Die Gewerkschaft der EU-Beamten plant trotz der Erhöhung Streik. Sie befürchtet den Verlust von Privilegien.
[STRASSBURG/go] Die rund 50.600 Bediensteten und Funktionäre der Institutionen und Agenturen der EU bekommen auch heuer eine Gehaltserhöhung. Wie „Die Presse" in Erfahrung gebracht hat, werden ihre Bezüge um 1,7 Prozent steigen. Das gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012. Die EU-Beamten mussten noch nie nominale Gehaltskürzungen hinnehmen.
Ungeachtet dessen bereiten die Gewerkschaften der EU-Bediensteten einen Streik vor. Vor einigen Tagen fanden sich laut Angaben von Teilnehmern rund 2000 Eurokraten im Gebäude der Kommission zusammen, um ihrer Forderung nach einer Beibehaltung des geltenden, mit vielen Privilegien gespickten Beamtenstatuts Nachdruck zu verleihen.
Rat fordert Null-Löhne
Die Gehaltserhöhungen (übrigens auch der Europaabgeordneten und Richter des Gerichtshofs der EU) werden nach einer Formel berechnet, welche die Entwicklung der Bezüge der nationalen Beamten von acht EU-Staaten sowie einen Teuerungsfaktor in den zwölf vorangehenden Monaten einbezieht.
In der aktuellen Berechnungsphase fielen die Beamtengehälter in Italien, Luxemburg und Spanien so stark, dass selbst die Gehaltserhöhungen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden und Spanien eigentlich zum Ergebnis hätten führen müssen, dass die EU-Bezüge um 1,8 Prozent sinken. Doch dank des Indikators zur Erfassung der Inflation geht sich unterm Strich die genannte Gehaltserhöhung aus.
Ob es die tatsächlich spielt, hängt davon ab, ob die EU-Regierungen versuchen, eine Sonderregel anzuwenden. Sie sieht vor, dass in Zeiten außergewöhnlicher Krisen von dieser Berechnungsmethode abgewichen werden kann. Am Dienstag erklärte Polens Europastaatssekretär Mikołaj Dowgielewicz, der Rat fordere das Einfrieren der Nominalbezüge.