Tschechiens Staatspräsident sieht die Europäische Union auf ein "verlorenes Jahrzehnt" zusteuern. Und zwar wegen "der fehlerhaften System-Ordnung".
Der EU und seinem Land stehen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ein "verlorenes Jahrzehnt" bevor, befürchtet der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Eine der Ursachen ist nach Auffassung von Klaus die "fehlerhafte System-Ordnung der EU", in der "ähnlich wie im Kommunismus das Diktat der Politik über die Wirtschaft" herrsche, schreibt Klaus in einem Gastkommentar für die tschechische Wochenzeitschrift "Tyden".
"Ein Jahrzehnt sozialer Unruhen"
Europa müsse eine weitreichende Veränderung vollziehen, die "unserer Transformation nach dem Fall des Kommunismus" ähnlich wäre, so Klaus. Sonst könnte es an den Rand der Weltwirtschaft geraten. "Wenn ich rational pessimistisch, nicht unermesslich optimistisch sein soll, befürchte ich, dass Europa und mit ihm auch uns ein verlorenes Jahrzehnt bevorsteht, wie es Japan in den Neunzigern erlebt hat. Ein Jahrzehnt ohne Wirtschaftswachstum, ein Jahrzehnt von permanenten Ausgaben-Kürzungen und Rettungspaketen, ein Jahrzehnt sozialer Unruhen", schreibt der für seine europaskeptischen Ansichten bekanne Klaus.
Wenn sich Europa auf die Beine stellen wolle, müsse es sich grundsätzlich verändern. "Sagen wir es klar: Entweder wird in Europa eine derartige Transformation durchgeführt, oder wird Europa zur Peripherie des sich dynamisch bewegenden Restes der Welt", meinte der Staatschef weiter. Europa befinde sich auf einem "schicksalhaften Scheideweg", wobei es falsch wäre zu denken, dass nur kosmetische Eingriffe zu einer Veränderung reichten.
Klaus fordert "Rückkehr der Politik"
Eine Lösung sieht Klaus in der "Rückkehr der Politik" nach Europa. Damit meine er aber nicht die Politik der höchsten EU-Institutionen in Brüssel. "Die Politik kann nur dort sein, wo es Demokratie gibt, das heißt auf der Ebene des Staates. Auf der Ebene des Kontinents kann es keine Politik geben", betonte Klaus weiter. Die Voraussetzung für die Politik und die Demokratie sei das Volk. Und es gebe kein europäisches Volk, es könne auch keines geben, so Klaus.
(Ag.)