Illegale Migration: "Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht"

26.04.2012 | 10:40 |   (DiePresse.com)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt einen EU-Aktionsplan gegen illegale Einwanderung an.

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VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte vor Beginn des EU-Rats am Donnerstag die Beschlussfassung über einen Aktionsplan gegen illegale Migration an: "Es lohnt sich, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht". Die Ministerin erklärte, die Road-Map für die Initiative gegen illegale Migration sei von Österreich gemeinsam mit sechs weiteren EU-Ländern ausgegangen.

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Dieser Aktionsplan werde nun "1:1 beschlossen". Zuletzt hatten Österreich, Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien einen Forderungskatalog an die dänische Ratspräsidentschaft übermittelt.

Bei dem 6-Punkte-Katalog geht es um die Verbesserung des EU-Außengrenzmanagements, vor allem an der griechisch-türkischen Grenze, die Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums mit der Möglichkeit der Einführung befristeter Grenzkontrollen, über die das betroffene Land selber entscheiden können soll, sowie um die Vorbeugung des Missbrauchs legaler Migrationskanäle und Vermeidung von Asylanreizen. Dabei sieht Mikl-Leitner die rasche Annahme einer "Schutzklausel" in der Visa-Verordnung als notwendig. So soll ein Staat die Visapflicht wieder einführen können, wenn dies notwendig erscheine.

Schließlich wird in dem "Masterplan" gegen illegale Migration die konsequente Umsetzung der EU-Rückführungspolitik verlangt, ferner der Schutz der Personenfreizügigkeit in der EU vor Missbrauch durch gefälschte Dokumente oder Scheinehen, wobei die einzelnen Staaten ihre Informationen austauschen und dazu nationale Kontaktpunkte für die Dokumentationssicherheit einrichten sollten.

(Ag.)

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38 Kommentare
 
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Die einfachste Lösung ist

Schafft doch endlich in der EU die Sozialleistungen ab.
Dann hat sich der Zuzug erledigt !

Gast: hk1190
27.04.2012 12:56
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Sorgen

Illegaler Zuzug ist offensichtlich ein Problem, das auch Linksaußen nicht beschönigen können.
Eines der viel größere Probleme liegt z. B. in den BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China). Die werden auf Sicht die Weltwirtschaft diktieren und Europa wird sich dann nur mehr als Anhängsel darstellen. Wir sind auf einem Scheidepunkt angelangt. Entweder wir schaffen eine komplette europäische Integration - so unvorstellbar das scheinen mag - oder wir lösen diese sogenannte Union, die weder Fisch noch Fleisch ist, auf!
Anders, als in einem wirklich geeinten Europa, werden wir den auf uns zukommenden Entwicklungen nicht paroli bieten können.

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Re: Sorgen

Europa und andere Staaten lagern doch schon teilweise die Landwirtschaft aus.
Unter dem Titel Landgrabbing:
http://www.grain.org/article/entries/4479-grain-releases-data-set-with-over-400-global-land-grabs

Gast: Vogel Strauss
26.04.2012 17:19
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Masterplan, Roadmap, Nägel mit Köpfen ...

... Frau Mi-Lei war zur Gehirnwäsche in Brüssel, pardon Luxemburg und gibt jetzt wieder, was sie ihr dort vorgesagt haben! Glauben Politiker aller Couleur wirklich, dass das Stimmvieh so dämlich ist??

Das wäre zu wünschen

Wenn man die Auswüchse ansieht und ich hoffe das in österreich noch Meinungsfreiheit herrscht ist so etwas überfällig.
Auch andere seriöse Medien erkennen das Problem
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106231545/Salafisten-Prediger-muss-Deutschland-verlassen.html

Gast: herol
26.04.2012 15:53
3 0

Fakten

dabei wäre es interessant zahlen auf den tisch zu legen. Wieviele Menschen sind letztes Jahr illegal nach Ö gekommen, wieviele waren es davor, wieviele 2012?


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Re: Fakten

Kennen Sie den Unterschied zwischen Illegal und legal ???
Wenn es Zählungen von illegalen gibt sind sie es eben nicht mehr !!!!
So einfach ist es wenn man die Bedeutung der Worte versteht .

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Österreich sollte wieder seine Staatsgrenze kontrollieren

Anders wird die illegale Einwanderung und der Kriminalitätstourismus (speziell in Ostösterreich) nicht zu stoppen sein.

Gast: Saiffenstayn
26.04.2012 15:15
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auch das römische Reich

wollte die stetige Zuwanderung von Germanen, Slawen, Kelten und Partern .....
durch Regelungen in den Griff bekommen.

Das LEBEN lebt ....
gegen die Massen an menschen
die ein "besseres Leben" suchen,
gibt es kein Mittel,
am wenigsten hilft die ANGST !

0 0

Re: auch das römische Reich

Das einzige was wirkt ist die Methode die in Israel praktiziert wird die Mauer/ Zaun auch die USA wissen das es effizient ist.

Es wird nichts bringen

Für eine ordentliche Überwachung (die es zu keiner Zeit wirklich gegeben hat) der Außengrenzen hat niemand das Geld und außerdem würde auch das nichts bringen, wenn Aufenthalt + jahrelanges Verfahren, wo am Ende der humantiäre Aufenthalt winkt einzig von der Fähigkeit abhängen, das Wort "Asyl" zu sagen. Die löchrigen Asyl- und Fremdengesetze sind also das Problem, mit Grenzüberwachung hat das nicht viel zu tun...

Antworten Gast: Saiffenstayn
26.04.2012 15:18
0 5

Re: Es wird nichts bringen

Asyl, Asyl das Schreckenswort ????

Die ROTEN die 1934 um ihr Leben fürchten mußten bekamen Asyl in Tschechien und in anderen Ländern

Der Schuschnigg und seine Bande bekamen 1938 Asyl in der Schweiz u.s.w.

die NAZEN bekamen Rot-Kreuzpässe und Asyl in Argentinien ....

ES was immer wer der Froh war, dass es das schrecklyche Wort ASYL gibt,
weil es irgendwo jemanden gegeben hat, der das Wort ASYL verstand .........

Gast: gasti
26.04.2012 14:35
0 0

wers glaubt

das kommt von der partei welche die erpressung der rep.ö. von a. z. duldet

Gast: very interesting
26.04.2012 14:34
6 0

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht.

Wobei die SPÖVP eigentlich nur lügt und nie die Wahrheit über ihre Immigrationspolitik sagt.

Die SPÖVP ist nicht die Lösung des Problems, sondern die URSACHE.

3 0

...

die eine bekaempft sich selbst und die andere raeumt isch selbst bei den aderen auf. 2 vollkmommen unfaehige grossparteien, die die risken nur ins fremde auslagern und sich dumm stellen, eine schande fuer westliche staaten sowas.

Gast: uburoi
26.04.2012 13:58
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wenn man den nagel nicht am kopf trifft, und das einige male wiederholt,

hat man einen nagel mit zwei köpfen, aber ohne spitze.

dann ist es aber aus mit einschlagen, außer man schmeißt den doppelkopf in die kapuzinergruft und spricht die verbannung aus. ;-)

common sense...

Kein Bauer treibt mehr Schafe auf eine Weide, als die Weide trägt.

Wenn das jetzt nicht klappt, ...

... wirds eben ab 2013 der Strache regeln!
Also gebt Gas!

Antworten Gast: Saiffenstayn
26.04.2012 15:20
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Re: Wenn das jetzt nicht klappt, ...

Die Wirtschaft, die den Haiderle finanzierte und jetzt den Strache sponsert

wird ihm schon sagen, wozu diese Leute gut sind ......
Die sind nämlich da, weil sie hierzulande jemanden sehr nützlich sind .....

Gast: Herbert Störi
26.04.2012 13:25
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Auflösung von Schengen

wenn ÖVP-Minister die schleichende Auflösung von Schengen aus populistischen Motiven betreiben, werde ich als alter bürgerlicher Stammwähler diese Partei nie mehr wählen.

Gegen ein verbesserte Management der Außengrenzen ist nichts eizuwenden.

Gast: Hias aus Stinaz
26.04.2012 13:10
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"Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht"

Und wie schun so oft, wird's sicha wieda nur a ÖVP Büroklammar werdn.

Gast: Hans im Glück
26.04.2012 12:54
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Illegale Migration ... ?

Gelten die Menschenrechte nur für einige?

Da haben es die Politiker wieder einmal gut getroffen, es heisst ja "Politische Flüchtlinge nach Genfer Konvention".

Nur weil ich politisch nicht verfolgt wurde, darf ich keinen anderen Grund zur Flucht haben?
Was ist mit Klimawandel? Gibt es den Klimawandel nur beim CO2?

Da sieht man es wieder: Alle richten es sich wie sie es haben wollen.

Hoffenltich müssen die Menschen in Westeuropa nie flüchten.

Re: Illegale Migration ... ?

Das ist voll richtig. Weil wenn das klima anders wird muss man ein asyl bekommen. Das sind nehmlich die menschenrechte was viele nicht kapieren!!!

Antworten Gast: Bademeisterin
26.04.2012 14:14
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Re: Illegale Migration ... ?

Die Einwanderung und die Flucht nach Österreich, inklusive sozialer Versorgung, ist einfach ein fundamentales Menschenrecht und darf niemals in Frage gestellt werden.
Gott sei Dank weiß das die ganz Welt!

Wenn Ö. 100 Mio Einwohner hat, lade ich Sie auf ein Bier ein....

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Re: Illegale Migration ... ?

Und wenn der Klimawandel nicht oder zumindest anders als erwartet kommt? Vielleicht wirds kälter. Hab ich dann das recht, wenns mir hier zu kalt wird, auf kostenlose Unterkunft, Pension, Gesundheitsversorgung, usw. in sagen wir mal Australien?

Antworten Antworten Gast: Hans im Glück
26.04.2012 14:16
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Re: Re: Illegale Migration ... ?

Nein, eindeutig nicht.

Aber man sollte die Chance haben es sich zu erarbeiten, es sich zu verdienen.

Die Sozialleistungen die hier an die "bösen" Ausländer geleistet werden sind zu hoch. Dafür schlägt der Pendel bald in die andere Richtung (Abschottung..., eine neue chinesische Mauer...). Dieses Auf und Ab muss es nicht geben. Der goldene Mittelweg, wo ist der?

 
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