Salzburg vor Schwarz-Grün mit Stronach
Das Präsidium der ÖVP Salzburg hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit den Grünen und dem Team Stronach in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.
Reformen: Der Regierung läuft die Zeit davon
Vom neuen Lehrerdienstrecht bis zur Wehrpflichtreform: Warum große Vorhaben auf der Strecke zu bleiben drohen.
Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern
Bestellt werden die Gerichtsgutachter vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein neues Gesetz soll mehr Fairness bringen.
Golan-Mission: Klug droht mit Abzug
Sollte die EU das Ende des Waffenembargos gegen Syrien beschließen, will Österreich die Lage vor Ort "neu einschätzen".
Swoboda: Der Abschied eines Unterschätzten
Hannes Swoboda kündigt seinen Rückzug aus dem Europaparlament an. Mit ihm geht einer der derzeit mächtigsten EU-Politiker Österreichs.
Iran: Ex-Präsident Rafsanjani von Wahl ausgesperrt
Der Wächterrat lässt Irans „graue Eminenz" nicht erneut zur Präsidentenwahl zu. Auch der Ahmadinejad-Verbündete Mashaie darf nicht antreten.
Christian Ude: „Opposition ist sehr wohl Mist“
Wie Münchens scheidender Bürgermeister die SPD erstmals in Bayern an die Spitze bringen will. Und warum seine Partei so schwer hat.
Guatemala: „Jahrhundertprozess“ wird wiederholt
Gericht hebt Urteil gegen Ríos Montt wegen Verfahrensfehler auf. Teile des Prozesses werden wiederholt. Menschenrechtler sind entsetzt.
Neuer Schuldenstand in Kärnten: Vier Milliarden
Die neue Koalition ist immer noch mit der Aufarbeitung der FPK-Vergangenheit beschäftigt. Etliche FPK-Vorzeigeprojekte sind bereits gestrichen.
Erneut Medien bespitzelt: Obama schweigt
Ein Mitarbeiter eines TV-Senders wurde abgehört. Das Weiße Haus vermeidet jegliche Stellungnahme mit Verweis auf „laufende Untersuchungen“.
Oberösterreich: Die Koalition der Konfliktvermeider
In Linz gibt es Schwarz-Grün bald ein Jahrzehnt: Das hängt an Rudi Anschober und am Umkurven von Konflikten wie beim Westring Linz.
Prozessdauer: Bürgerbeschwerden oft zu Recht
In 40 Prozent der Fälle gab man Personen recht, die sich über lange Verfahren beklagten. Viele Anfragen werden falsch eingebracht.
Kurzer EU-Gipfel plant Strategie gegen Steuerflucht
Die Regierungschefs werden keine Detailfragen klären. Kommission und EU-Parlament drängen aber auf einen Zeitplan im Kampf gegen Steuersünder.
Handel EU/USA: Kritik vor Verhandlungen
Die Europäische Union plant eine Freihandelszone mit den USA. EU-Abgeordnete warnen vor Hormonfleisch und Genmais in Europa.
FPÖ-Handbuch: Strache verteidigt "Minuszuwanderung"
Seine Partei würde "schonungslos Realitäten und Wahrheiten" aufzeigen, sagt FPÖ-Chef Strache zu den umstrittenen Passagen.
Orban verärgert Deutschland mit Nazi-Vergleich
Ungarns Premier fordert Berlin auf, "keine Panzer" zu schicken. Damit habe er Kanzlerin Merkel aber keine Nazi-Methoden unterstellt, betont Budapest.
Das Ende der Sozialistischen Internationale
In Leipzig wird am Mittwoch die „Progressive Allianz“ gegründet, eine Plattform für sozialdemokratisch orientierte Parteien aus aller Welt.
Banken-Rettung: Grüne drohen mit U-Ausschuss
Die Regierung verschweige die korrekten Zahlen, erklären die Grünen. Verweigere sie weiter die Aufarbeitung, werde man einen U-Ausschuss fordern.
Demokratiepaket: Prammer sieht "knackige Fragen" offen
Der Vorschlag der Opposition für eine Aufwertung von Volksbegehren sei noch nicht ausgereift, sagt Nationalratspräsidentin Prammer.
Mordfall Politkowskaja: Russische Justiz erhebt Anklage
Fünf Verdächtige befinden sich in Haft. Die Hintermänner des Mordes an der regierungskritischen Journalistin gelten weiter als unbekannt.
EU: Hisbollah könnte auf Terrorliste landen
Großbritannien hat beantragt, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.
Baustellen, Pleiten, SkandaleDer US-Präsident ringt um seine Glaubwürdigkeit
Staatsbürgerschaftstest neuKönnten Sie Österreicher werden?
Die größten FälschungenVon Hitlers Tagebüchern bis zum Mann, den es nie gab
Wenn Greise regierenDie ältesten Staatsoberhäupter
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