Seehofer lenkt bei Maut ein: Kommt Korridor?

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Der Widerstand von CDU-regierten Bundesländern gegen die Pkw-Maut für Ausländer wird immer massiver. Nun kommt ihnen der CSU-Chef entgegen: Man werde die Einwände der Grenzregionen "prüfen".

EU-Topjobs: Einigung zeichnet sich ab

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Tusk dürfte Ratspräsident, die Italienerin Mogherini Außenbeauftragte werden. Das bestätigten mehrere Insider in Brüssel am Donnerstag.  

Jugend ohne Job: Falsche Bildung, falsche Verträge

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Durch befristete Verträge wurde laut einer neuen Expertenstudie die Jugend in Südeuropa zum Puffer der Krise. 

Frankreich: Macron wird neuer Wirtschaftsminister

Manuel Valls  / Bild: APA/EPA/YOAN VALAT
Emmanuel Macron folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg. Als Justizministerin bleibt Christiane Taubira im Amt.  

Neue EU-Mission soll Italien mit Flüchtlingen helfen

Symbolbild: Flüchtlinge vor Lampedusa / Bild: (c) REUTERS (HANDOUT)
"Frontex Plus" soll die italienische Kontroll- und Rettungsmission "Mare Nostrum" ablösen. Finanzierung und Umfang sind noch unklar. 

Juncker will Dijsselbloem als Kommissar verhindern

Juncker / Bild: (c) APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI (SIMELA PANTZARTZI)
Entwicklungshilfeministerin Lilianne Ploumen soll neue holländische EU-Kommissarin in Brüssel werden. 

EU-Mandatare: Rederecht im Plenum

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Insgesamt sollen künftig mehr EU-Themen auf der Tagesordnung des Plenums stehen, anstatt sie wie bisher nur in den betreffenden Ausschüssen zu diskutieren. 

Schottland: Zwischen Wunschdenken und Angstmacherei

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Am 18. September entscheidet die Bevölkerung über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Die Gegner eines solchen Szenarios liegen in allen Umfragen vorn. |7 Kommentare

Erste große Hürde für US-Handelsabkommen

jean Claude Juncker erstmals von den Waehlern direkt bestimmter Praesidenten der Europaeischen Komm / Bild: (c) imago/Wassilis Aswestopoulos (imago stock&people)
Ab Herbst berät das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP und enthält den umstrittenen Investitionsschutz samt Sondergerichten. 

„EU-Mitgliedschaft nicht im Zweifel“

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Ein neues Gutachten britischer Juristen ist Wasser auf den Mühlen der Unabhangigkeitsbefürworter. Doch so sicher ist Schottlands Verbleib in der EU nicht. 

Tabak-Richtlinie durch Lobbying verwässert

START DER WIEN-KAMPAGNE ´GEGEN TSCHICKSTUMMEL VOR LOKALEN´ / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Britische Wissenschaftler untersuchten Gesetzestext auf Interventionen. |9 Kommentare

Maut: Deutsche Juristen wittern Diskriminierung

Bild: (c) APA
Bei deutschen Staatsrechtlern findet die geplante Ausländermaut keine Gnade. |9 Kommentare

EU-Kommission: Junckers zähe Suche nach Frauen

Von der Regierung nominiert, aber noch nicht fix Teil der Kommission Juncker I: Johannes Hahn. / Bild: (c) EPA (OLIVIER HOSLET)
Der künftige Kommissionspräsident wünscht sich mehr weibliche Kandidaten für sein Kabinett. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Hahn einer besseren Frauenquote zum Opfer fällt. |19 Kommentare

Überfischung: EU kürzt Fangquoten

Bild: (c) EPA (ALI ALI)
Zehn EU-Mitglieder und 45 Fischsorten sind von der Kürzung der diesjährigen Fangquoten betroffen. 

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