Die ÖVP wirft Verteidigungsminister Norbert Darabos "wirre Zahlenkonstrukte" vor. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller warnt vor einem Tauziehen zwischen den Parteien. Dafür wäre das Thema zu wertvoll.
Wien/Ib/Apa. Seit Jänner 2011 hält Verteidigungsminister Norbert Darabos an seinem bevorzugten Berufsheer-Modell 3 fest – darüber will die SPÖ auch im Jänner 2013 bei der Volksbefragung abstimmen lassen. Doch das Modell hat sich seit seiner Präsentation nicht unerheblich verändert: Es soll vor allem weniger fixe Berufssoldaten und dafür mehr Zeitsoldaten geben. Im Ministerium begründet man das mit der Senkung des Altersschnittes. Allerdings werden damit auch die Kosten reduziert – denn Zeitsoldaten sollen nur drei bis sechs Jahre bleiben.
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits warf am Donnerstag dem „Gefährdungsminister Darabos“ vor, immer unglaubwürdiger zu werden. Denn „die wirren Zahlenkonstrukte sind nicht hilfreich für eine sachliche Debatte über die Zukunft des Bundesheeres“. Auch in der eigenen Partei scheint nicht jeder glücklich mit dem Darabos-Modell zu sein: „Ich bin innerlich noch nicht hundertprozentig überzeugt, dass wir mit der Abschaffung der Wehrpflicht alle Probleme des Bundesheeres lösen werden“, meint Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zur „Presse“. Auch der Entfall des Zivildienstes bereite ihr Sorgen. Und: „Die Debatte um die Wehrpflicht darf nicht zu einem Tauziehen zwischen SPÖ und ÖVP werden. Dafür ist das Thema zu wertvoll.“ Ob das Bundesheer für parteipolitisches Geplänkel ausgenutzt werde? „Das klingt schon sehr danach“, sagt Burgstaller.
SPÖ und ÖVP wollen in dieser Woche über die Fragestellung bei der Volksabstimmung verhandeln. Während die ÖVP eine Ja/Nein-Frage fordert, will die SPÖ über beide Modelle abstimmen lassen. Unüblicherweise bekommt die ÖVP dabei Unterstützung von Peter Pilz (Grüne): Man solle nicht die Bevölkerung über zwei „unsinnige Modelle“ abstimmen lassen, da „gebe ich der ÖVP im Grunde recht“. Den Zivildienst möchte er allerdings nicht in die Fragestellung mit einbeziehen. Pilz fordert Darabos zudem dazu auf, sofort die Einberufungen für 2013 auszusetzen.
AMS-Vorstand gegen Hundstorfer-Idee
Kritik gibt es auch für das „freiwillige soziale Jahr“, das Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nach einer möglichen Abschaffung des Zivildienstes umsetzen möchte: Laut Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), würden es die Arbeitslosenversicherungs-Beitragszahler überhaupt nicht verstehen, wenn aus ihren Beiträgen ein soziales Jahr finanziert wird. Dafür sei das AMS nicht zuständig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)