Grüne und ÖVP nach Verzicht in Nöten. Schwarze warnen vor Rosenkranz. Für Peter Pilz von den Grünen ist es immer noch sinnvoll, eine Alternative aufzustellen.
Wien. Die Debatte um die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz sorgt auch bei den Grünen für neue Diskussionen, ob die Nichtkandidatur der richtige Weg ist. „Noch ist Zeit“, sagt der grüne Abgeordnete Peter Pilz zur „Presse“. Er wolle Heinz Fischer als Kandidat der Großen Koalition nicht wählen – und natürlich auch nicht Barbara Rosenkranz als „Kandidatin des organisierten Rechtsextremismus“.
Es sei immer noch sinnvoll, eine Alternative aufzustellen, so Pilz. „Das muss ja nicht unbedingt ein Parteikandidat der Grünen sein.“ Aber wenn es eine sinnvolle Alternative aus dem Umfeld der Grünen gebe, werde er denjenigen oder diejenige im Wahlkampf voll unterstützen. Dies würden auch bei den Grünen viele so sehen.
„Rosenkranz im Tanga“
Die Parteispitze offensichtlich nicht: Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sieht sogar einen Vorteil darin, dass die Grünen keinen eigenen Kandidaten haben: „So können wir Rosenkranz angreifen, ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, dass wir das nur tun, um unseren eigenen Kandidaten zu unterstützen.“ Auch ohne Grün-Kandidaten sei es möglich, eine Rolle im Wahlkampf zu spielen. Wallner: „Wir werden zeigen, dass Rosenkranz ein Wolf im Schafspelz ist – wobei der Schafspelz eigentlich nur die Größe eines Tangas hat.“
Die Grünen hatten lange überlegt, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Zur Auswahl wären Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen und die jetzige Grünen-Obfrau Eva Glawischnig gestanden. Letztlich wollte man nicht viel Geld für einen aussichtslosen Wahlkampf ausgeben.
Die Kritik an der ÖVP wegen des Kandidaturverzichts ist seit der Aufregung um Rosenkranz gestiegen. Die Parteiführung ist bemüht, die Entscheidung zu verteidigen. In einem Newsletter wird das Buhlen der FPÖ um ÖVP-Wähler zurückgewiesen: „Die extrem rechte, deutschnationale Gesinnung und EU-Feindlichkeit der aus der Kirche ausgetretenen FPÖ-Politikerin hat mit bürgerlichen oder christlichen Werten nichts zu tun.“ Dass die Kinder von Rosenkranz nicht getauft sind, kommt, wie es heißt, vor allem bei ÖVP-Anhängern am Land nicht gut an.
Aus der niederösterreichischen ÖVP, die nach wie vor ungehalten ist, weil es keinen ÖVP-Kandidaten gibt, kommen hingegen offene Empfehlungen, eher Rosenkranz als Amtsinhaber Heinz Fischer zu wählen. Steiermarks ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer und Salzburgs Obmann Wilfried Haslauer hätten ein Antreten goutiert. Für ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol ist Rosenkranz „nicht akzeptabel“.
In der Parteizentrale werden derzeit bei den ÖVP-Mitgliedern zwei Gruppen geortet, so ein ranghoher ÖVP-Funktionär am Freitag zur „Presse“: Ein Teil sei der Meinung, Fischer habe seine Sache ohnehin gut gemacht; der andere Teil seien jene, die am 25. April nicht wählen gehen wollen. Noch wäre ein Antreten möglich: Die Frist zum Sammeln der 6000 Unterschriften endet am 26. März.
ZUR PERSON
■Josef Pühringer (geboren am 30. Oktober 1949 in Traun) ist seit genau 15 Jahren Landeshauptmann von Oberösterreich und seit den letzten Landtagswahlen im vergangenen Herbst, bei denen die ÖVP 46,76 Prozent (plus drei Prozentpunkte) erreichte, in seiner dritten Amtsperiode. Laut einer kürzlich präsentierten Imas- Umfrage würden ihm 69 Prozent der Oberösterreicher in einer Direktwahl ihre Stimme geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2010)