"Grassers Tatplan": Internes Papier der Justiz veröffentlicht

Karl-Heinz Grasser  / Bild: (c) Reuters
Ex-Finanzminister Grasser soll laut einem Durchsuchungsbefehl beim Buwog-Verkauf "Bestechungsgelder von 9,61 Millionen Euro" erhalten haben. Sein Anwalt ortet Amtsmissbrauch in der Justiz. |40 Kommentare

Österreich: Kritik an Ausreise-Verbot für Jugendliche

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
themaGeht es nach der Innenministerin, sollen Auslandsreisen Minderjähriger außerhalb der EU nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten erlaubt sein.  

New York: Mann ging mit Axt auf Polizisten los

Tatort in Queens: Der Mann wurde wenig später von anderen Polizisten erschossen. / Bild: (c) Reuters (SHANNON STAPLETON)
Vier Polizisten wurden von einem Axttäter angegriffen. Er verletzte zwei der Beamten. Der Täter wurde von den Polizisten erschossen, ein Passant wurde von einer Kugel getroffen. |41 Kommentare

Schüssel: "Sanktionen sind Zeichen von Schwäche"

Exkanzler Schüssel und Präsident Putin / Bild: APA/EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA N
Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Wladimir Putin in Sotschi gegen EU-Strafmaßnahmen aus.  

Westenthaler-Prozess: "Gehofft, dass Wahnsinn nicht stattfindet"

Bundesliga-Anwalt Grundei spricht vor Gericht von einer "relativ grotesken Situation" und Differenzen mit dem früheren BZÖ-Chef.

Kanada: Ein Land trotzt dem Terror

Anschläge wie jener vom Mittwoch auf das Parlament sind eine neue Erfahrung für den Ahornstaat. Am Donnerstag war man um Normalität bemüht.|7 Kommentare


Salzburg: Ermittlungen gegen SPÖ-Gemeinderat eingestellt

Der Gemeinderat Osman Günes wurde verdächtigt, Wahlkarten manipuliert zu haben. |9 Kommentare

Österreich: 100 Terrorverdächtige unter Beobachtung

Die Polizei hält mehr als 100 Terrorverdächtige in Österreich unter Beobachtung. / Bild: (c) APA/BARBARA GINDL
Der Verfassungsschutz hat nicht nur 60 Syrien-Rückkehrer und rund drei Dutzend ihrer Unterstützer im Visier. Die Gefahr war wohl noch nie so hoch wie jetzt. |63 Kommentare

"Strache sind Serben egal": FP-Bezirksrat tritt für SPÖ an

 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache  / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Der aus Serbien stammende Bezirksrat Luka Markovic wirft FP-Chef Strache vor, wortbrüchig zu sein. Er sei dessen "Mittel zum Zweck" gewesen.  |83 Kommentare

Umweltschützer: Klimaziele sind "Kniefall vor Industrie"

Bild: (c) REUTERS (� Peter Andrews / Reuters)
Umweltschützer bezeichnen die beschlossenen EU-Klimaziele als Minimalkompromiss. Auch Rupprechter hätte sich "mehr erwartet". |11 Kommentare

Experten gegen Islamgesetz

Verfassungsrechtler und Theologen prangern eine Ungleichbehandlung des Islam an. Auch die Datenschutzbehörde hat Einwände.|33 Kommentare

Griechenland: Fischer mahnt Europas Sorgenkind

Bundespräsident Fischer sprach mit der Regierung Samaras über die Fortsetzung der Reformpolitik. Und er traf den Star der griechischen Linken, Alexis Tsipras.|14 Kommentare


Wie Europa mit Klimaschutz hadert

Francois Hollande beim Klimagipfel / Bild: imago/Xinhua
Die Fronten verlaufen zwischen Ost und West – und zwischen Frankreich und der iberischen Halbinsel. |9 Kommentare

Gericht: Minderjährige zahlen nichts

Wolfgang Brandstetter  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Für Minderjährige sollen künftig alle familienrechtlichen Verfahren kostenlos sein. Justizminister Brandstetter verzichtet auf 1,44 Millionen Euro Gerichtsgebühren. 

Brasilien: Der Mann, der Dilma Rousseff herausfordert

Aécio Neves  / Bild: APA/EPA/Paulo Fonseca
Der Kampf zwischen Aécio Neves und Präsidentin Dilma Rousseff ist vor der Stichwahl am Sonntag aber alles andere als ritterlich. 

TTIP: Brüssel will Verzicht auf Schiedsgericht

Cecilia Malmström / Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Ein internes Papier der EU-Kommission empfiehlt ein Abkommen mit den USA ohne die umstrittene Investorenschutzklausel. 

Justizminister behält das Weisungsrecht

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Der Weisenrat soll institutionalisiert werden. Noch nicht ganz einig ist man sich über die Besetzung. 

Innenpolitik

Abdullah-Zentrum: Korun warnt vor "Placebo-Politik"

Der Verfassungsdienst soll die Verträge - und damit den Sonderstatus - des Zentrums prüfen. Die Grün-Abgeordnete pocht auf Konsequenzen.  

Drohnen aus Österreich in der Ukraine getestet

Die OSZE präsentierte zwei Camcopter des Drohnen-Bauers Schiebel in Mariupol. Sie sollen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen.|12 Kommentare

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

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