Eine rasche Neugestaltung des Sachwalterschaftsrechts forderte am Montag der ÖVP-Seniorenbund. Man will mehr Mitsprache für Betroffene.
Wien/Apa.Kritik übte Bundesobmann-Stellvertreterin Gertrude Aubauer an den bestehenden Regelungen. Diese führten laut Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) zu einer stetig wachsenden Beschwerdezahl. Als Alternative präsentierte Aubauer eine sogenannte Alterswohlfahrt, die vor allem Personen, die einen Sachwalter bekommen, und dessen Angehörigen mehr Mitspracherecht einräumen würde.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Problem brennt unter den Nägeln. Viele Menschen wollen gar keinen Sachwalter mehr, sondern nur noch eine Überprüfung alle fünf Jahre. So kann es nicht weitergehen“, warnte Aubauer im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Hauptgründe für Beschwerden: Entweder erfolge die Entscheidung zur Sachwalterschaft zu früh oder es werde die falsche Person betraut.
Finanzielle Einschränkungen
„Besachwaltung bedeutet grundsätzlich einen massiven Eingriff in die Selbstständigkeit. Plötzlich hat man keine Möglichkeit zur finanziellen Disposition mehr. Und es kommt immer wieder vor, dass Menschen derart wenig ,Taschengeld‘ zugewiesen bekommen, dass sie es sich nicht mehr leisten können, Freunde zu besuchen oder einem Hobby nachzugehen“, erläuterte Brinek.
Angehörige dürften lediglich Anregungen liefern, hätten aber kein Anhörungsrecht. Auch die Form der Abrechnung, die Personen mit einem Sachwalter nicht offengelegt werden müsse, sei „nicht nachvollziehbar“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)