen jeden Tag neue Schaudermärchen. Ruhig bleiben, es ist eien Krise aber bewältbar.
Erste Bank hat Bonus ausbezahlt und dann die Schulden Ungarn,Griechenland abgeschrieben und daher die Veluste, aber nciht so schlimm, die Bank hat genug Geld, aber die wollen die Aktien runter haben.


Re: Griechische Industrieproduktion mit -11,7% zum Vorjahresmonat

Die besten Voraussetzungen für ein kräftiges Wirtschaftswachstum!
;-)

Gast: Vogel Strauss
12.10.2011 08:21
2 0

Juncker rudert schon zurück ...

Wie in einem FAZ-Beitrag (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-rettungsschirm-slowakei-stoppt-erweiterung-11490131.html) zu lesen ist, rudert Juncker schon zurück mit seiner vollmundigen Ankündigung von 'Wir reden von viel mehr'!
Diese Schmierenkomödie ist nicht mehr auszuhalten!

Gast: WFP
12.10.2011 07:29
15 3

Wehrt Euch!

Fazit: Wir dürfen die Schulden anderer bezahlen! Wie lange lassen wir uns das noch gefallen, bis wir endlich auch auf die Straße gehen??

Re: Wehrt Euch!

Wie sieht dein Vorschlag zur Krisenbewältigung aus?

Re: Re: Wehrt Euch!

Vorschlag:
Nicht die Banken weren geschützt. sondern die Einlagen der Bürger und in der Realwirtschaft tätigen Firmen. Parallel Bankkonzessionen werden in 2 Gruppen geteilt,

a) "Wirtschaftsbanken" (Sparbucheinlagen, Girokonten, ..., Kreditvergaben an Bürger und Wirtschaftstreibende, ...) und

b) "Investmentbanken", welche am Markt investieren und spielen dürfen. Einlagen dorthin werden vom Einlagenschutz ausgenommen. Wer sein Geld dort anlegt muss daher auch mit eventuell 100% Verlust rechnen.

Da das aber keine Einnahmen (wie z.B. FTA = der Versuch eine kleine Scheibe vom Kuchen ohne Risiko ins Budget zu bekommen) verspricht, politisch eher unwahrscheinlich.

Gast: Baur4
11.10.2011 22:31
8 1

Die Schuldenkrise soll mit noch höheren Schulden gelöst werden???

Das Ergebnis kann doch nur WENIGER! und nicht noch MEHR Schulden heißen!!!

Noch höhere Schulden verschäft das Problem, löst es aber nicht!

Re: Die Schuldenkrise soll mit noch höheren Schulden gelöst werden???

Also ich saufe mich immer am nächsten Tag nüchtern </ironie>

Re: Die Schuldenkrise soll mit noch höheren Schulden gelöst werden???

Richtig erkannt. Deswegen der Schuldenschnitt.

0 0

Re: Re: Die Schuldenkrise soll mit noch höheren Schulden gelöst werden???

Auch bei einem Schuldenschnitt verschwinden die Schulden ja nicht -so wie Sie und die meisten User hier meinen- sie werden nur auf die Gläubiger verteilt und das sind auch wir Europäer!

Re: Re: Re: Die Schuldenkrise soll mit noch höheren Schulden gelöst werden???

sie werden nur auf die Gläubiger verteilt ..

Richtig, aber mit dem Betrag des aktuellen Schuldenstandes. Denn je mehr Geld dort in den Sand gesetzt wird, desto höher wird der Schuldenstand und damit der Betrag, welche die einzelnen in den Kamin schreiben dürfen.

Daher wäre es sinnvoll gewesen, sich an den ja nicht ohne Grund vorhandenen Passus des no bail out zu halten. Zu dem Zeitpunkt war's auch noch billiger als heute. Und mit jeder Überweisung und Haftungsübernahme wird's daher teuerer und teuerer.

0 0

Re: Re: Re: Re: Die Schuldenkrise soll mit noch höheren Schulden gelöst werden???

Weder Sie noch ich, noch sonst irgendwer kann heute sicher sagen, welche Beispielsfolgen ein Schuldenschnitt Griechenlands über Spanien, Italien bis über Frankreich haben wird.
Daher kann auch niemand halbwegs seriös weder die Beträge nennen, noch wer aller diese dann offenen Rechnungen für sämtliche Schulden in Europa zu begleichen haben wird.

Eines aber ist sicher:
Ob mit oder ohne EU oder EURO, bezahlt werden die Rechnungen eines Tages von allen -egal ob Steuerzahler oder nicht- !

 
12 3 4 5 6 7
AnmeldenAnmelden