Bild: (c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.|17 Kommentare

Moskau startet Manöver

Bild: (c) REUTERS (GLEB GARANICH)
themaAngesichts Kiews "Antiterror-Operation" hält Moskau Militärübung in Grenznähe ab. Ukrainische Truppen melden indes Erfolge. 

Kurz sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Außenminister Sebastian Kurz verwies am Donnerstagabend auf die positiven Erfahrungen der EU-Osterweiterung. Er will neue Impulse für die Erweiterungspolitik. |8 Kommentare

Abfuhr für palästinensische Einigung

Bild: (c) REUTERS (HANDOUT)
Benjamin Netanjahu setzt nach der Aussöhnung von Hamas und Fatah die Friedensverhandlungen aus. Die israelische Regierung erwägt neue Sanktionen. 

Volksanwaltschaft: Ärger mit Behörden steigt

Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Noch nie beschwerten sich so viele Bürger über Missstände in der Verwaltung wie im Vorjahr. Gegenüber 2012 stieg die Zahl der Beschwerden um ein Viertel. 

Marshall-Inseln verklagen Atommächte

Die Marshall-Inseln waren nach dem zweiten Weltkrieg Schauplatz zahlreicher Atomversuche der USA.

In den Fängen von Boko Haram

190 Schülerinnen, die aus einem Internat verschleppt wurden, sind in der Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram.



Hypo: Regierung lehnt U-Ausschuss erneut ab

Kanzler Faymann (re.), SPÖ-Klubchef Schieder. / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Ein U-Ausschuss würde die Arbeit der Justiz behindern, argumentierten SPÖ und ÖVP. Es war der mittlerweile vierte gemeinsame Antrag der Opposition. |47 Kommentare

ELGA: "Wir haben vor Mehraufwand und Kosten Angst"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ab Herbst werden in der Elektronischen Gesundheitsakte verschiedene Daten und Befunde gespeichert. Was sind die Vor-, was die Nachteile des Systems? 

Klagenfurt: Prominente "Neuzugänge" für die Justizanstalt

Der frühere Hypo-Chef Kulterer / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Bis zum 8. Mai müssen die Verurteilten in der Causa Birnbacher ihre Haft antreten. Eine Schulter-OP von Ex-Hypo-Chef Kulterer könnte das verzögern. |6 Kommentare

CIA rüstet syrische Rebellen mit Antipanzerwaffen auf

Bild: (c) Reuters (STRINGER)
US-Flugabwehrkanonen könnten folgen. Zudem solle das Pentagon demnächst das bisherige Training der Rebellen in Jordanien von der CIA übernehmen.  

Personen als Sachen verbucht: Kosten für Justiz intransparent

Der Rechnungshof rügt die Justizbetreuungsagentur.

FPÖ-Song: "Banaler Urheberrechtsstreit"

Parteichef Heinz-Christian Strache habe mit der Komposition und der Auswahl des Liedes "Liebe ist der Weg" nichts zu tun, sagt Generalsekretär Herbert Kickl. |23 Kommentare


FPÖ und Grüne in der Kritik: Plakate zu früh aufgestellt

Landhaus Bregenz. / Bild: APA
In Vorarlberg sind Wahlplakate für die EU-Wahl erst ab dem Wochenende erlaubt. Offen ist, ob die beiden Parteien mit einer Strafe rechnen müssen. 

Grunderwerbssteuer: Nachverhandlungen

Finanzstaatssekretärin Steßl. / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Teile der SPÖ haben erfolgreich Widerstand gegen die Neuregelung der Grunderwerbssteuer geleistet. Jetzt wird noch einmal verhandelt. 

Life Ball: FPÖ lehnt Förderung im Stadtsenat ab

Gery Keszler, Elton John und Bill Clinton beim Life Ball 2013 / Bild: APA (HERBERT NEUBAUER)
Die Ablehnung der Subvention des Life Balls durch die Wiener FPÖ sorgt bei den anderen Parteien weiter für Kopfschütteln. |37 Kommentare

RH-Kritik: Pflegefinanzierung "massiv verbessern"

Symbolbild: Pflege  / Bild: (c) APA (BARBARA GINDL)
Die Kosten in Tirol und in Kärnten sind drei- bis viermal so hoch wie prognostiziert. Der Pflegefonds sei "keine dauerhafte Lösung".  

Rechnungshof: Rüge für Justizbetreuungsagentur

RH-Präsident Josef Moser / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Durch parallele Verwaltungsstrukturen sind Mehrkosten entstanden, neue Aufgaben wurden ungesteuert erteilt. 

Europa

EU-Wahl: Neues Online-Tool als Entscheidungshilfe

Mit einem "Wahlkompass" sollen Unentschlossene ihre politischen Meinungen mit den offiziellen Positionen der Parteien abgleichen.  

"Beileid" für Armenier: USA begrüßen Erdogans Worte

Die Äußerung des türkischen Premier sei ein "positiver Schritt" zu einer "vollen Anerkennung der Fakten", heißt es aus dem US-Außenamt.|17 Kommentare

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden