US-Präsident Obama in einer Fernsehansprache in Washington. / Bild: (c) REUTERS (JIM BOURG)

Obama schützt Millionen illegale Einwanderer vor Abschiebung

US-Präsident Obama ordnet an, dass bis zu 4,3 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere für vorerst drei Jahre arbeiten dürfen. Sie müssen unbescholten sein, sich registrieren lassen und Strafgebühren sowie ausständige Steuern bezahlen.|17 Kommentare

Pensionen: Regierung wiegt Österreicher in falscher Sicherheit

Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Demografie: Laut Prognose der Statistik Austria steigt die Zahl der Senioren bis 2060 um 79 Prozent deutlich. Die Gruppe der Erwerbsfähigen schrumpft. |125 Kommentare

Weisungsrecht: Richter-Präsident "traurig" über Pläne

Werner Zinkl / Bild: Presse (Bruckberger)
Das Weisungsrecht des Justizministers bleibt, der Weisenrat wird gesetzlich verankert. Die Rechtsanwälte können damit "gut leben". 

Staatsanwalt: Niederländische Mutter war nie in Syrien

Verschleierte Frauen in einem Park in der nördlichen Provinz Raqqa. / Bild: (c) REUTERS (� Stringer . / Reuters)
themaVermutlich war die Frau, die ihre Tochter aus der IS-Hochburg Raqqua geholt haben soll, nur an der syrischen Grenze. 

Neos: Das liberale Dilemma Frauenquote

Notfalls 2016 eine Frauenquote bei den Neos: Angelika Mlinar. / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
EU-Mandatarin Angelika Mlinar tritt für eine „rigorose Frauenquote“ ein. Andere in der Partei stehen dem skeptisch gegenüber. |43 Kommentare

Ukraine: Kiew gedenkt Beginn der Maidan-Proteste

Heute vor einem Jahr, am 21. November 2013, schlug die damalige ukrainische Regierung die Tür zur EU überraschend zu - und stürzte das Land in eine tiefe Krise. |17 Kommentare

"Der Deutsche will unendliche Gerechtigkeit"

Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Albig geißelt im Interview die PKW-Maut-Pläne der CSU. Die rot-rote Regierung in Thüringen verteidigt er. |6 Kommentare


Ukraine: Kiew gedenkt Beginn der Maidan-Proteste

Archivbild vom 8. Dezember 2013 am Maidan in Kiew. / Bild: (c) REUTERS (� Vasily Fedosenko / Reuters)
themaHeute vor einem Jahr, am 21. November 2013, schlug die damalige ukrainische Regierung die Tür zur EU überraschend zu - und stürzte das Land in eine tiefe Krise.  

Bericht: Stronach streicht Nachbaur 140.000 Euro im Jahr

Bild: APA/BARBARA GINDL
Der Milliardär hat der Klubchefin der "Team Stronach"-Partei einem Bericht zufolge ihre Jahresgage gestrichen. |58 Kommentare

Großbritannien: Anti-EU-Partei UKIP erringt zweites Mandat

UKIP-Chef Nigel Farage freut sich über den Mandatsgewinn. / Bild: (c) REUTERS (SUZANNE PLUNKETT)
Schwere Niederlage bei Nachwahl für Premier David Cameron: Die Anti-EU-Partei UKIP nahm den Tories ein weiteres Mandat ab. |6 Kommentare

Nationalrat streicht "Schweinwerfer" aus Gesetz

Nationalrat / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Die Plenarwoche ist mit der Korrektur eines Fehlers im Kraftfahrgesetz zu Ende gegangen.  

ÖVP-Vorstoß: Sozialversicherungspflicht auch für Niedrigverdiener

Der ÖAAB stellt sich gegen die ÖGB-Steuerplan: Statt einer Gutschrift sollen Sozialbeiträge gesenkt und das System ausgebaut werden.|9 Kommentare

US-Präsidentenwahl 2016: Demokrat Webb eröffnet Rennen

Der 68-jährige Ex-Senator und Kriegsgegner Jim Webb will bei den Vorwahlen antreten.


"Angespannte" Atomgespräche: Endspurt in Wien

US-Außenminister Kerry, sein iranischer Amtskollege Zarif und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Donnerstagabend in Wien. / Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Zwei Stunden lang berieten US-Außenminister John Kerry und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif Donnerstagabend zum Auftakt der Atomgespräche in Wien. Laut Russland sei die Atmosphäre "angespannt". 

Wieder Massaker durch Terrorgruppe Boko Haram

Die Radikalislamisten sollen im Nordosten Nigerias mindestens 45 Dorfbewohner getötet haben.


Lohndumping, Luxuspension: Wenn ein Minister losdonnert

Sozialminister Rudolf Hundstorfer / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Ein „Sozialtag“ im Hohen Haus: Zwischen strengeren Regeln gegen Sozialbetrug und einem heftigen Disput um hohe Pensionen. |7 Kommentare

Nahost: Israelis sollen leichter an Waffen kommen

Einschussloch in der Synagoge, wo palästinensische Terroristen vier Rabbiner töteten / Bild: APA/EPA/ABIR SULTAN
Zivilisten, unter anderem in jüdischen Siedlungen im Westjordanland, soll nach Willen der Regierung die Selbstverteidigung erleichtert werden. |61 Kommentare

Innenpolitik

Fortpflanzungsmedizin: Lopatka will Experten-Meinung abwarten

Der ÖVP-Klubchef kann sich wie Parteiobmann Mitterlehner vorstellen, die Abstimmung im Nationalrat freizugeben.  

"Haxenspreizer": FPÖ und Grüne liefern sich Schlagabtausch

Der Grüne Pilz nennt Freiheitliche "Höhlenmenschen", die FP-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein wirft den Grünen Nähe zur Kinderpornografie vor.|78 Kommentare

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