Die Kommission gibt weitere 500 Millionen Euro für Stilllegung sowjetischer Meiler frei. Die AKW-Stresstests verlaufen bisher zufriedenstellend, erklärte sie in ihrem ersten Zwischenbericht.
Brüssel/Go. Die Stresstests, denen die 143 Atomkraftwerke in der EU als Folge des Unglücks im japanischen Fukushima seit einigen Monaten unterzogen werden, verlaufen bisher zufriedenstellend, erklärte die Europäische Kommission am Donnerstag in ihrem ersten Zwischenbericht. Allerdings zeige sich, dass die nationalen Sicherheits- und Schadenersatzbestimmungen in den 14 EU-Staaten, die solche Kraftwerke haben, vereinheitlicht werden müssen. „In einigen Fällen sind Sicherheitssysteme einzig auf nationale Ansprüche zugeschnitten. Es sollte aber jeder gelernt haben, dass Strahlung nicht halt macht vor Landesgrenzen“, sagte ein hohe Kommissionsbeamter, der mit der Organisation dieser Prüfung betraut ist.
Zudem wäre es sinnvoll, würden die EU-Staaten gemeinsame Lager für schweres Gerät anlegen. „Wir haben aus Fukushima gelernt, dass es sinnvoll wäre, ein gemeinsames Krisenzentrum zu haben, wo zum Beispiel Dieselgeneratoren gelagert werden“, sagte er.
Bis Jahresende müssen alle beteiligten nationalen Aufsichtsbehörden ihre Schlussberichte darüber vorlegen, welche Folgen große Naturkatastrophen oder Flugzeugabstürze auf die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Atommeiler haben würden. Begleitend untersucht eine Arbeitsgruppe im Rat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, wie die Betreiber der Kraftwerke Terroranschlägen vorbeugen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, eine weitere halbe Milliarde Euro an Bulgarien, Litauen und die Slowakei zu zahlen, damit diese ihre alten Sowjet-Meiler unwiderrufbar stilllegen. Die „Einmottung“ der Meiler im litauischen Ignalina, dem slowakischen Bohunice und dem bulgarischen Kosloduj waren Bedingungen für den EU-Beitritt dieser Länder. Sie erhalten dafür bis Ende 2013 insgesamt 2,85Milliarden Euro. Dieses Geld erhalten sie nur, wenn sie Vorschriften und Kontrollmechanismen einführen; daran hapert es noch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2011)