Ja zur neuen Kommission wackelt

Jean Claude Junc / Bild: (c) imago/Xinhua (imago stock&people)
Bei sechs Kommissaren zeichnet sich Widerstand ab. Ende Oktober wird über die gesamte Juncker-Kommission abgestimmt werden.

Lobbying: Telekom Austria EU-weit in den Top Ten

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2,75 Mio. Euro soll das Unternehmen jährlich dafür ausgeben. Die Zahlen stimmen nicht, behauptet die Telekom.

Cameron: "EU-Austritt bricht mir nicht das Herz"

Die britischen Konservativen, hier Premier David Cameron,  fremdeln bei der EU immer stärker / Bild: REUTERS
Der Chef der britischen Konservativen gibt sich schon lange vor dem Austritts-Referendum der Briten 2017 völlig abgeklärt.

EU: Was die Kommissare in spe geloben

Cecilia Malmström / Bild: (c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)
Die designierte Handelskommissarin, Cecilia Malmström, will sich nicht auf die Streichung von Investorenschutzklauseln aus dem Abkommen der EU/USA festlegen. |5 Kommentare

EU-Kehrtwende bei Freihandelsabkommen?

Symbolbild; Montag die bereits siebente Runde der TTIP-Verhandlungen / Bild: (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)
Die neue EU-Kommission lenkt zwar bei den Verhandlungen mit den USA ein. Von der völligen Streichung des umstrittenen Investorenschutzes wollte die designierte Handelskommissarin aber dann nichts mehr wissen. |156 Kommentare

EU-Budget als Geisel der Hauptstädte?

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Haushaltskommissar Jacek Dominik warnt vor finanziellen Engpässen für Erasmus-Studenten und fordert größere Buffer im Jahresetat der Union. 

Fördergelder für Nürburgring verstoßen gegen EU-Recht

Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
Die Staatsbeihilfen hätten den damaligen Eigentümern und Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft.  

EU-Kommission geht bei TTIP auf Gegner zu

Der zukünftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gibt bei den TTIP-Verhandlungen die Richtung vor. / Bild: (c) REUTERS
Die neue Kommission will beim Freihandelsabkommen mit den USA keinen umstrittenen Investorenschutz. Juncker wolle "europäische Standards nicht opfern". |11 Kommentare

Resettlement für besonders Schutzwürdige

Österreich stimmt Programm zur Neuansiedlung zu.

Eurojust: Drogenbekämpfung beim Plaudern in der Pause

Organisierte Kriminalität. In Den Haag bemühen sich Staatsanwälte aus allen EU-Staaten, den Kampf gegen internationale Banden zu koordinieren.

Kriminalität nimmt in den meisten Ländern ab

Statistik. Insgesamt geht die Zahl der Verbrechen zurück, gegenteiligen Trend gibt es bei Gewaltdelikten.

EU will Fingerabdrücke von allen Einreisenden

„Smart Borders Initiative“. Die Kommission will Ort und Zeitpunkt des Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen elektronisch registrieren. Widerstand dagegen regt sich vor allem im Europäischen Parlament.

„Wer betrügt, der fliegt“ aus Deutschland. Aber wie wenige sind das?

Deutschland. Wie sich „Einwanderung ins Sozialsystem“ vermeiden lässt, bewegt Bayern und Berlin. Gesetze sind auf dem Weg. Aber Zahlen zur Relevanz fehlen.

Europol: Zwischen „Derrick“ und „Mission Impossible“

Interview. Der österreichische Europol-Beamte Gerald Hesztera zählt Cyber-Kriminalität, Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu den größten Herausforderungen für die europäischen Sicherheitsbehörden.

Gemeinsame Grenzen, gemeinsamer Grenzschutz

Frontex. Die 2004 gegründete Agentur hilft bei der Überwachung der EU-Außengrenzen mit. Demnächst soll Frontex gemeinsam mit der italienischen Marine im Mittelmeer nach Bootsflüchtlingen Ausschau halten.

Über die Ägäis in ein überfordertes Land

Griechenland. Der Mittelmeerstaat hat sich vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland gewandelt.

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