22.05.2013 00:58 Merkliste 0

Salzburg vor Schwarz-Grün mit Stronach

 Der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteiobmann Wilfried Haslauer vor Beginn des ÖVP-Parteipräsidiums / Bild: APA/FRANZ NEUMAYR
Das Präsidium der ÖVP Salzburg hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit den Grünen und dem Team Stronach in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.

Reformen Regierung  / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Reformen: Der Regierung läuft die Zeit davon

Vom neuen Lehrerdienstrecht bis zur Wehrpflichtreform: Warum große Vorhaben auf der Strecke zu bleiben drohen.

Befangene Gutachter Neues Gesetz / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern

Bestellt werden die Gerichtsgutachter vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein neues Gesetz soll mehr Fairness bringen.

Golan-Mission: Klug droht mit Abzug / Bild: APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

Golan-Mission: Klug droht mit Abzug

Sollte die EU das Ende des Waffenembargos gegen Syrien beschließen, will Österreich die Lage vor Ort "neu einschätzen".

Swoboda  / Bild: (c) EPA (PATRICK SEEGER)

Swoboda: Der Abschied eines Unterschätzten

Hannes Swoboda kündigt seinen Rückzug aus dem Europaparlament an. Mit ihm geht einer der derzeit mächtigsten EU-Politiker Österreichs.

Iran: Ex-Präsident Rafsanjani von Wahl ausgesperrt

Der Wächterrat lässt Irans „graue Eminenz" nicht erneut zur Präsidentenwahl zu. Auch der Ahmadinejad-Verbündete Mashaie darf nicht antreten.

Christian Ude: „Opposition ist sehr wohl Mist“

Wie Münchens scheidender Bürgermeister die SPD erstmals in Bayern an die Spitze bringen will. Und warum seine Partei so schwer hat.


Guatemala  Ríos Montt / Bild: (c) EPA (SAUL MARTINEZ)

Guatemala: „Jahrhundertprozess“ wird wiederholt

Gericht hebt Urteil gegen Ríos Montt wegen Verfahrensfehler auf. Teile des Prozesses werden wiederholt. Menschenrechtler sind entsetzt.


Medien Obama / Bild: (c) REUTERS (LARRY DOWNING)

Erneut Medien bespitzelt: Obama schweigt

Ein Mitarbeiter eines TV-Senders wurde abgehört. Das Weiße Haus vermeidet jegliche Stellungnahme mit Verweis auf „laufende Untersuchungen“.

Umweltlandesrat Rudi Anschober / Bild: (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Oberösterreich: Die Koalition der Konfliktvermeider

In Linz gibt es Schwarz-Grün bald ein Jahrzehnt: Das hängt an Rudi Anschober und am Umkurven von Konflikten wie beim Westring Linz.

Prozessdauer Buergerbeschwerden / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Prozessdauer: Bürgerbeschwerden oft zu Recht

In 40 Prozent der Fälle gab man Personen recht, die sich über lange Verfahren beklagten. Viele Anfragen werden falsch eingebracht.

Kurzer EU-Gipfel plant Strategie gegen Steuerflucht

Die Regierungschefs werden keine Detailfragen klären. Kommission und EU-Parlament drängen aber auf einen Zeitplan im Kampf gegen Steuersünder.

Handel EU/USA: Kritik vor Verhandlungen

Die Europäische Union plant eine Freihandelszone mit den USA. EU-Abgeordnete warnen vor Hormonfleisch und Genmais in Europa.


FPÖ-Chef Strache  / Bild: (c) APA/Robert Parigger (Robert Parigger)

FPÖ-Handbuch: Strache verteidigt "Minuszuwanderung"

Seine Partei würde "schonungslos Realitäten und Wahrheiten" aufzeigen, sagt FPÖ-Chef Strache zu den umstrittenen Passagen.

Deutschland empört über Orbans Nazi-Vergleich / Bild: EPA

Orban verärgert Deutschland mit Nazi-Vergleich

Ungarns Premier fordert Berlin auf, "keine Panzer" zu schicken. Damit habe er Kanzlerin Merkel aber keine Nazi-Methoden unterstellt, betont Budapest.

Ende Sozialistischen Internationale / Bild: (c) EPA (THOMAS�FREY)

Das Ende der Sozialistischen Internationale

In Leipzig wird am Mittwoch die „Progressive Allianz“ gegründet, eine Plattform für sozialdemokratisch orientierte Parteien aus aller Welt.

Banken-Rettung: Grüne drohen mit U-Ausschuss / Bild: APA

Banken-Rettung: Grüne drohen mit U-Ausschuss

Die Regierung verschweige die korrekten Zahlen, erklären die Grünen. Verweigere sie weiter die Aufarbeitung, werde man einen U-Ausschuss fordern.

Demokratiepaket: Prammer sieht

Demokratiepaket: Prammer sieht "knackige Fragen" offen

Der Vorschlag der Opposition für eine Aufwertung von Volksbegehren sei noch nicht ausgereift, sagt Nationalratspräsidentin Prammer.

Mordfall Politkowskaja: Russische Justiz erhebt Anklage

Fünf Verdächtige befinden sich in Haft. Die Hintermänner des Mordes an der regierungskritischen Journalistin gelten weiter als unbekannt.

EU: Hisbollah könnte auf Terrorliste landen

Großbritannien hat beantragt, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.

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