Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags hat am Freitag nach einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag angenommen. Über den Antrag wird in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt. Wann diese stattfindet, ist allerdings unklar. Fest steht aber: Die FPK kann Neuwahlen ab sofort nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern. Dann sind nämlich nicht mehr zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, eine Beschlussfassung damit nicht mehr möglich.

Nun heißt es abwarten, wie lange es die FPK durchhält, bei jeder Sitzung den Saal zu verlassen. Wenn es nach SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr geht, nicht sehr lange: "Die FPK-Bürgermeister werden die kochende Volksseele spüren". Seine Partei werde einen Antrag auf eine weitere Sondersitzung des Landtages in den nächsten Tagen einbringen. Von den Freiheitlichen gab es bisher keinen Kommentar.

Proteste: "Gauner" und "arbeitsloses Gesindel"

Die Sondersitzung wurde von Protesten begleitet. Im Landhaushof versammelte sich eine kleine aber lautstarke Menge und skandierte "Rücktritt, Rücktritt". Besonders laut wurden die Proteste, wenn FPK-Abgeodnete auftauchten. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK-Anhänger.

Bei einer Aktuellen Stunde - die auf Vorschlag der FPK Amtsmissbrauch durch die SPÖ zum Thema hatte - kam es zu heftigen Wortgefechten. Der grüne Abgeordnete Rolf Holub meinte: "Mir ist schlecht. Dem ganzen Land Kärnten ist schlecht. Ich bitte euch! Das Wichtigste ist die Verantwortung für das Land! Wieder einmal sind wir die Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa!" Holub warf den Freiheitlichen vor, "die Tür zur Demokratie" - Neuwahlen - zu blockieren. Für seine Abschlussworte "Das Volk gibt es auch noch und das wird euch nicht mehr wählen!" kassierte Holub Applaus vom Publikum.

FPK: "Saubermann hat Dreck am Stecken"

Die freiheitlichen Abgeordneten machten angebliche Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten zum Thema. "Kaiser und Rohr (Peter Kaiser und Reinhart Rohr, beide S, Anm.) haben öffentliche Gelder in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder an das TopTeam gegeben, einer 100-Prozent-Tochter der SPÖ", sagte Klubobmann Kurt Scheuch. Er nannte mehrere Rechnungen mit Beträgen im fünfstelligen Bereich die diese Vorwürfe nach seiner Meinung bestätigten. In Richtung Kaiser donnerte Scheuch: "Der Saubermann hat selber Dreck am Stecken!" Auch eine Medienschelte gab es vom FPK-Klubobmann - nämlich wegen der angeblich mangelnden Berichterstattung zu den FPK-Vorwürfen an die SPÖ. Neuwahlen will Scheuch erst, wenn die Gerichte die Geschichte um "TopTeam" geklärt haben.

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Der rote Klubobmann Rohr bezeichnete die Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver". Dann warf er dem anwesenden Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor, von Firmen im ganzen Land Parteispenden gefordert zu haben. Die Unternehmer hätten ihm von Scheuchs "primitiver" Frage berichtet. "Was wirst denn uns von dir für die Partei geben?" soll Scheuch gefragt haben. Rohr: "Wie groß war Ihre Erfolgsquote?" - "Wie viele der Unternehmen haben öffentliche Aufträge bekommen?"

VP: "Haben das alles nicht gewusst"

Stephan Tauschitz, Klubobmann der ÖVP, sagte, er wolle „vor der eigenen Tür kehren". Dann entschuldigte er sich für die Vorgänge in seiner Partei. "Wir haben das alles nicht gewusst." Jetzt müsse man "Tabula rasa - reinen Tisch" machen. Trotzdem fand der Politiker auch Redezeit, um vor anderen Türen sauberzumachen. Der SPÖ warf er einen Skandal vor, bei dem 3,5 Millionen Euro "direkt von der Regierung in die Parteikasse" flossen. Der FPK warf Tauschitz Populismus vor. Zum Abschluss seiner Rede sprach er sich für Neuwahlen aus: "Wir fürchten uns nicht."

Die ÖVP scheint es jedenfalls besonders eilig zu haben, mit ihrer Vergangenheit abzuschließen. Auf der Website der Partei erinnerte am Freitag nichts mehr an den aufgrund eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Obmann Josef Martinz. Selbst in den Fotoarchiven waren Bilder mit ihm gelöscht. In den Räumen des Landtagsklubs ist ein überlebensgroßes Konterfei des Ex-Chefs ebenfalls entfernt worden.

(APA)