Die EU-Finanzminister einigten sich auf frische Mittel für den Internationalen Währungsfonds. Österreich müsste mit sechs Mrd. Euro beteiligen.
Brüssel/Wien/go/wb. Am Montag lief die Frist aus, die sich die Regierungen der EU vor zehn Tagen selbst gesetzt hatten, um rund 200 Milliarden Euro an frischen Mitteln für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finden. In einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz einigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dann Montagabend, 150 Milliarden aufzustellen. Die Nachrichtenagentur AFP berief sich auf deutsche Regierungskreise. Die Minister seien zuversichtlich, den angestrebten Betrag von 200 Milliarden zu erreichen.
Klar war vor Beginn der Besprechung jedenfalls eines: Österreich müsste sich an dieser Aktion mit sechs Milliarden Euro beteiligen. Das wurde der „Presse“ auf Anfrage aus dem Finanzministerium bestätigt. Diese Summe kommt allerdings nicht aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr ist das ein Kredit, den die Österreichische Nationalbank dem IWF zur Verfügung stellt, wofür sie von selbigem Zinsen erhalten soll.
Bundesbank legte sich quer
Die Geldsammelaktion der Europäer stand anfangs unter keinem guten Stern. Das Grundproblem besteht in dem inneren Widerspruch, dass die Europäer einerseits durch die Organisation dieser Summe andere Staaten dazu bewegen wollen, sich ebenfalls mit Geld an der Stabilisierung der Eurozone zu beteiligen – andererseits aber selbst durch das geltende EU-Recht an dieser Rettungsaktion gehindert werden. Denn die nationalen Notenbanken dürfen ebenso wenig wie die Europäische Zentralbank (EZB) Geld schaffen, um damit die Schulden von Ländern der Eurozone zu bezahlen. Genau das versuchen aber mehrere europäische Regierungen über den Umweg des IWF zu tun. Sie fordern, dass der IWF diese bis zu 200 Milliarden Euro in einen Sonderfonds legt, der gezielt der Eurozone zugutekommt. Diese Umgehungskonstruktion ist so offensichtlich, dass die Deutsche Bundesbank gleich nach ihrem Beschluss auf dem EU-Gipfeltreffen am 8. und 9. Dezember ihn rundweg abgelehnt hat. Die Bundesbank sagte damals, zwar bereit zu sein, dem IWF Geld zur Verfügung zu stellen, um ihm bei der Stabilisierung des globalen Finanzsystems zu helfen. Eine gezielte Umleitung von Zentralbankengeldern über den IWF in die Budgets von Spanien, Italien oder Frankreich lehnt die Bundesbank aber strikt ab.
Deutschland kündigte bereits im Vorfeld an, 45 Milliarden Euro einzuzahlen, Großbritannien rund zwölf Milliarden Euro, Schweden rund elf Milliarden Euro, die Niederlande 17 Milliarden Euro, Polen 6,3 Milliarden Euro. Die USA werden sich voraussichtlich nicht beteiligen, weil die erforderliche Zustimmung des Kongresses höchst unwahrscheinlich ist. Kanada und Japan warteten auf die Vorleistung der Europäer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2011)