Gefahr der "Explosion" der Invaliditätspension über 50

Wien/Graz. Die Zahl der Bezieher von Invaliditätspensionen und Hacklerfrühpensionen ist rückläufig (siehe Grafik); Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat Maßnahmen vorbereitet, die, wie „Die Presse“ berichtet hat, am kommenden Dienstag offiziell präsentiert werden und dazu führen sollen, dass Personen unter 50 Jahren mit verstärkten Rehabilitationsmaßnahmen länger im Beruf bleiben. Für Experten wie Ulrich Schuh, Leiter von „Eco Austria“, dem Institut für Wirtschaftsforschung der Industriellenvereinigung, ist damit allerdings keineswegs alles eitel Wonne. Er warnt im Gespräch mit der „Presse“ davor, dass künftig bei den über 50-Jährigen der Andrang auf Invaliditätspensionen sogar noch stärker werden könnte.

Schon bisher sei nämlich in Österreich die Rate der Invaliditätspensionen bei Personen unter 50 niedriger, hingegen sei die Zahl gerade bei über 50-Jährigen international gesehen besonders hoch. „Wir haben dieses Phänomen bereits, es besteht die Gefahr, dass das Phänomen jetzt verschärft wird“, analysiert Schuh. Er finde die vom Sozialminister geplante Maßnahme im Prinzip sehr gut. Aber: „Über 50 wurde leider nichts gemacht“, bedauert er, deswegen sei in dieser Altersgruppe eine „weitere Explosion“ an Invaliditätspensionen zu erwarten.

„Es wäre klug gewesen, dieses Schema Aktivierung zur Beschäftigung statt Pension durchzuziehen“, urteilt der Pensionsexperte. „Die Mutlosigkeit, die hier sichtbar wird, führt zu einer schiefen Optik. Man signalisiert, über 50 kann man in Pension gehen.“ Der Gesetzesentwurf des Sozialministeriums, der am 24.Juli in Begutachtung geschickt wird, sieht vor, dass es für unter 50-Jährige keine befristete Invaliditätspension mehr geben wird. Derzeit fällt rund ein Drittel der Neuzugänge – rund 10.000 Personen – in die Invaliditätspension. Als Alternative gibt es künftig ein Rehab-Geld sowie mehr Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation (Umschulungen).

„Eine sehr kostspielige Maßnahme“

Wirtschaftsexperte Schuh betont, nach einer bestimmten Zeit müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse angestellt werden, was die Rehabilitation im Vergleich zur Pension bringe. Schließlich seien derartige Rehab-Aktivitäten „eine sehr kostspielige Maßnahme“.

Dass jetzt auch der Rückgang der Hacklerfrühpensionen aufgrund erster strengerer Bestimmungen im Jahr 2011 bejubelt werde, ist für Schuh „vielleicht etwas übertrieben“. Denn: „Auch da hätte man noch zügiger vorgehen können.“ Ab 2014 steht eine Einschränkung bevor, indem das Zugangsalter zur Hacklerpension um zwei Jahre auf 62 (männliche ASVG-Versicherte sowie weibliche und männliche Beamte bzw. 57 Jahre für Frauen im ASVG-System) erhöht wird.

„Sonst haben wir bald keine Leute mehr“

Ganz andere Sorgen plagen den Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch. Er drängt die Regierung zu leichteren Zugangsbestimmungen zur Schwerarbeiterpension, die ebenso wie die Hacklerpension und die Invaliditätspenion eine Sonderform des vorzeitigen Ruhestands ermöglicht. Voraussetzung für einen Pensionsantritt ab 60 Jahren sind zehn Jahre Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren vor der Pensionierung. „Schwerarbeit wird in Österreich in Wirklichkeit mit hohen Abschlägen bestraft“, wettert Muchitsch im Gespräch mit der „Presse“.

Viele Bauarbeiter würden das Alterslimit von 60 Jahren gar nicht erreichen. Gründe seien unter anderem der größer werdende Zeitdruck bei der Fertigstellung von Bauten oder unklare gesetzliche Regelungen bei Minustemperaturen. Es müsse Änderungen für Bauarbeiter geben, so Muchitsch, „sonst werden wir bald keine Leute mehr haben“.

vergrößern

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2012)