Flüchtlinge: „Können nicht von Küste aus zusehen“

Bild: (c) REUTERS (ALESSANDRO BIANCHI)
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat zwei Rettungsschiffe im Mittelmeer im Einsatz. Seit Anfang Mai wurden 1800 Menschen in Sicherheit gebracht.

EVP hält an Kooperation mit Orbán fest

Orbán / Bild: (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
Trotz seines Festhaltens an Äußerungen zur Todesstrafe und Aussagen zum Ende der liberalen Demokratie stellt sich der Fraktionschef der EVP hinter Orbán.

Vorschläge an Cameron für „besseren Deal“ mit Brüssel

David Cameron / Bild: (c) Bloomberg (Jason Alden)
Thinktank Open Europe listet 30 Punkte auf. Cameron will die Briten in zwei Jahren über den Verbleib in der Union abstimmen lassen.

Kommission will europäische Rechtsetzung entschlacken

Juncker / Bild: (c) Bloomberg (Jasper Juinen)
Vorschlag zum Abbau von Bürokratie und eine bessere Regulierung der Union. 

EU beschließt Marineeinsatz gegen Schlepper

Griechenland/ Flüchtling / Bild: (c) APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS (YANNIS KOLESIDIS)
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister einigen sich auf ein Konzept. Österreich macht eine Beteiligung von einem UN-Mandat abhängig. |15 Kommentare

22.05.2015 11:39

Stadtrat von Traiskirchen plant Protest vor Innenministerium

Erstaufnahmezentrum Traiskirchen / Bild: Die Presse (Fabry)
"Es wird jeden Tag schlimmer", sagt Traiskirchens Bürgermeister über die Lage im Asyl-Zentrum. Der Stadtrat wird eine Protest-Sitzung in Wien abhalten. 

Ceta: Kanadas Botschafter "über Österreich verblüfft"

Bild: (c) GEPA pictures/ Andreas Pranter
Kanadas Botschafter in Österreich, Mark Bailey, versteht die Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann am Freihandelsabkommen Ceta nicht.  |44 Kommentare

Tiflis kämpft gegen die Zeit

Bild: (c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH
Georgien wünscht sich von Brüssel die Erteilung der visafreien Einreise beim Riga-Gipfel - doch dazu wird es wohl nicht kommen. 

EU will Quoten für Schutzsuchende

Bild: (c) APA/EPA/JJ Massey / HANDOUT (JJ Massey / HANDOUT)
EU-Kommission präsentiert Konzept für die Flüchtlingspolitik, das den Kampf gegen Schlepper, die gerechte Verteilung und legale Wege zur Migration umfasst. |36 Kommentare

Pkw-Maut: "Deutschland wird geklagt"

Symbolbild: Autobahnmaut. / Bild: (c) APA
Verkehrsminister Stöger rechnet mit einer erfolgreichen EuGH-Klage gegen die deutsche Maut. Allerdings muss jeder PKW-Nutzer nach Ende des Verfahrens einzeln seine Zahlung zurückfordern. |97 Kommentare

TTIP: „Schiedsgerichte für USA kein Muss“

Bild: (c) REUTERS (MICHAEL DALDER)
Bernd Lange, der parlamentarische Berichterstatter für das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP, hält den Investorenschutz für unnötig. |9 Kommentare

Kommission will Flüchtlinge bei Massenzustrom aufteilen

Flüchtlinge sollen künftig besser auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. / Bild: (c) APA/EPA/DARRIN ZAMMIT LUPI/MOAS.
In einem Gesetzesvorschlag ist von einem "verpflichtenden System" die Rede. Es soll klare Kriterien, etwa Arbeitslosenraten, für Asyl geben 

Griechenland: "Wir fordern Deutschlands Schulden ein"

Bild: Bloomberg
Während die U-Bahn-Bildschirme anderswo Wettervorhersagen zeigen, sind es in Athen Bilder von deutschen Kampfflugzeugen über dem Parthenon. Grund: Die Forderung nach Reparationszahlungen. |56 Kommentare

Leere Staatskasse zwingt Athen zum Rückzug

Premier Alexis Tsipras / Bild: Bloomberg
Griechenlands Regierung musste vor der Eurogruppen-Sitzung am Montag Zugeständnisse machen. Im Falle einer Einigung mit den Gläubigern steht eine Zerreißprobe bevor. |18 Kommentare

„EU-Armee bringt Unabhängigkeit“

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Die Vizevorsitzende der ÖVP, Elisabeth Köstinger, will auf dem Parteitag für eine gemeinsame EU-Verteidigung und Sonderregeln bei TTIP zum Schutz der Landwirtschaft kämpfen. |9 Kommentare

Onlinehandel: EU sagt US-Dominanz den Kampf an

Bild: (c) Bilderbox
Die EU-Kommission will innereuropäischen Onlinehandel fördern, ihre Reformvorschläge sind aber noch wolkig. |16 Kommentare

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