Nein sagten beim Volksbegehren in Österreich 261.159 Menschen. / Bild: (c) REUTERS

Volksbegehren: 261.000 Unterstützer für EU-Austritt

Das überparteiliche Volksbegehren in Österreich ging Mittwochabend zu Ende und muss nun im Parlament besprochen werden.|44 Kommentare

Moskau prüft: Unabhängigkeit der Balten-Staaten „illegal“?

Norwegische F-16-Jets italienische Eurofighter patroullieren im Zuge einer Nato-Übung über den Balten-Staaten. / Bild: (c) REUTERS
Litauens Außenminister sagt zu einer möglichen Prüfung der Unabhängigkeit der Balten-Staaten zur „Presse“: „Rechtlich, politisch, moralisch absurd.“ |33 Kommentare

Wien: Neos-Volksbegehren gegen „aufgeblähtes Politsystem“

Beate Meinl-Reisinger / Bild: NEOS Wien
Die Wiener Neos wollen die Zahl der Gemeinde- und Bezirksräte genauso wie die Parteienförderung halbieren.  |8 Kommentare

Diese Abgeordneten verdienen am meisten

NATIONALRAT: KICKL / Bild: APA/ROBERT JAEGER
galerieKnapp ein Drittel der Nationalratsabgeordneten macht den Job hauptberuflich. Die meisten Spitzenverdiener gibt es bei der FPÖ. 

Ärztekammer nimmt Arbeitszeit-Angebot mit Vorbehalt an

Kein Streik: Die Wiener Ärzte nahmen das nachgebesserte Arbeitszeit-Paket an. / Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
Überstunden an Sonn- und Feiertagen sollen auch künftig doppelt zählen. Geshundeitsstadträtin Wehsely ist "verwundert". 

Ukraine nimmt Österreich von schwarzer Liste

Die Steuernachteile für österreichische Unternehmen werden per 1. Juli wieder zurückgenommen. Die Kritierien würden auf Österreich nicht zutreffen.

ÖVP-Mandatar Franz: "Hitler war Linksextremist"

Der frühere Stronach-Abgeordnete sorgt wieder einmal mit einem Tweet für Empörung. Die ÖVP betont, Franz' Aussage sei nicht Klub-Linie.|83 Kommentare


Banken: Meldepflicht ab 50.000 Euro

Bild: (c) Bilderbox
Banken müssen rückwirkend melden, wenn jemand mehr als 50.000 Euro von seinem Konto abgehoben oder auf sein Konto bekommen hat. 

USA – Kuba: Ein Tauwetter mit Trübnissen

Bild: (c) APA/EPA/JIM LO SCALZO (JIM LO SCALZO)
Die Wiedereröffnung von Botschaften nach fast 55 Jahren wird in den USA zum Futter für den Präsidentschaftswahlkampf. Die Republikaner geben sich als Hardliner. 

NSA spähte auch deutsche Ministerien aus

Das Berliner Kanzleramt / Bild: (c) REUTERS
"Wikileaks"-Dokumente zeigen, dass Ministerien seit den 1990er-Jahren Ziel von NSA-Spionage waren - unter Beteiligung eines britischen Geheimdiensts. 

Bildungsreform stockt: Pröll und Niessl steigen aus

Die Landeshauptleute Niessl (li., SPÖ, Burgenland) und Pröll (ÖVP, Niederösterreich) glauben nicht mehr an erfolgreiche Bildungs-Verhandlungen. / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT
Laut "Kurier" steigen aus der Bildungs-Reformkommission aus. Die Bildungsministerin sieht die Reform dennoch "auf Kurs". |10 Kommentare

Ägypten „mitten in richtigem Krieg“ gegen den IS

Bild: (c) REUTERS (AMIR COHEN)
IS-Terrorkommandos attackierten Militärposten auf Sinai. Gegenangriff der Justiz. 

Start für E-Card mit Foto, „Spitzel“ für Ärzte strittig

Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
SPÖ und ÖVP sind für eine bessere Sicherung der E-Card gegen Sozialbetrug. ÖVP-Sprecher Rasinger stimmt gegen Mystery Shopping bei Ärzten. 

IS-Drohung gegen Hamas

Bild: (c) REUTERS (IBRAHEEM ABU MUSTAFA)
Anhänger des Islamischen Staats (IS) sagten in Video Palästinenser-Fraktionen in Gaza den Kampf an. 

Atomstreit: Vorsichtiger Optimismus

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
In der Schlussphase der Iran-Verhandlungen reist IAEA-Chef Yukiya Amano nach Teheran. Das wird als positives Zeichen gewertet. 

Ärzteausbildung in der Kritik

Für die Reform der Medizinerausbildung hätten „wichtige Entscheidungsgrundlagen“ gefehlt, moniert der Rechnungshof.

Außenpolitik

Neue dänische Regierung verschärft Regeln für Asylbewerber

Die neu gewählte konservative Regierung Dänemarks kürzt die finanzielle Unterstützung für Asylwerber - und will damit die Zuwanderung von Flüchtlingen erschweren.  

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