In Ankara würde man laut Innenministerium verstärkt auf "Migrantencafés" setzen – als Beratung für Türken, die nach Österreich wollen. Dort wird ihnen nahegelegt, die deutsche Sprache zu erlernen.
Wien/Ib. Das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Ankara, das Türken von allen seit dem EU-Beitritt Österreichs erfolgten Verschärfungen im Fremdenrecht ausnimmt, beschäftigt das Innenministerium. Denn die Integrationsvereinbarung, „Deutsch vor Zuzug“ oder die strengeren Regeln für den Familiennachzug wurden nach 1995 getroffen und können somit nicht auf Türken angewandt werden, wenn es sich um Selbstständige oder „Menschen mit einer Erwerbsabsicht“ handelt.
Vor allem die Tatsache, dass die Deutschpflicht nicht mehr greift, ist dem Innenministerium ein Dorn im Auge. „Wir versuchen, Anreize für den Erwerb der deutschen Sprache zu schaffen“, meint Matthias Vogl, Leiter der Rechtssektion, am Montag. In Ankara würde man etwa verstärkt auf „Migrantencafés“ setzen – als Beratung für Türken, die nach Österreich wollen. Hier wird ihnen nahegelegt, die deutsche Sprache zu erlernen. „Außerdem bieten wir Türken eine Kostenrefundierung nach Deutschkursen, die ihnen eigentlich nicht zustehen würde.“ Findet ein Türke keine Arbeit, weil seine Deutschkenntnisse zu schlecht sind, kann das Arbeitsmarktservice ihn zu einem Deutschkurs verpflichten. Ganz allgemein soll darauf geachtet werden, dass auch tatsächlich der Wille da ist, arbeiten zu gehen – und somit das Assoziierungsabkommen greift.
Laut Vogl fällt allerdings eine „nicht große Menge“ von Personen unter das Assoziierungsabkommen: Im Vorjahr habe es 765 Fälle gegeben, in denen ein Zuzug nach Österreich erlaubt wurde. Welche Auswirkungen das Abkommen in Zukunft haben wird, könne man nicht sagen. Hätte Österreich das Abkommen mit der Türkei nicht abschließen wollen, hätte es das vor dem EU-Beitritt bekannt geben müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2012)