Zeit einfacher Entscheidungen vorbei

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Das EU-Parlament dürfte dem Kabinett Juncker I heute zustimmen. Doch neben Problemen mit der neuen Struktur warten bald erste große Herausforderungen inhaltlicher Natur.

Neue EU-Kommission: Wie die Große Koalition in Brüssel Einzug hält

Jean-Claude Juncker / Bild: REUTERS
Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten kooperieren eng mit Kommissionspräsident Juncker.

EU-kritische Fraktion mit UKIP bricht auseinander

Kein EU-Fraktions-Schutzschirm für die Partei von UKIP-Leader Nigel Farage im EU-Parlament. / Bild: REUTERS
Eine lettische Abgeordnete verlässt die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie". Damit erfüllt die Fraktion nicht mehr alle Bedingungen.

Brüssel und Rom auf Kollisionskurs

Matteo Renzi will die Steuerlast für Niedrigverdiener und Unternehmer reduzieren. Damit dürfte sich die Budgetnot noch verschärfen. / Bild: APA/EPA/CLAUDIO PERI
Neben Frankreich dürfte auch Italien die budgetären EU-Vorgaben für 2015 nicht erfüllen – die italienische Regierung hat das strukturelle Defizit nicht im Griff. 

Kleine Rochade soll Junckers Team retten

Violeta Bulc / Bild: APA/EPA/IGOR KUPLJENIK
Die neue slowenische Kommissarskandidatin Violeta Bulc wird sich am kommenden Montag einem Hearing im Europaparlament stellen. |9 Kommentare

Zuwanderung.: EU-Operation gegen illegale Migration

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Zuwanderung. Unter italienischer Leitung werden in den kommenden zwei Wochen Migranten kontrolliert, Schlepperrouten erforscht und wird das Ausmaß an Wanderströmen erhoben. 

Episoden rahmen die Geschichte ein

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„Frei in Europa“ beschreibt Österreichs besondere Wege und Irrwege durch die EU. 

EU-Schuldenkrise: Griechenland will sich für gesund erklären

Antonis Samaras / Bild: (c) REUTERS (YORGOS KARAHALIS)
Regierungschef Antonis Samaras peilt einen vorzeitigen Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Hilfsprogramm an. |6 Kommentare

Ein EU-Mandat, 68 Nebenjobs

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Transparency International untersuchte die außerparlamentarischen Aktivitäten der Europaabgeordneten. Die Studie soll helfen, Interessenkonflikte aufzudecken. |38 Kommentare

Italien: Grillo startet Kampagne für Euro-Austritt

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Die italienische Protestbewegung startet eine Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.  |29 Kommentare

Polen gibt bei Klimazielen nach

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Die polnische Regierung will eine Einigung der EU-28 über die Ziele für CO2-Ausstoß bis 2030 beim EU-Gipfel Ende Oktober offenbar nicht länger blockieren. |11 Kommentare

EU zu deutschen Forderungen: CETA wird "keinen Jota" geändert

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Deutschland könne ohne Änderungen im Investitionsschutzteil dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel. |6 Kommentare

EU veröffentlicht umstrittenes TTIP-Verhandlungsmandat

Das berühmte Chlorhuhn. Gegner des Freihandelsabkommens befürchten schlechtere Standards bei Lebensmitteln. / Bild: (c) REUTERS
Das 18-seitige Dokument war bereits zuvor durch Indiskretionen weitgehend bekannt. Die EU will TTIP-Gegnern damit den Wind aus den Segeln nehmen. |6 Kommentare

EuGH stärkt Patienten den Rücken

Krankenhaus / Bild: Die Presse
Medizinische Eingriffe im EU-Ausland werden erleichtert, wenn die Versorgungslage einer adäquaten medizinischen Behandlung im Weg steht. 

Frankreich: Wie man einen Sünder nicht bestraft

François Hollande / Bild: REUTERS
Frankreich kann Zusagen zum Abbau des Defizits wieder einmal nicht einhalten – in Brüssel wird fieberhaft nach einem gesichtswahrenden Ausweg gesucht. |8 Kommentare

Belgien: Junger Premier führt "Kamikaze Koalition" an

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Charles Michel, Sohn von Ex-Kommissar Louis, wird Belgiens Premier. Der erst 38-Jährige gehört nun zu den jüngsten Regierungschefs Europas. 

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