Die Berechnungen seines Vorgängers treten nicht ein: Finanminister Hansjörg Schelling wird die Boxhandschuhe von Michael Spindelegger brauchen. (Archivbild von der Amtsübergabe im Dezember 2014) / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Dem Budget fehlen hunderte Millionen Euro

Der Einbruch der Wirtschaftswachstums bringt den Budgetfahrplan der Bundesregierung durcheinander. Aus dem strukturellen Nulldefizit im kommenden Jahr dürfte nichts werden.|26 Kommentare

Schulversuche: Zu viele und zu teuer

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
An der Hälfte der Schulen finden Schulversuche statt: Meist, um starre rechtliche Vorgaben zu umgehen. Das Ministerium habe den Überblick verloren, moniert der Rechnungshof. 


Deutschland: Auflösungstendenzen bei Pegida

Bild: (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Der Rücktritt Kathrin Oertels und der Hälfte des Führungsteams offenbart schwere persönliche und inhaltliche Differenzen. Lutz Bachmann will weiter Fäden ziehen. |7 Kommentare

Mikl-Leitner im Chat: "Islam gehört zu Österreich"

Johanna Mikl-Leitner / Bild: (c) Photographer: Philipp Splechtna
Nachlese Asyl, Sicherheit, Kampf gegen den Terror: Innenministerin Mikl-Leitner stellte sich den Fragen der "Presse"-User.  |70 Kommentare

Abdullah-Zentrum: Wien will Neuaufstellung versuchen

Verhandlungen sollen offenbar mit den Vertragsstaaten sowie dem umstrittenen Zentrum selbst geführt werden. |18 Kommentare

Linz voll im Sog der Franken-Deals

Aufräumarbeiten überschatten den Gemeinderatswahlkampf: Die Stadt steigt weiter aus dem Franken aus. Zum Swap-Deal soll der Ex-Finanzdirektor aussagen.|5 Kommentare


Duma bereitet Erklärung zu "Annexion" der DDR vor

Präsident des russischen Unterhauses: "Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum" |34 Kommentare

Drei Tote: Hisbollah greift israelische Armee an

Israelische Militärfahrzeuge nahe der libanesischen Grenze / Bild: REUTERS
Berichten zufolge handelt es sich um den schwersten Zwischenfall seit dem Libanonkrieg 2006. Ein UN-Soldat und zwei israelische Soldaten sterben. |7 Kommentare

Salzburg öffnet erstes Asylwerber-Verteilzentrum

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (re.) erfüllt die Wünsche von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Sachen Asylzentrum. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Das ehemalige Nobelhotel Kobenzl am Salzburger Gaisberg soll bald für 100 Asylwerber bereit stehen. 

Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro

Außenminister Sebastian Kurz / Bild: (c) Stanislv Jenis
Für die Kampagne wurden Inserate geschaltet und TV-Spots produziert. Die Grünen orten Fehler in den Angaben des Integrationsministeriums.  |20 Kommentare

"Bescheuert": Niessl und Voves verteidigen Ruf nach Strafen

Die SP-Landeschefs verteidigen ihre Forderung nach Sanktionen bei "Integrationsunwilligkeit". Ein "rechter Rülpser" sei das nicht.|42 Kommentare

Erste Auslandsreise als Diktator: Kim fährt nach Moskau

Nordkoreas Machthaber bestätigt Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges.|26 Kommentare


Niederösterreich-Wahl: SPÖ ficht Einzel-Ergebnisse an

Symbolbild: Stimmzettel  / Bild: APA/HANS PUNZ
In Leitzersdorf wurde die Anfechtung bereits eingebracht. In Baden entschied eine Stimme den Wahlausgang zugunsten der ÖVP.  |6 Kommentare

SPÖ will Straffreiheit bei Beihilfe zum Suizid diskutieren

Hand mit Kerzen / Bild: www.BilderBox.com
Die SPÖ stellt einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizversorgung zur Debatte. Die Enquete-Kommission wertet sie als Erfolg.  |6 Kommentare

Schloss Reifnitz: Haider bei Immobiliendeal federführend

Schloss Reifnitz / Bild: GEPA pictures
Obwohl die Liegenschaft der Gemeinde gehörte, wickelte das Land Kärnten den Verkauf ab, kritisiert der Rechnungshof. Auch Akten wurden vernichtet. 

Saudiarabien: Obamas Besuch bei den schwierigen Freunden

Bild: (c) REUTERS (HANDOUT)
Mit großer Delegation reiste Obama vom Kondolenzbesuch nach Riad. Themen wie der Iran trüben das Verhältnis. |7 Kommentare

Vorarlberg: Abtreibungsfrage entzweit Regierungspartner

ÖVP und Grüne haben gegeneinander abgestimmt. Die Grünen unterstützten die Öffnung der Landeskrankenhäuser für Abtreibungen. Die ÖVP nicht.

Europa

TTIP: Dürfen USA bei Gesetzen mitreden?

Ein bisher geheimer EU-Vorschlag sieht für das Abkommen mit den USA zwei gemeinsame Regulierungsgremien vor. In ihnen soll jede relevante Gesetzgebung vorbesprochen werden.  

Krisentreffen für Asylplätze

Nicht alle Länder erfüllen Ende Jänner die Flüchtlingsquote: Niederösterreichs Erwin Pröll will notfalls die Landeschefs einberufen.

Superwahljahr 2015

Muslime in Österreich

Mein Parlament

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