EU-Wahl in Italien. Immer mehr Italiener wünschen sich eine Rückkehr ihrer alten Währung: EU-Skeptiker, wie Komiker-Politiker Beppe Grillo, profitieren davon. Und hoffen auf Rekordergebnisse.
Ich bin nicht Hitler. Ich bin mehr als Hitler. Gäbe es die Fünf-Sterne-Bewegung nicht, würden hier die Nazis regieren.“ Beppe Grillo war bei der EU-Wahlkampfveranstaltungen am Wochenende in Turin sichtlich in Höchstform. Nicht nur griff er Ex-Premier Silvio Berlusconi an, der ihn mit „dem Führer“ verglichen hatte. Auch SPE-Chef Martin Schulz, der Grillo stalinistische Methoden vorgeworfen hatte, kam zum Zug: „Hätte Stalin nicht gewonnen, würde Schulz heute im Parlament mit einem Hakenkreuz auf der Stirn sitzen.“
Der rabiate Fundamental-Oppositionelle stößt wieder auf offene Ohren: Laut Umfragen kann Grillo bei der Europawahl (und gleichzeitigen Kommunalwahl) am Sonntag mit mehr als einem Viertel der Stimmen rechnen und somit das Rekordergebnis der Parlamentswahl 2013 übertreffen. Die „Grillini“ liegen damit nur noch knapp hinter den Linksdemokraten von Premier Matteo Renzi, der einen Wahlerfolg für seine Legitimierung braucht.
Grillo punktet mit Deutschland- und EU-Bashing. Wobei „la Merkel“ und „die Eurokraten“ meist im selben Atemzug genannt und mit ähnlichen Nazi-Vergleichen versehen werden. Denn EU-Feindlichkeit „all'italiana“ bedeutet vor allem Kritik an der EU-Wirtschaftspolitik: Tatsächlich sind bei Grillo Berlin und Brüssel Inbegriffe des „Diktats“ einer undemokratischen Austerity-Politik, dessen Ziel es sei, Italien auszubluten. Die „Verkörperung“ von all dem Übel sind der Euro und seine Sparauflagen: Grillo fordert seit Jahren ein Referendum über einen Austritt aus der Währungsunion. Der Ex-Kabarettist ist der Meinung, eine schwache Lira würde den italienischen Exporten neuen Schwung verleihen. Die Währung könne ganz nach der altbewährten Methode der goldenen 1980er-Jahre – je nach ökonomischem Bedürfnis – beliebig abgewertet werden, so die Rechnung.
Damit trifft Grillo einen Nerv: 44 Prozent der Italiener wünschen sich laut einer Umfrage des Pew Research Center eine Rückkehr der Lira, 74 Prozent glauben, die ökonomische EU-Integration habe dem Land geschadet. In keinem anderen Land der Eurozone ist die Einstellung gegenüber der Einheitswährung so negativ wie in Italien.
Es ist also kein Wunder, dass im EU-Wahlkampf mehrere Parteien versuchen, mit Eurokritik zu punkten: von der rechtspopulistischen Lega Nord („Euro ist ein Instrument des Todes), der Berlusconi-Partei Forza Italia bis hin zur linksradikalen L' Altra Europa con Tsipras, dem italienischen Ableger der griechischen Syriza, setzen zahlreiche Kleinparteien auf Lira-Sehnsucht. Selbst Renzi versucht, mit Kritik am EU-Stabilitätspakt zu punkten. Doch keiner ist so überzeugend – und laut – wie Grillo.
Wenig nützt, dass Ökonomen vor den Folgen eines Euro-Austritts warnen: vor der drohenden Hyperinflation, vor Vertrauensverlust und Kapitalflucht oder möglichen „Vergeltungsmaßnahmen“, wie etwa Zöllen auf italienische Produkte.
Fehlende Strukturreformen
Tatsächlich ist für die italienischen Populisten die Lira als Allerheilmittel ein nützliches Instrument, um von den Ursachen der ökonomischen Misere abzulenken. Das tief verschuldete Euroland (132 Prozent Staatsverschuldung) leidet vor allem an fehlenden Strukturreformen, die seit Jahrzehnten aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse auf der Strecke geblieben sind: Stockende Liberalisierungen etwa im Energiebereich sorgen für überdurchschnittlich hohe Produktionskosten. Zudem wird die einst dynamische Wirtschaft von massiver Bürokratie, weitverbreiteter Korruption und einem rigiden Arbeitsmarkt erstickt – was auch für Rekordarbeitslosigkeit unter Jugendlichen sorgt. Italiens Industrie leidet unter den zweithöchsten Steuersätzen der EU.
In Grillos Italien soll das alles kein Problem mehr sein. Dem Komiker schwebt eine egalitäre Internet-Basisdemokratie vor – ohne Reich und Arm. Und er warnt: „Sobald wir an die Macht kommen, werden wir alle, die Italien zerstört und bestohlen haben, vor Online-Gerichte stellen: Industrielle, Politiker und Journalisten.“
AUF EINEN BLICK
44 Prozent der Italiener wünschen sich laut einer Umfrage des Pew Research Center eine Rückkehr zur Lira, 74 Prozent glauben, die ökonomische EU-Integration habe dem Land geschadet. In keinem anderen Staat der Eurozone ist die Einstellung gegenüber der Einheitswährung so negativ wie in Italien. Mehrere Parteien versprechen im EU-Wahlkampf einen Austritt aus dem Euro: Am erfolgreichsten wirbt damit Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung. Sie kann mit über 25 Prozent der Stimmen rechnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2014)