In der "TopTeam"-Affäre gibt es einen "konkreten Anfangsverdacht". Die Aufhebung der Immunität von SP-Klubchef Rohr wurde bereits beantragt. Die SPÖ ortet ein Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen. Es geht um die sogenannte "TopTeam"-Affäre. Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte, dass am Donnerstag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP-Klubobmann Reinhart Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen. Die SPÖ weist die Vorwürfe weiterhin als Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen zurück.
"Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben", so Mayer. Daher wurde nun der Antrag gestellt. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war. In der Anzeige sind als Verdächtige SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Reinhart Rohr, Ex-SP-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.
Mayer sagte: "Solange die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen." Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet - "davon ist auszugehen".
"Ein reines Ablenkungsmanöver"
Der neue FPK-Klubchef Gernot Darmann hat in einer Aussendung prompt Rohrs Rücktritt gefordert. SP-Chef Kaiser sagte, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. Kaiser: "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken."
(APA)