Wehrpflicht: "Bindende" Volksbefragung kommt im Jänner

27.08.2012 | 23:11 |   (DiePresse.com)

Die Bundes-ÖVP schwenkt auf die Linie der Landeschefs ein. Statt einer Volksabstimmung soll es aber eine Volksbefragung geben. Das Ergebnis soll politisch bindend sein.

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Im Jänner 2013 soll das Volk über die Wehrpflicht befragt werden. Auf diesen Kurs schwenkte am Montag auch die Bundes-ÖVP ein. Davor hatten alle VP-Landeshauptleute, einem entsprechenden Vorstoß von Niederösterreichs Erwin Pröll folgend, einen raschen Volksentscheid gefordert.

Jetzt hat sich auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar positioniert: "Wir werden die Bevölkerung abstimmen lassen", erklärte er am Montagabend in der ZiB2. Pröll hatte am Samstag im "Kurier-Interview" eine Volksabstimmung angeregt. Nun soll im Jänner 2013 jedoch keine Abstimmung, sondern eine Volksbefragung über die Wehrpflicht kommen. Darauf habe er sich mit Kanzler Werner Faymann geeinigt, so Spindelegger. Eine Volksbefragung hat keine Rechtswirkung - laut Spindelegger haben sich die Regierungsparteien aber darauf festgelegt, dass das Ergebnis für sie bindend sein wird.

Die Fragen für den Volksentscheid werden noch ausgearbeitet. Das Volk soll jedenfalls zwischen einer neuen, modernen Wehrpflicht oder einem Berufsheer abstimmen. Er selbst sei "fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher für eine moderne Form des Wehrdienstes ist", sagte Spindelegger in der ZiB2. Das Konzept für die neue Wehrpflicht werde noch ausgearbeitet. Sollte die Befragung aber doch pro Berufsheer ausgehen, so werde die ÖVP das mitbeschließen.

--> Umfrage: Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

"Soldaten immer mehr demotiviert"

Er könne nicht zuschauen, "wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind", begründete Spindelegger sein Abrücken von seiner ursprünglichen Ablehnung eines Volksentscheids. Denn es gebe heute ein Bundesheer, wo niemand wisse, was schließlich rauskomme.

Die ÖVP wehrt sich seit Monaten gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht – nur diese garantiere die optimale Landesverteidigung inklusive Katastrophenschutz, etwa bei Hochwasser. Die SPÖ mit Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht hingegen die Zukunft der Landesverteidigung in einem Berufsheer.

Chronologie: Die Wehrpflicht in Österreich

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Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. VP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte im "Kurier" noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-"Demokratie-Paket" ihre Zustimmung gibt. Das ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, "Fragen der Demokratie-Reform" im Herbst rasch voranzubringen, betonte er.

Umfragen: Mehrheit für Berufsheer

Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind sich ihrer Sache sicher. Die Bevölkerung würde einem Berufsheer jedenfalls eine „Absage erteilen“, meinte Pröll. In der SPÖ glaubt man das Gegenteil. Und hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – vorerst allerdings nur in Umfragen: Eine Karmasin-Befragung von 500 Personen im Juli etwa ergab, dass 56 Prozent der Österreicher ein Berufsheer bevorzugen würden. Für den Erhalt der Wehrpflicht sprachen sich nur 35 Prozent aus.

Auf einen Blick

Am Sonntag preschte Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll mit der Forderung nach einem baldigen Volksentscheid über die Wehrpflicht vor, die Landeschefs Pühringer, Platter und Wallner zogen nach. Am Montag schwenkte auch die Bundes-ÖVP auf diese Linie ein – die bis dahin Linie der SPÖ war. Im Jänner soll eine Volksbefragung durchgeführt werden. Inhaltlich liegt man weiter auseinander: Die SPÖ will ein Berufsheer, die ÖVP bei der Wehrpflicht bleiben.

(Red./APA)

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687 Kommentare
 
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Gast: Moderndenkender
02.09.2012 10:57
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Wehrpflicht und ORF ON

Sehr interessanter Artikel auf www.orf.at zur Wehrpflicht: es handelt sich um eine uralte Diskussion seit den 70er Jahren. Pro- und Contra zur Wehrpflicht immer dieselben Standpunkte: Katastrophenschutz, Berufsheer leichter einsetzbar gegen die eigenen Leute, Zivildienst.

Alle Parteien haben mehrfach die Standpunkte gewechselt. Erste Ideen Richtung Berufsheer seitens der OEVP (!). SPOE lange Zeit dagegen etc.

Die Wehrpflicht ist also ein altes politisches Hickhack wo alle Parteien versuchen, politisches Kleingeld zu generieren.

Die Wehrpflicht polarisiert und bei der Volksbefragung ist vermutlich ein sehr knappes Ergebnis zu erwarten, dessen Umsetzung wohl ebenfalls nicht garantiert ist.

Die Regierungsparteien garantieren zwar, dass sie das Ergebnis respektieren werden, doch wer weiss, ob diese Garantie auch nach der Befragung noch haelt.

Es koenne also gut sein, dass schlussendlich alles beim alten bleibt.

Wieder einmal wird der ÖVP Unrecht getan

Die Brufsheerfantasien der ÖVP früherer taeg waren nie so unbegründet und gedanklich luftleer wie das, was die SP derzeit aufführt. Da war immer der Abschied von der Neutralität im Spiel.

So sollte das ja laufen: Zuerst definieren, was man militärisch sein will, um dann zu entscheiden, was für ein Heer. Es gibt NATO-Länder, die den vollen Schutz der NATO genießen, aber selbst kein Heer haben: Island. Das wäre also das gedankliche Modell der ÖVP der kleinen Profitruppe innerhalb der NATO.

Die SP arbeitet umgekehrt: Zuerst das Heer ändern. Und dann die Wirklichkeit anpassen? Nö, ist noch niemandem gelungen.

Gast: Gast23
31.08.2012 23:55
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Scheuklappenargumente, die jeder Erfahrung widersprechen

Die angeblich so schlagenden Argumente, dass eine Berufsarmee professioneller wäre widersprechen jeder Erfahrung. In den auslandseinsätzen werden Profis gebraucht, die nicht nur (wie die Soldaten von Söldnerarmeen) als reine Wach- und Schießgesellschaft fungieren können, sondern auch die Infrastruktur wieder errichten können. Solche Soldaten bekommt man in Berufsarmeen nicht. Ganz abgesehen davon, dass der Durchschnittssoldat, den man in Berufsarmeen bekommt selbst bei noch so langer Ausbildung nicht zu gebrauchen ist.
Und das eine 50 jährige Demokratietradition nicht davor schütze die Soldaten gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, hat UK mehrfach bewiesen. Wie schnell auch demokratische Staaten sich dazu "durchringen" können ihre Berufstruppen gegen Streikende oder anders Unbequeme einzusetzen hat Spanie n,UK, Slovakei u.a. bereits gezeigt. Interessant in diesem Zusammenhang, kaum ein Jahr nachdem die Berufsarmee in Deutschland eingeführt wurde wurde das (früher unantastbare) Grundgesetz, das Soldaten der Bundeswehr in Deutschland nicht eingesetzt werden dürfen aufgehoben. Eine Vorbereitung Demonstrationen unterbinden zu können??
In Summe bleibt, Berufsarmeen sind alles andere als Professionell, für die aufgaben der Zukunft völlig ungeeignet und demokratiepolitische höchst bedenklich.

Antworten Gast: Wahlbürger
02.09.2012 21:56
0 1

Re: Scheuklappenargumente, die jeder Erfahrung widersprechen

Ihre Argumente (z.B. Ganz abgesehen davon, dass der Durchschnittssoldat, den man in Berufsarmeen bekommt selbst bei noch so langer Ausbildung nicht zu gebrauchen ist) sind unsachlich, erbärmlich und einfach falsch. Hören sie doch auf, ihr historisches Halbwissen mit dieser Abstimmung zu verbinden.
Berufssoldaten SIND professioneller, Wehrpflichtige sind als billige Hilfskräfte, aber nicht für anspruchsvolle und gefährliche Schutzaufgaben zu gebrauchen.

Teil 2

Spanien ging dann her und machte das, was England schon immer machte: In sprachgleicher Exkolonie rekrutieren. Was für die Briten die Gurkhas sind, sind für die Spanier halt Kolumbianer. Das ist sehr praktisch: Die sind nicht Staatsbürger Englands oder Spaniens. Die gehen dort nicht wählen und wollen gar nicht mitreden politisch. Die tun, was ihnen gesagt wird. Und da weint keine Mama blöd im TV, wenn einmal, einer draufgeht. Söldner halt. Supergut einsetzbar. Für jeden Blödsinn.

Was schlagen Sie vor: Wo soll Österreich seine Soldaten herholen?

Er hat aber recht, wen auch lausig schlecht formuliert

Und Sie haben vorerst nicht recht, weil Sie kein einziges Argument verwendet haben.

In den meisten Ländern, zumindest in Großbritannien und Spanien, ist es nicht möglich, mit einem einfachen Soldaten ein vernünftiges Gespräch zu führen. Kommt aus der Gosse. Oder aus dem Gefängnis. Die Engländer haben Wartelisten: Wie lange Wartezeit, wenn man das oder das Verbrechen begangen hat. So als machte Wartezeit bessere Menschen.

Spanien probierte es zuerst mit Senkung des IQ für Bewerber. Ab 85 wurde es aber mühsam. Doppelt so lange Grundausbildung nötig.

Gast: Durchblick
30.08.2012 17:42
0 0

Usus magister optimus

Usus magister optimus
Es geht doch bei diesem Thema nicht um die Meinungen von irgendwelchen Parteileuten. Jedem Österreicher muss doch klar sein, dass die Effizienz jeder Tätigkeit im professionellen Bereich liegt und nur dort liegen kann. Ein hart und gekonnt ausgebildetes Heer, das natürlich bestens besoldet ist, wird sicherlich einen Zulauf verzeichnen, geeignete Menschen werden sich dafür begeistern und Österreich würde auf solch ein Edelteam stolz sein können. Und was den Zivildienst anlangt. Der hat doch mit Militärischem überhaupt nichts zu tun. Wenn man diesen benötigt, no dann müsste man eben einen verpflichtenden Zivildienst für Mädchen und Burschen einführen.

Carl Friedrich von Weizsäcker

“Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten. Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker… Haben wir das so gewollt?”
Carl Friedrich von Weizsäcker

Gast: Moderndenkender
30.08.2012 10:18
1 1

Nicht gut: Frauen duerfen abstimmen

Was mir ueberhaupt nicht gefaellt, ist, dass auch Frauen abstimmen. Es stimmen Frauen jeden Alters ueber die Pflichten (oder nicht mehr Pflichten) von jungen Maennern ab.

Die eine freche 16jaehrige Mieze oben im Bild wird fuer die Wehrpflicht stimmen, obwohl sie von diesem Gesetz nie betroffen sein wird.
Es dreht mir den Magen um, wenn ich deren Kommentar zur Wehrpflicht lese.

Man kann nur hoffen, dass diese Befragung "richtig" ausgeht.

Dann lernens Demokratie

Ist nicht einfach, aber es geht.

Lektion eins: Jede/r darf sagen, was er/sie sich denkt.

Scheuklappen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher an Demenz grenzender Vehemenz die Verantwortlichen beim Heer die neue Lage verkennen. Österreich liegt, wie es in der Hymne schon heisst, dem Erdteil inmitten. Wenn wir bewaffnete Konflikte wollen, dann müssen wir weit entfernte Drittstaaten überfallen. Die Frage ist doch längst nicht mehr ob Wehrpflicht oder Sonst-Was-Heer sondern Abschaffung der bewaffneten Streitkräfte und Nutzung der freiwerdenden Mittel für Katastrophenschutz (auch international), bezahltes freiwilliges Sozialjahr und ein ziviler Friedensdienst im Ausland für niederschwellige Konfliktbearbeitung, damit Eskalationen gleich vorgebeugt wird.

Antworten Gast: Bruder Kain
30.08.2012 00:00
0 0

ja, Eurofighter zu Pflugscharen,

Stahlhelme zu Espresso-Tassen, Panzer zu Traktoren und Mähdreschern - alles wird gut und alle haben sich gern. Aber man muss dabei folgendes bedenken:

Demokratie ist ein Schönwetter-System.

Die Decke der Zivilisation ist ziemlich dünn.


Nur so eine Frage? ;-)

Wer darf eigentlich über die "allgemeine Wehrpflicht" abstimmen!

Nur Männer, oder Frauen auch...^^

Antworten Gast: Ab September HAK in Niederösterreich
29.08.2012 19:02
0 0

Re: Nur so eine Frage? ;-)

Meine Oma freut sich schon drauf. Sie stimmt dagegen, damit ihr Enkerl nicht zum Heer muss. Auf meine Oma kann ich mich verlassen. Also ist es korrekt, dass Frauen auch abstimmen dürfen.

Gast: Fakt ist
29.08.2012 18:26
0 1

Wehrpflichtheer Österreich

In der Verwaltung tätig 58%
Altersdurchschnitt 43 Jahre
Grundwehrdiener 24 000 (davon 60% Küche, kellnern und andere nichtsoldatische Dinge)
Offiziere 2800 (159 im Generalsrang)

Fakt ist schon eher

dass sich Ministerialbeamte in Österreich gerne gut bezahlen lassen. In einem Ministerium das Landesverteidigung heißt, werden hohe Beamte mit Dienstgrad angesprochen. General sind da die wenigsten. Aber im Generalsrang doch viele.

Warum sollte das Verteidigungsministerium anders gegliedert sein wie jedes andere Ministerium bei uns? Oder anders gesagt: Ist uns geholfen, wenn die Generäle halt nicht mehr Generäle genannt werden?

Antworten Gast: Marsmensch
29.08.2012 22:15
0 0

Re: Wehrpflichtheer Österreich

Auch in einem Berufsheer wird sich bald ein Missverhältnis zwischen der Anzahl der Häuptlinge und der Indianer entwickeln.

Antworten Antworten Gast: War immer so ist vorbei
29.08.2012 22:37
0 0

Re: Re: Wehrpflichtheer Österreich

Warum? Weil das österreichspezifisch ist? Man muss ja nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen falls man lernfähig ist oder sein will.

Antworten Antworten Antworten Gast: oligo
31.08.2012 23:58
1 0

Re: Re: Re: Wehrpflichtheer Österreich

Nein, weil das Missverhältnis in allen Berufsarmeen noch weit höher liegt als beim ÖBH.
Leg am System der Berufsarmee.

Gast: AlterKämpfer
29.08.2012 17:39
2 1

Volksbefragung BH

Spindi, des wor dei letzter Bledsinn!

Antworten Gast: Kesse Susi
29.08.2012 18:19
0 0

Re: Volksbefragung BH

Wegen wessen BH gibt es eine Volksbefragung? Und vor allem: wegen was für einem BH?
Einem Wonderbra? Oder gar einem Ouvert BH? Ich neige mehr zu Letzterem.

1 0

im umkreis 5 km von mc.donald

sind strassenränder,versteckte parkplätze etc.mit müll und plastikflaschen vermüllt!
männlein und weiblein zum heer,damit ihr einmal etwas lernt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wehrpflicht ist dringend nötig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Re: im umkreis 5 km von mc.donald

haha... sparsam mit Rufzeichen umgehen lernt man wo genau ;) ? nur so ein Verdacht.. aber ich glaube nicht, dass das Bundesheer irgendwas mit dem Müll beim mc donalds bewirkt.. also vielleicht sogar noch steigert ;)

Antworten Gast: Gegen Ewiggestrige
29.08.2012 18:14
0 0

Re: im umkreis 5 km von mc.donald

Ja, ja, alter Mann, krieg dich wieder ein. Kannst dich ja freiwillig melden und dann sagen: "Ich habe nur meine Pflicht getan!"

Gast: k.u.k Feldmarschall
29.08.2012 16:35
0 2

Um das Geld, was das Bundesheer jedes Jahr nutzlos vernichtet, könnte man in kurzer Zeit alle Staatsschulden zurückzahlen und die Steuern massiv senken.

Das Argument der Katastrophenhilfe ist das absolut Lacherlichste!
Was haben die mit den hundertausenden GWDs und tausenden Heeresbeamten denn an Katastrophenhilfe geleistet?
Um das Geld kann man jedem Hochwasseropfer ein 100-Betten Luxushotel samt Personal schenken. Auf Lebtag!
Ich darf mal vorrechnen was ein Pionier in der Steiermark momentan kostet:
2 Milliarden / 100 Mann aktiv = 20 Mio Euro
Bei einem Monat Einsatz sind das (160 Stunden) ein Stundensatz von 125.000 Euro.
Um das Geld kann ich mir glatt einen Baumeister auch leisten...............

Gast: Lev Zuckertort
29.08.2012 14:24
2 0

Die Abschaffung der Wehrpflicht kann KEIN einfaches Gesetz sein, sondern bedürfte als Verfassungsgesetz einer 2/3 Mehrheit, wenn dies nicht sogar eine Gesamtänderung der Verfassung überhaupt darstellt!


 
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