Lissabon-Vertrag: Mehr Stimmen für die großen EU-Mitglieder

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Mit dem 1. November tritt im Rat eine neue Stimmgewichtung in Kraft. Berlin, Paris und London gewinnen an Einfluss.

Schieder will PKK von EU-Terrorliste streichen

PKK-Flagge  / Bild: APA/EPA/SEDAT SUNA
Österreichische Parlamentarier haben kurdischen Politikern und Menschenrechtsaktivisten einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

(Zu) Wenig Geld für Flüchtlingsaktion

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Die Grenzüberwachungsmission der EU im Mittelmeer soll Mare Nostrum entlasten, aber nur ein Drittel kosten. Österreich beteiligt sich personell, Großbritannien gar nicht. 

Britisches EU-Referendum nicht fixiert

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Premierminister David Cameron scheitert mit einem Gesetzesvorstoß, um das EU-Referendum für 2017 festzuschreiben. 

EU: Neues Ungemach für Google

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Günther Oettinger, der designierte Kommissar für die Digitale Wirtschaft, plant ein einheitliches EU-Urheberrecht - samt Abgabe auf geistiges Eigentum. |39 Kommentare

Haushaltspläne: Rom und Paris lenken im Budgetstreit ein

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin / Bild: (c) REUTERS (THOMAS PETER)
Die beiden Sorgenkinder Italien und Frankreich wollen weitere Anstrengungen zur Verringerung des Defizits unternehmen.  

Ungarn: Parlamentspräsident droht mit EU-Austritt

Droht mit Ungarns Auszug aus der EU: Parlamentspräsident Laszlo Köver / Bild: imago/Mauersberger
Der prominente Fidesz-Politiker Laszlo Köver vergleicht die Europäische Union mit der Sowjetunion. Die EU mische sich zu viel in Ungarn ein. |26 Kommentare

De Gucht warnt vor Blockade gegen Freihandelsabkommen

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Vor seinem Ausscheiden Anfang November warnt der EU-Handelskommissar De Gucht vor einer Blockade der Gespräche mit den USA.  |37 Kommentare

David Cameron gerät in gefährliche Isolation

David Cameron / Bild: (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)
Der Streit um EU-Nachzahlung ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Verhältnis zu den EU-Partnern kühlt ab. |5 Kommentare

Budget: Italien lenkt im Streit mit Brüssel ein

Matteo Renzi / Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND
Italiens Ministerpräsident Renzi reduziert die Überschreitung der EU-Budgetregeln im kommenden Jahr auf 0,3 Prozent des Jahresdefizits. |6 Kommentare

Ein erkaufter Klimakompromiss

BELGIUM EU TRIPARTITE SOCIAL SUMMIT / Bild: (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)
EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zwar wider Erwarten auf relativ hohe Klimaschutzziele. Aber der Kompromiss weicht das Instrumentarium der Energiewende auf. 

EU-Gipfel: Klimaziele bis 2030 stehen fest

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Nach langem Ringen haben sich die 28 EU-Staaten in der Nacht auf Freitag auf neue Klimaschutzziele bis 2030 geeinigt - und das mit einigen Kompromissen. |34 Kommentare

TTIP: Brüssel will Verzicht auf Schiedsgericht

Cecilia Malmström / Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Ein internes Papier der EU-Kommission empfiehlt ein Abkommen mit den USA ohne die umstrittene Investorenschutzklausel. 

Lopatka: "Rederecht ist keine Einbahnstraße"

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ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert von österreichischen EU-Abgeordneten in Brüssel mehr Bereitschaft zur Diskussion auf Augenhöhe. 

EU-Parlament: Ein Krisenpaket zu Weihnachten

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Jean-Claude Junckers Team erhielt die Zustimmung. Er selbst will nun den Aufbau des geplanten Investitionsfonds beschleunigen. 

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