Noch vor dem Sommer soll es eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt geben. Stimmen die Iren gegen den EU-Fiskalpakt, bekommen sie ab 2013 keine Hilfskredite mehr.
Brüssel/Go. Die Ankündigung der Regierung Irlands, noch vor dem Sommer eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt zu veranstalten, bringt das wirtschaftlich noch immer schwer angeschlagene Land in eine problematische Lage: Einerseits können die irischen Bürger selbst mit ihrer mehrheitlichen Ablehnung das Inkrafttreten dieses Textes zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in der Eurozone nicht verhindern. Denn sobald zwölf der 17 Euroländer den Text ratifiziert haben, gilt er.
Andererseits würde Irland aber jegliche finanzielle Hilfe von den anderen Euroländern verlieren, wenn es den Pakt ablehnt. Das steht ausdrücklich so in der Präambel des Textes. „Die Gewährung von Hilfe im Rahmen neuer Programme unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird ab dem 1. März 2013 an die Bedingung der Ratifizierung durch die betroffene Vertragspartei geknüpft“, steht dort.
Niederlande: Kein Referendum
Zur Erinnerung: Der ESM soll schon ab diesem Sommer als EU-Währungsfonds Kreditprogramme für zahlungsunfähige Euroländer finanzieren. Damit verknüpft sind Sanierungsauflagen, wirtschaftliche Strukturreformen und eine dauerhafte Aufsicht durch die Europäische Kommission. Bisher laufen die Hilfsprogramme für Irland und Portugal über das Rettungsvehikel EFSF. Dieses ist aber zeitlich begrenzt. Das erste griechische Rettungspaket wurde bisher durch bilaterale Kredite der anderen Euroländer bezahlt. Das zweite Programm über 130 Milliarden Euro soll bereits von der EFSF und später vom ESM geführt werden.
In den Niederlanden wird es übrigens kein Referendum geben: das Den Haager Parlament stimmte am Mittwoch gegen eine Volksabstimmung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)