Kärnten steuert auf Neuwahlen zu

Eine turbulente Sondersitzung im Kärntner Landtag endete mit einem Neuwahlantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen. Doch die FPK könnte den vorzeitigen Urnengang immer noch verhindern.

Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags hat am Freitag nach einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag angenommen. Über den Antrag wird in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt. Wann diese stattfindet, ist allerdings unklar. Fest steht aber: Die FPK kann Neuwahlen ab sofort nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern. Dann sind nämlich nicht mehr zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, eine Beschlussfassung damit nicht mehr möglich.

Nun heißt es abwarten, wie lange es die FPK durchhält, bei jeder Sitzung den Saal zu verlassen. Wenn es nach SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr geht, nicht sehr lange: "Die FPK-Bürgermeister werden die kochende Volksseele spüren". Seine Partei werde einen Antrag auf eine weitere Sondersitzung des Landtages in den nächsten Tagen einbringen. Von den Freiheitlichen gab es bisher keinen Kommentar.

Proteste: "Gauner" und "arbeitsloses Gesindel"

Die Sondersitzung wurde von Protesten begleitet. Im Landhaushof versammelte sich eine kleine aber lautstarke Menge und skandierte "Rücktritt, Rücktritt". Besonders laut wurden die Proteste, wenn FPK-Abgeodnete auftauchten. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK-Anhänger.

Bei einer Aktuellen Stunde - die auf Vorschlag der FPK Amtsmissbrauch durch die SPÖ zum Thema hatte - kam es zu heftigen Wortgefechten. Der grüne Abgeordnete Rolf Holub meinte: "Mir ist schlecht. Dem ganzen Land Kärnten ist schlecht. Ich bitte euch! Das Wichtigste ist die Verantwortung für das Land! Wieder einmal sind wir die Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa!" Holub warf den Freiheitlichen vor, "die Tür zur Demokratie" - Neuwahlen - zu blockieren. Für seine Abschlussworte "Das Volk gibt es auch noch und das wird euch nicht mehr wählen!" kassierte Holub Applaus vom Publikum.

FPK: "Saubermann hat Dreck am Stecken"

Die freiheitlichen Abgeordneten machten angebliche Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten zum Thema. "Kaiser und Rohr (Peter Kaiser und Reinhart Rohr, beide S, Anm.) haben öffentliche Gelder in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder an das TopTeam gegeben, einer 100-Prozent-Tochter der SPÖ", sagte Klubobmann Kurt Scheuch. Er nannte mehrere Rechnungen mit Beträgen im fünfstelligen Bereich die diese Vorwürfe nach seiner Meinung bestätigten. In Richtung Kaiser donnerte Scheuch: "Der Saubermann hat selber Dreck am Stecken!" Auch eine Medienschelte gab es vom FPK-Klubobmann - nämlich wegen der angeblich mangelnden Berichterstattung zu den FPK-Vorwürfen an die SPÖ. Neuwahlen will Scheuch erst, wenn die Gerichte die Geschichte um "TopTeam" geklärt haben.

Der rote Klubobmann Rohr bezeichnete die Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver". Dann warf er dem anwesenden Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor, von Firmen im ganzen Land Parteispenden gefordert zu haben. Die Unternehmer hätten ihm von Scheuchs "primitiver" Frage berichtet. "Was wirst denn uns von dir für die Partei geben?" soll Scheuch gefragt haben. Rohr: "Wie groß war Ihre Erfolgsquote?" - "Wie viele der Unternehmen haben öffentliche Aufträge bekommen?"

VP: "Haben das alles nicht gewusst"

Stephan Tauschitz, Klubobmann der ÖVP, sagte, er wolle „vor der eigenen Tür kehren". Dann entschuldigte er sich für die Vorgänge in seiner Partei. "Wir haben das alles nicht gewusst." Jetzt müsse man "Tabula rasa - reinen Tisch" machen. Trotzdem fand der Politiker auch Redezeit, um vor anderen Türen sauberzumachen. Der SPÖ warf er einen Skandal vor, bei dem 3,5 Millionen Euro "direkt von der Regierung in die Parteikasse" flossen. Der FPK warf Tauschitz Populismus vor. Zum Abschluss seiner Rede sprach er sich für Neuwahlen aus: "Wir fürchten uns nicht."

Die ÖVP scheint es jedenfalls besonders eilig zu haben, mit ihrer Vergangenheit abzuschließen. Auf der Website der Partei erinnerte am Freitag nichts mehr an den aufgrund eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Obmann Josef Martinz. Selbst in den Fotoarchiven waren Bilder mit ihm gelöscht. In den Räumen des Landtagsklubs ist ein überlebensgroßes Konterfei des Ex-Chefs ebenfalls entfernt worden.

Die vergangenen Monate gingen der ÖVP an die Substanz: Affären und Rücktritte brachten die Volkspartei in gehörige Turbulenzen. Welche ÖVP-Politiker vom schwarzen (Personal)-Loch verschluckt wurden.

Angefangen hat alles mit Norbert Kapeller, dem hoffnungsfrohen Wehrsprecher im Nationalrat. Gestoppt wurde er von seiner Ehefrau, die mit dem Behindertenausweis eines Verstorbenen einen Behindertenparkplatz besetzt hatte. Kapeller musste gehen, mittlerweile hat er auch die Partei hinter sich gelassen und ist ausgetreten. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Spektakulärer wurde es ein paar Tage später. Britische Enthüllungsjournalsten filmten den EU-Delegationsleiter Ernst Strasser dabei, wie er sich als Lobbyist bezeichnete und den vermeintlichen Auftraggebern andiente. Seine politischen Ämter ist Strasser los, die Staatsanwaltschaft ermittelt. (c) EPA (BARBARA GINDL)

Josef Pröll hatte nach einem Lungeninfarkt vom Krankenbett aus Strassers Rücktritt erzwungen. Drei Wochen später trat er selbst zurück. Der Gesundheit zu Liebe wurde Pröll lieber Chef vom Raiffeisen-Mischkonzern Leipnik-Lundenburger, als weiter der Politik seine Zeit zu widmen.

Außenminister Michael Spindelegger übernahm das Ruder und baute das Regierungsteam um. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner musste enttäuscht ihr Büro räumen und werkt mittlerweile bei der "International Anti-Corruption Academy" in Laxenburg. (c) ROLAND SCHLAGER / APA / pictured (ROLAND SCHLAGER)

Reinhold Lopatka wurde seiner Funktion als Finanzstaatssekretär entledigt und kehrte in den Nationalrat zurück. (c) APA/photonews.at/Georges Schneid (Photonews.at/Georges Schneider)

Mit der Regierungsumbildung endete auch das wenige Monate dauernde Gastspiel von Verena Remler in der Bundeshauptstadt. Die Tirolerin musste ihren Posten als Familienstaatssekretärin räumen und sitzt jetzt im Landtag ihres Heimatbundeslandes. (c) Clemens Fabry

Im Tiroler Landtag wurde für Remler ein Platz frei, weil Hannes Rauch als VP-Generalsekretär nach Wien wechselte. Diese Funktion hatte Fritz Kaltenegger inne. Er ist mittlerweile wieder in der Privatwirtschaft unterwegs. (c) Clemens Fabry

Zurück ins Europaparlament: Ihrem "Chef" Strasser folgte Hella Ranner. Sie machte zuerst durch die Insolvenz ihres Unternehmens von sich reden. Dann wurde auch noch bekannt, dass sie zur Tilgung privater Schulden das Spesen-Pauschale für EU-Abgeordnete genutzt haben soll. Ranner musste zurücktreten. (c) APA/WWW.HELLARANNER.AT (WWW.HELLARANNER.AT)

Nach einer Verschnaupfause setzte es im September den nächsten ÖVP-Paukenschlag. Als immer mehr Korruptionsaffären aus der schwarz-blauen Regierungszeit auftauchten, trat Altkanzler Wolfgang Schüssel zurück. Er war nach dem Ende von Schwarz-Blau als Europasprecher für die ÖVP im Parlament gesessen. (c) EPA (ROBERT JAEGER)

Fast gleichzeitig verabschiedete sich auch Maria Rauch-Kallat aus dem Nationalrat. Allerdings nicht, ohne noch einmal für Schlagzeilen zu sorgen: Die Ex-VP-Frauenchefin brachte gegen parteiinternen Widerstand die Aufnahme der Töchter in die Bundeshymne auf den Weg. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Auch Ex-Außenministerin Ursula Plassnik hat das Parlament verlassen. Die Türkei verhinderte zwar ihren Karrieresprung zur OSZE-Generalsekretärin, Plassnik ist nun aber als Botschafterin in Paris tätig.

Durch die vielen Rochaden im Parlamentsklub wurde ein Platz für Christine Marek frei. Die Wienerin räumte nach diversen internen Querelen ihren Platz als ÖVP-Landesparteiobfrau. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Mit Christian Switak trat im Februar ein weiterer VP-Landesrat zurück, in diesem Fall aus Tirol. Switak hatte als zuständiger Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers residiert und jagte auf Telekom-Einladung. Sein Rat zum Abschied: "Nehmen Sie keine Einladungen von Freunden an." APA/Robert Jäger

Im Juli 2012 folgte der nächste schwarze Politiker: der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Er legte in der Causa Birnbacher ein Geständnis ab: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll."Martinz trat als ÖVP-Obmann zurück und aus der Volkspartei aus. Er hatte bereits im Jänner die Landesregierung verlassen. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

(APA)