Angeschlagenes Italien ist zu Kontrolle durch IWF und EU bereit

04.11.2011 | 18:37 |   (Die Presse)

Italien ist zu einer Kontrolle seines Spar- und Reformprogramms durch den IWF bereit. Regierungschef Silvio Berlusconi verliert unterdessen die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Suche nach Expertenregierung.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Rom/Ag/Red. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, ist Italien zu einer Kontrolle seines Spar- und Reformprogramms durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereit. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat dieser Überwachung in einem Gespräch mit Vertretern der Eurozone und US-Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfels in Cannes zugestimmt. Bereits beim letzten EU-Gipfel hatte er sich zu einer Kontrolle durch die EU-Kommission bereiterklärt. Berlusconi versuchte diese Tatsache am Freitag kleinzureden: „Der IWF wird keine Urteile über die Reformen abgeben, sondern lediglich bezeugen, dass die mit der EU vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, was mit keinerlei Einschränkungen verbunden ist.“ Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte zu beruhigen. Das sei kein „Diktat“.

Mehr zum Thema:

Italien läuft allerdings nach wie vor Gefahr, nach einer Pleite Griechenlands zum nächsten Angriffsziel der Finanzmärkte zu werden. Gründe sind die hohe Gesamtverschuldung von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und das derzeit geringe Wirtschaftswachstum. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sollen nach französischer Vorstellung intervenieren, falls es auf den Finanzmärkten eine Attacke auf Italien gibt. „Die EZB und der Fonds stehen bereit, falls dies nötig ist“, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

 

Neuwahlen oder Expertenregierung?

Zur Beunruhigung trägt bei, dass sich in Rom eine neue Regierungskrise abzeichnet. Ministerpräsident Berlusconi hat die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Fünf Parlamentarier sind in den letzten Tagen aus dem Regierungslager ausgetreten. Zwei Abgeordnete, Alessio Bonciani und Ida D'Ippolito, schlossen sich am Donnerstag der oppositionellen christdemokratischen UDC an. Drei weitere Berlusconi-Parlamentarier haben diese Woche das Regierungslager verlassen. Damit kann der Regierungschef nur noch mit 314 Stimmen im 630 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus rechnen. Die erste Machtprobe findet am Dienstag statt, wenn Berlusconi eine heikle Abstimmung über das Budget durch das Parlament bringen muss. Nächste Woche unterzieht sich Berlusconi zudem einer Vertrauensabstimmung im Senat.

 

Christdemokraten werben Abgeordnete ab

Sechs seiner verbliebenen Abgeordneten haben zudem in einem Brief gefordert, dass Berlusconi zurücktritt und den Weg für eine Allparteienregierung freimacht. Der Vorsitzende von Berlusconis Partei „Popolo della Liberta“ (PdL), Angelino Alfano, befürchtet bereits eine Massenabwanderung aus der Gruppierung. Die christdemokratische UDS versuche, Parlamentarier abzuwerben, um eine neue Zentrumspartei zu gründen. „Damit könnte die Regierung stürzen“, warnte Alfano. Als möglicher neuer Regierungschef einer Mitte-rechts-Koalition wird indessen Staatssekretär Gianni Letta genannt.

Selbst die Lega Nord, die bisher treueste Verbündete von Premier Berlusconi, glaubt nicht mehr an die Überlebenschance des derzeitigen Mitte-rechts-Kabinetts. Als Lösung gibt Lega-Nord-Chef Umberto Bossi Neuwahlen den Vorzug vor einer Expertenregierung. Diese wird von Staatspräsident Giorgio Napolitano forciert. Er hat Berlusconi noch eine letzte Galgenfrist gegeben, die von den EU-Partnern geforderten Reformen zügig umzusetzen. Sollte das nicht gelingen, will er eine Übergangsregierung unter dem früheren EU-Kommissar Mario Monti einsetzen. Napolitano führte dazu in den letzten Tagen Gespräche mit allen Parteichefs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

19 Kommentare
Gast: O la la
22.11.2011 15:26
0 0

Was? Der Silvio Berlusconi ist schon wieder Regierungschef? Wie geht denn das?

O la la

3 0

Wie stehet es nun wirklich um Italien?

oder anders rum: Wie "abgesichert" sind denn diese 120%. Könnte uns da nicht noch viel viel größes erwarten.

ich mein, wenn die Griechen es geschafft haben, und keiner geschaut hat ob´s nun wirklich so ist wie sie es sagen, dann werden es wohl die Italiener wohl auch ähnlich "angelegt" haben....oder irre ich?

Re: Wie stehet es nun wirklich um Italien?

gebe dir recht! das was die grichen können kann der größte MAFIOSI der italienischen geschichte sicher besser! er ist nicht ohne grund noch auf freiem fuß

Re: Wie stehet es nun wirklich um Italien?

gebe dir recht! das was die grichen können kann der größte MAFIOSI der italienischen geschichte sicher besser! er ist nicht ohne grund noch auf freiem fuß

0 0

Re: Wie stehet es nun wirklich um Italien?

Italien war jahrelang stabil, hat sich was geändert? das Rating, ja schlimm.

Bürgermitbestimmung statt Diktat von oben

Anstatt daß die Politik mit nachhaltigen Maßnahmen die Krise bekämpft, erscheint es immer mehr daß nur kurz die Flammen zurückgehen um dann umso höher zu brennen. Allerdings ist es leider Steuergeld, welches nahezu wirkungslos verbrannt wird, da statt Strukturmaßnahmen in erster Linie Umschuldungen finanziert werden.

Schon der Hausverstand sagt, daß man mit reinen Umschuldungen das Ursprungsproblem nicht bekämpfen kann, womit man sich nach kurzer Zeit wieder in Finanznöten befindet.

Nachdem die Konzepte der politischen Entscheidungsträger bis dato keinen nachhaltigen Erfolg verzeichnen konnten und am Ende sowieso die Bevölkerung für Fehlentscheidungen gerade stehen muß, sollte gleich der Souverän, das Volk mitentscheiden.

1 3

wer glaubt diesem allerchristlichsten lustgreis?

er hat mit seiner medienmacht und seiner mafia die demokratie zerstört. dort gibt es nichts mehr, auf was man sich verlassen könnte. mit privaten medien ist demokratie unmöglich. bevor wir italienische verhältnisse haben, raus aus der eu

Protektorat

Sieht so aus als würden Griechenland und Italien EU-Protektorat. Das ist eine äusserst besorgniserregende Entwicklung.

0 0

Re: Protektorat

Besorgnis, wegen was?

Re: Re: Protektorat

Warum wohl - diese Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Antworten Gast: einspammer
04.11.2011 20:01
0 0

Re: Protektorat

Darauf ein Haufen kostenloser Oliven für Alle!

der letzte Herbst

des bunga bunga
die unsinnigen politischen Köpfe fallen wie das Laub

Gast: gast111
04.11.2011 14:38
3 1

entsorgt...

endlich diese plastik puppe von der weltbühne, der is eh schon ur alt, und will aussehen wie 50 der alte sack... die vielen OP´s lassen grüßen...

Re: entsorgt...

ganz recht geschrieben

se voi goder la vita.....

va a casa signore....wenn schon der karli Schwarzenberg über sie die Wahrheit sagt.....

Gast: ItalianoNZ
04.11.2011 11:12
2 3

Und was dann?

Was bitte soll denn nach Berlusconi kommen? Die Opposition ist zerstritten und hat keine einzige Führerpersönlichkeit. Die Sozialisten sind in der (tödlichen) Umarmung der Gewerkschaften gefangen (und das jetzt!). Es beginnt wahrscheinlich wieder was vor Berlusconi gang und gäbe in Italien war: Ununterbrochen wechselnde Regierungen. Ciao, bella!

Antworten Gast: surge
04.11.2011 12:34
3 1

Re: Und was dann?

hauptsache berlusconi kann keinen schaden mehr anstellen...wie es sich danach weiterentwickelt ist sicher spannend

1 1

Re: Re: Und was dann?

keinen schaden anrichten? ich hoff doch, dass hier keiner glaubt, dass das die werke berlusconis sind. so wie viele politiker ist auch er nur eine marionette der mafia und anderen organisationen und marionetten sind austauschbar. ganz davon abgesehen hat berlusconi die finger überall drinnen, daher wird er, ähnlich wie putin, immer ein teil der führungspositionen bleiben.

Antworten Antworten Gast: ItalionoNZ
04.11.2011 13:15
0 0

Re: Re: Und was dann?

Und vorher war es kein Schaden? Was Sie als "spannende Weiterentwicklung" bezeichnen, durften die Italiener und ich über Jahrzehnte vorort genießen. Grazie.

AnmeldenAnmelden