03.07.2009
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„Barroso ist ein ungeeigneter Kandidat“
Der Chef der Sozialdemokraten, Schulz, hofft auf einen anderen Kommissionschef.
04.07.2009
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Rückschlag für Barroso: Wiederwahl nicht im Juli
Die Christdemokraten wollten Barroso noch im Juli als Kommissionspräsidenten wiederwählen lassen, dafür hätten sie aber Verbündete gebraucht. Scharfe Kritik kommt seitens der Sozialdemokraten.
02.07.2009
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Rezession: EU-Kommission will Mikrokredite einführen
Die EU-Kommission will angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit nun Abhilfe schaffen. Das Modell von Nobelpreisträger Muhammad Yunus soll auch in Europa die Arbeitslosigkeit reduzieren.
Keine ExtrawurstEU: Österreichs verlorene Heiligtümer
EU-MythenDekolleté-Verbot und Schweine-Spaß
03.07.2009
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EU-Vertrag: CSU will noch mehr EU-Mitsprache
Nach Lissabon-Urteil: Österreichs Grüne fordern Informationspflicht der Minister.
03.07.2009
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EU-Kommission: Barroso muss weiter zittern
Der amtierende Kommissionspräsident muss weiter um seine zweite Amtszeit bangen: EU-Ratsvorsitzender Reinfeldt schließt eine Entscheidung Mitte Juli aus.
02.07.2009
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Polen: „Euro wäre ein Airbag gegen die Krise“
Polens Europastaatssekretär wünscht sich für sein Land den Wirtschafts- oder Energiekommissar. Zieldatum für die EInführung des Euro bleibt 2012.
02.07.2009
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Mehr Kontrolle für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunktanstalten werden verschärft kontrolliert. Das betrifft auch den ORF.
01.07.2009
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Riesen-Lkw rollen auf die Alpen zu
Die Wiener Regierung befürchtet, dass sogenannte Gigaliner zugelassen werden. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat angekündigt, alles zu unternehmen, um das in Österreich zu verhindern.
Europa
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Lissabon-Vertrag: Urteil hat Auswirkung auf Österreich
Die SPÖ schließt Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates nicht aus und wartet auf deutschen Bundestag.
30.06.2009
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EU-Vorsitz: Die schwere Hypothek der Schweden
Es wird die schwierigste Präsidentschaft seit Jahren: Fallstricke drohen beim EU-Vertrag von Lissabon oder auch bei wichtigen Personalentscheidungen.
30.06.2009
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EU drängt Länder zu rauchfreien Zonen ab 2012
Die Kommission verlangt strengere Gesetze. In zehn EU-Ländern gelten bereits umfassende Gesetze für rauchfreie Zonen. Am strengsten sind Großbritannien und Irland.
29.06.2009
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EU-Recht: Kommen Löwen in den Zirkus zurück?
EU-Ombudsmann fordert Revision des österreichischen Verbots wilder Tiere. Derzeit müssen Zirkusveranstalter ihre Tiere in anderen EU-Ländern zurücklassen, wenn sie in Österreich Auftritte anbieten wollen.
29.06.2009
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Roaminglimits: Billiger telefonieren im Urlaub dank EU
Mit 1. Juli senkt die EU die Tarife. Nach den Reduzierungen in diesem Sommer werden die Höchsttarife im Juli 2010 und im Juli 2011 noch weiter sinken.
28.06.2009
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EU schafft "Gurkenkrümmungs-Norm" ab
Die berühmt-berüchtigte Verordnung fällt per 1. Juli. Ebenso die Normen für 25 andere Obst- und Gemüsesorten.
26.06.2009
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Analyse: EU-Länder an der Schwelle zur Renationalisierung
Gentechnik, Asyl, Arbeitszeit: Der Einzelstaat, nicht der Binnenmarkt ist wieder „in“ in Europa.
26.06.2009
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20 Jahre Ostöffnung: Zu langsam wachsen wir zusammen
Ostdeutsche, die sich die DDR zurückwünschen, Ungarn, die Unzufriedenheit plagt, und Österreicher, die Sympathien für ihre Nachbarn entwickeln, aber sich vor allem fürchten.
26.06.2009
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Türkei - EU: Erdogan kritisiert "engstirnige Politiker"
Der türkische Ministerpräsident will das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" anstelle einer EU-Mitgliedschaft nicht akzeptieren.
25.06.2009
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Schengen-Visum: Fingerabdrücke werden Pflicht
Ab 2010 müssen Ausländer vor Einreise in die EU biometrische Daten liefern. Diese aus Sicht des Datenschutzes heikle Aufgabe dürfen auch Privatfirmen übernehmen.
Schweden im PorträtVon EU-Präsidentschaft, König Carl XVI Gustaf und ABBA
EU-VorsitzDie schwere Hypothek der Schweden
ÜberlickDie Institutionen und Einrichtungen der EU
Rat, Kommission & CoDie Institutionen der EU
Was bisher geschahÖsterreich und die EU
Richtig oder falsch?Die sieben EU-Vertragsmythen
