Dänemarks Klimaminister sah "keinen Sinn" in weiteren Verhandlungen. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Polen hat mit seinem Veto eine europaweite Einigung verhindert.
Polen hat eine Einigung auf zusätzliche europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen am Freitag in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. Alle übrigen 26 EU-Länder seien sich in diesem Punkt einig gewesen, teilten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und der dänische Klimaminister Martin Lidegaard mit. Einer weiteren Teilnahme am internationalen Kyoto-Klimaabkommen von 2013 bis 2020 stimmten alle 27 EU-Länder zu.
"Es war ein harter Tag, es waren harte Verhandlungen", sagte der dänische Klimaminister Martin Lidegaard. "Leider konnte die Präsidentschaft keinen Sinn in einer Fortsetzung des Dialogs sehen." Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und organisiert damit die Treffen der Minister.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte, der Mangel an polnischer Unterstützung bedeute nicht das Ende der europäischen Klimapolitik. "Natürlich wäre es besser gewesen, wenn 27 Länder an Bord gewesen wären. Aber 26 Länder wollen, dass wir vorangehen." Polen könne mehr Ehrgeiz im Klimaschutz nicht verhindern. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec sagte nach dem Treffen, bereits die geltenden Regelungen seien in einem "sehr schmerzhaften Prozess" beschlossen worden.
Europa hat sich bisher verpflichtet, bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts 20 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Polen bezieht nach eigenen Angaben mehr als 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken und lehnt deshalb striktere Vorgaben ab.
Umweltschützer empört
Umweltorganisationen geißelten die polnische Blockade als Stolperstein im Kampf gegen den Klimawandel. "Jetzt [...] muss Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend den Hörer in die Hand nehmen und ihren Amtskollegen, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, anrufen", forderte Oxfam.
Geschlossen zeigten sich die Minister indes im internationalen Streit um Klimaabgaben für die Luftfahrt. Alle EU-Minister hätten noch einmal ihre Unterstützung für das System bekundet, sagte Klimakommissarin Hedegaard. Flüge in, von und nach Europa müssen Verschmutzungsrechte besitzen. 2013 wird zum ersten Mal abgerechnet. Gegen dieses lange beschlossene System laufen insbesondere China, die USA und Indien Sturm.
Auf neue Regeln für den Anbau von Genpflanzen konnten sich die Minister nicht einigen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, die Slowakei und Irland hatten die Pläne abgelehnt. Derzeit können die EU-Länder Anbau und Verkauf von genmanipulierten Pflanzen stoppen, die rechtliche Grundlage dafür ist aber umstritten.
(Ag.)