Gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig wird ab sofort wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ermittelt. Sie sollen eine halbe Million Euro von Steuerberater Birnbacher gefordert haben.
Der Prozess in der Causa Birnbacher hat neuen Schwung bekommen: Nach den überraschenden Geständnissen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des - mittlerweile zurückgetretenen - Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch und FPK- Finanzlandesrat Harald Dobernig eingeleitet. Der Verdacht dabei lautet auf versuchte Geldwäsche.
Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gab am Dienstagnachmittag bekannt: "Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet."
Scheuch: "Es wird nichts übrig bleiben"
Scheuch, der bereits nicht rechtskräftig in der "part of the game"-Affäre verurteilt wurde, reagierte am Dienstag gelassen auf die Ermittlungen gegen seine Person. Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt". Auf die Frage, ob er damit rechne, dass es zu einer weiteren Anklage gegen ihn kommen werde, meinte er: "Ich weiß es nicht." Auch Dobernig betonte per Aussendung, dass sich alle Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen würden. Es gebe "keinen Neuerungswert". Überhaupt habe es im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher keinerlei Zahlungen an die FPK "und auch keine derartigen Forderungen von Uwe Scheuch oder von mir gegeben".
Der Hintergrund: Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Gutachten sechs Millionen Euro kassiert. Vor Gericht gestand er, dass das Geld zwischen ihm, der Kärntner ÖVP und dem damaligen BZÖ (heute FPK) aufgeteilt werden sollte. Letztlich seien aber "nur" 100.000 Euro an die ÖVP geflossen. Für die erste Tranche - 35.000 Euro - soll Martinz' Ex-Anwältin, Astrid Wutte-Lang, die Rechnung gelegt haben, weshalb nun auch gegen sie ermittelt wird. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe. Birnbacher warf zudem Scheuch und Dobernig vor, von ihm 500.000 Euro verlangt zu haben. Geld sei dann aber keines mehr geflossen.
Korruption: FPK-ÖVP-Anzeige gegen SPÖ
Unterdessen hat das Land Kärnten, vertreten durch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. SP-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen SP-Landesrat Wolfgang Schantl, SP-Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SP-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen. Konkret sollen sie als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben haben. Dadurch sei dem Land ein Schaden von 200.000 Euro entstanden.
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Die Kärntner SPÖ reagierte prompt und sprach von einem "reinen Ablenkungsmanöver". Die Anzeige seien "haltlose Anschüttungen", betonte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner via Aussendung. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen.
(Red./APA)