Österreich zahlte eine Milliarde Euro an die EU

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2,9 Milliarden Euro überwies die Republik Österreich nach Brüssel, 1,86 Milliarden Euro flossen an EU-Mitteln zurück. Davon profitierte in erster Linie die heimische Landwirtschaft. Der Rechnungshof will konzentrierte Kontrollen.

London verteidigt AKW

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Großbritannien sieht Österreichs EU-Klage gegen Hinkley Point C gelassen. „Ist unbegründet.“

EU-Kommission: USA bekommen kein Veto gegen Gesetze

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Die im Freihandelsabkommen vorgesehene gegenseitige Kontrolle von neuen Regeln dient laut Kommission nur einer höheren Effizienz im gemeinsamen Handelsraum. 

TTIP: Dürfen USA bei Gesetzen mitreden?

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Ein bisher geheimer EU-Vorschlag sieht für das Abkommen mit den USA zwei gemeinsame Regulierungsgremien vor. In ihnen soll jede relevante Gesetzgebung vorbesprochen werden. |79 Kommentare

Investitionsplan: Beteiligung Wiens unsicher

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Auch Deutschland ziert sich mit verbindlicher Zusage zu Junckers Großprojekt. 

Chancen für Dobrindts Mautprojekt schwinden

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Verkehrskommissarin Bulc mahnt Berlin zur Einhaltung von EU-Recht und kündigt eine europaweite Maut an. Auch in den deutschen Bundesländern mehrt sich der Widerstand gegen die Straßennützungsgebühr. 

Euro-Gruppe: „Regeln müssen eingehalten werden“

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Die Euro-Finanzminister mahnen die griechische Regierung, Gespräche mit den Geldgebern zu beginnen. Einen Schuldenschnitt lehnen sie ab. |11 Kommentare

Die Qual der Wahl im Weltall

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Die EU-Kommission muss demnächst entscheiden, ob sie russischen oder europäischen Trägerraketen den Vorzug gibt. Beide Optionen haben ihre Tücken. |5 Kommentare

Europarat kritisiert Österreichs Arbeitsrecht

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Der Europarat kritisiert zu niedrige Mindestlöhne und nicht ausreichenden Schutz für ehemalige Betriebsräte. Das Sozialministerium in Wien will die Vorwürfe überprüfen. |10 Kommentare

Fertigprodukte: Ursprung soll ersichtlich sein

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EU-Abgeordnete fordern eine genaue Kennzeichnung fertiger Fleischprodukte. 


Deutschland: Mindestlohn für Durchreisende

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Die Anwendung deutscher Mindestlohnbestimmungen beim Lkw-Transit sorgt für Unmut. Die EU-Kommission fordert Klärung und erwägt Verfahren gegen Berlin. 

EU könnte bald gegen Energydrinks vorgehen

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Der EU-Kommission ist der Konsum von Muntermachern durch Kinder und Jugendliche ein Dorn im Auge. Nun werden mögliche Schritte geprüft. |28 Kommentare

EU-Außenminister wollen Hamas wieder auf Terrorliste setzen

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Nachdem der EuGH die Palästinenserorganisation von der Liste gefährlicher Gruppen gestrichen hat, soll sie nun wieder sanktioniert werden. |5 Kommentare

Paris und Berlin beraten Änderung von TTIP

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EU-US-Freihandelsabkommen. Der vorgesehene Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten droht am wachsenden Widerstand zu scheitern. |16 Kommentare

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