Budget: Verstößt Österreich gegen EU-Stabilitätspakt?

Symbolbild  / Bild: (c) BilderBox
Der österreichische Haushaltsplan weist eine "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad auf, warnt die Kommission.  |27 Kommentare

Beamtenwahl: Holzer will "kräftig in die Hände spucken"

Richard Holzer / Bild: (c) APA (HERBERT NEUBAUER)
Der Chef der roten Gewerkschafter will trotz der Wahlschlappe nicht zurücktreten. Für die Verluste beim Heer sei die Bundespolitik verantwortlich.  |8 Kommentare

Ukraine bereitet sich auf Winteroffensive vor

Ukrainischer Außenminister Klimkin / Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND
Außenminister Pawlo Klimkin spricht von neuen russischen Truppenbewegungen. Europäische Staaten bittet er um Militärhilfe. |76 Kommentare

Erdogan: "Der Westen will unsere Kinder sterben sehen"

Greift gern zu markigen Worten: der türkische Präsident Tayyip Erdogan / Bild: REUTERS
Der türkische Präsident poltert gegen den Westen - und erneuert seine Behauptung, Muslime hätten lange vor Kolumbus Amerika entdeckt. |112 Kommentare

Abhörsicherheit: Deutsche Regierung kontrolliert Blackberry

Das kanadische Unternehmen räumt in einer Art Anti-Spionagevertrag den Behörden Einsicht in den Quellcode ein. |10 Kommentare

OGH: Kindergeldsplitting auch für Patchworkfamilien

Der Oberste Gerichtshof sieht Reformbedarf beim Kindergeldbezug. Nicht nur an Adoptiv- und leibliche Eltern soll Kindergeld ausgezahlt werden können.


Afghanistan: Tage des Terrors am Hindukusch

Bild: (c) REUTERS (OMAR SOBHANI)
Eine neue Anschlagsserie in der Hauptstadt Kabul schürt die Angst vor Chaos im kommenden Jahr. Die Abwicklung des Afghanistan-Kriegs wird zum Fiasko. 

Frankreich: Sarkozys holprige Rückkehr

Die Partei als persönlicher Fanklub: Sarkozy steht vor der Wahl zum UMP-Chef. / Bild: (c) REUTERS (PHILIPPE WOJAZER)
Den Weg zurück an die Parteispitze der UMP hatte sich Ex-Präsident Sarkozy triumphal ausgemalt. Doch seine interne Wahlkampagne verlief nicht so wie geplant. 

Euro-Krise: Athen will sich von Troika befreien

Bild: (c) EPA (FOTIS PLEGAS G.)
Die Regierung in Griechenland will aus dem ungeliebten Hilfsprogramm aussteigen, doch Verhandlungen mit der Troika scheiterten vorerst.  |11 Kommentare

Moldau: Gericht schließt prorussische Partei von Wahlen aus

Präsident Heinz Fischer besuchte seinen moldauischen Amtskollegen Nicolae Timofti Mitte November. / Bild: (c) APA/EPA/DUMITRU DORU
Präsident Timofti spricht von einer "Schicksalswahl" für seinen pro-westlichen Kurs. Die Bevölkerung ist tief gespalten.  |25 Kommentare

Inseratenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Faymann-Mitarbeiter

Faymann selbst musste nie vor den U-Ausschuss. Die Frage ist: Haben zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter soll dort falsch ausgesagt?|9 Kommentare

Beamten wählten Vertreter: Die Ergebnisse

230.000 Beamte und Vertragsbedienstete haben ihre Personalvertretung gewählt. DiePresse.com zeigt die Detailergebnisse.


EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

Bild: (c) APA/EPA/PATRICK SEEGER (PATRICK SEEGER)
Zwar ist die Resolution des EU-Parlaments nicht rechtlich bindend, setzt aber die EU-Kommission deutlich unter Zugzwang.  |22 Kommentare

Ex-Vizekanzler Spindelegger hat eine neue Aufgabe

Michael Spindelegger / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Der frühere VP-Chef sitzt nun im Aufsichtsrat der Industrieliegenschaftsverwaltung AG.  |26 Kommentare

Kein Ende der Bombenanschläge in Nigeria: 40 Tote

Unter den Toten befinden sich auch fünf Soldaten. Mehrere Busse gingen in Flammen auf.

Simbabwe: Diktator Mugabe (90) baut Macht weiter aus

Archivbild des mittlerweile 90-jährigen Robert Mugabe. Seiner Frau Grace werden ebenfalls politische Ambitionen in Simbabwe nachgesagt. / Bild: (c) REUTERS
Robert Mugabe soll seine Stellvertreter alleine bestimmen dürfen. Das Rennen um die Nachfolge des umstrittenen Langzeit-Machthabers ist in vollem Gange. 

Belastung droht: 1,5 Mrd. Euro bei Mehrwertsteuer

Bild: (c) BilderBox
Die Bundesregierung bastelt zur Gegenfinanzierung der angepeilten Steuerreform an der Streichung von Ausnahmen. |10 Kommentare

Außenpolitik

Russland-Connection: Auch AfD soll profitiert haben

Die populistische "Alternative für Deutschland" finanziert sich durch Goldgeschäfte. Laut "Bild" hatte dabei der Kreml seine Hände im Spiel.  

Ukrainisches Parlament wählt erneut Jazenjuk zum Premier

Das neue Parlament nimmt seine Arbeit auf. Mehrere prominente Gesichter finden sich unter den 450 Abgeordneten.|5 Kommentare

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