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„Sollen die Leute von Grenze zu Grenze durch Europa wandern?“

Aydan Özoğuz, Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, hält nationale Einzelgänge wie die österreichische Obergrenze für Flüchtlinge für falsch.|9 Kommentare

Entwurf zu neuem Tabakgesetz „verfassungsrechtlich bedenklich“

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Hunderte Stellungnahmen sind zum neuen Tabakgesetz eingelangt. Experten warnen vor einer Verfassungswidrigkeit. 

Syrien: „Wir hören Horrorberichte“

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Rund um das bombardierte Aleppo breche die Gesundheitsversorgung zusammen, sagt ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen. Eine neue Studie geht von 470.000 Toten im Bürgerkrieg aus. 

Nato prüft Beitritt zur Anti-IS-Koalition

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Eine Teilnahme der Organisation würde dem Verbund eine Reihe "einzigartiger Fähigkeiten" verleihen, sagt der US-Verteidigungsminister. 

Sozialgeld: Sparen ist ÖVP-Bedingung

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ÖVP-Klubchef Lopatka pocht bei der Reform auf eine Deckelung der Mindestsicherung und Begrenzung für Migranten: „Darüber muss Wiens Stadträtin Wehsely gesprächsbereit sein.“ 

Einsatz gegen Schlepper: Nato-Flottille nimmt Kurs auf Ägäis

Schiffe aus Deutschland, Kanada und der Türkei sollen griechisch-türkische Seegrenze bewachen. Vorerst melden sie die Schlepper nur der Küstenwache. |23 Kommentare


Ein Germanist wird neuer Außenminister in Paris

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Jean-Marc Ayrault beerbt Fabius. Präsident Hollande versucht mit einer Regierungsumbildung, seine wackelnde Mehrheit zu konsolidieren. Die Grünen kehren in die Regierung zurück. 

Freiwilliger Assistenzeinsatz: Immer mehr Soldaten melden sich

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Rund 70 Rekruten aus der Steiermark gehen nach dem Grundwehrdienst als Milizsoldaten an die Grenze. Ein Anreiz für die freiwillige Meldung dürfte die gute Entlohnung sein. |89 Kommentare

Kanadas Flitterwochen mit Trudeau

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100 Tage im Amt. Premier Justin Trudeau erfreut sich weiter großer Beliebtheit bei den Bürgern. Bald muss er schwierige Debatten über Sterbehilfe und die Höhe des Budgetdefizits bestehen. 

Pensionen: Schmollen im SPÖ-Klub

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AK-Direktor Muhm im Verhandlerteam, Sozialsprecher Muchitsch nun beigezogen. 

Start für Grenzschutztruppe

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EU-Außengrenze. Niederlande kündigen die Bereitstellung von 300 Grenzschützern an. Osteuropäer wollen nur lokalen Grenzschutz. 

Balkanroute via Albanien führt nur über unwegsames Bergland

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Außenminister Kurz sondierte bei Westbalkan-Trip die Lage in Albanien und trat in Tirana als Befürworter eines EU-Beitritts auf. 

Russland will Waffenruhe, aber erst ab 1. März

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Verhandlungen in München. Türkei verliert „bald Geduld“. 


Mehr US-Special Forces und Kampfhubschrauber für Europa

Neue Details zur geplanten Verstärkung des US-Militärs in Europa mit Blickrichtung Russland: Kampfhubschrauber, Spezialtruppen und "Informationskrieger" kommen.|67 Kommentare

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