Mikl-Leitner wird ihren für kommende Woche geplanten Besuch in Israel verschieben. Eine Einigung in der Koalition über den Text der Frage hat Vorrang. Generalstabschef Entacher widerspricht Minister Darabos.
Wien. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verstärken jetzt ihre Bemühungen, Klarheit über den Text der für Jänner 2013 geplanten Volksbefragung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres zu schaffen. Ziel ist es, bis Ende kommender Woche eine Einigung über den Wortlaut der Frage zu erreichen. Diese Woche, möglicherweise sogar schon am Dienstag wird es zu einem ersten Treffen der Verhandler von SPÖ und ÖVP, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommen.
Weil eine rot-schwarze Einigung über den Text nicht so einfach werden dürfte und die Entscheidung über Berufsheer oder Wehrpflicht für beide Koalitionsparteien absoluten Vorrang hat, steht jetzt fest, wie der „Presse“ am Montag bestätigt wurde, dass Mikl-Leitner ihren für kommende Woche geplanten Besuch in Israel, wo unter anderem auch Ministertreffen vorgesehen waren, verschieben wird. Der Grund für diese Entscheidung Mikl-Leitners ist, dass für sie und die ÖVP die Volksbefragung zum Heer jetzt absolute Priorität hat. Die Israel-Reise der Innenministerin soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Denn den Verhandlungspartnern bleibt nur wenig Zeit, sich zu einigen. Darabos plädiert bei der Fragestellung für eine Abstimmung über sein Berufsheermodell sowie über das Wehrpflichtmodell der ÖVP – „auch wenn es die Volkspartei noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert hat. Aber vielleicht sieht sie darin selbst noch Schwächen“, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Dies sei allerdings nur eine Präferenz und keine Bedingung. Mikl-Leitner fordert hingegen eine Ja/Nein-Frage, die in etwa so aussehen könnte: „Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich – ja oder nein?“ Auch wenn sich der Verteidigungsminister am Anfang gegen die Erwähnung des Zivildienstes in der Fragestellung wehrte, lenkte er bereits am Samstag im ORF-Radio ein: „Theoretisch“ könne er sich nun doch vorstellen, den Ersatzdienst mit einzubeziehen.
Größere Unstimmigkeiten gibt es da beim Thema Katastrophenschutz: Die ÖVP sieht ihn nur durch das eigene Modell gewährleistet. Die SPÖ hingegen hat in ihrem Berufsheerszenario 12.500 Soldaten dafür vorgesehen. Daher sei auch nach der Abschaffung der Wehrpflicht die Katastrophenhilfe gesichert. Darabos stützt sich dabei auf ein Papier, das der Katastrophenhilfe im Berufsheermodell 3 die Bestnote eins erteilt und auch der „Presse“ vorliegt.
Entacher: „Das ist die Unwahrheit“
„Der Generalstab hat mir das Papier vorgelegt“, sagte Darabos am Wochenende. Der Chef des Generalstabs, Edmund Entacher, will allerdings von einem „Katastrophenhilfspapier“ nichts wissen. „Was der Minister sagt, ist die Unwahrheit“, so Entacher zur „Presse“. Die Katastrophenhilfe sei bei den im Jahr 2011 ausgearbeiteten Modellen „gar kein Hauptthema“ gewesen. Er habe nichts dazu unterschrieben.
Das stimme zwar, gibt man im Verteidigungsressort zu. Allerdings: Die Gruppe Grundsatzplanung habe die Noten in ihrem Arbeitsbericht verteilt. Entacher stehe ihr als Generalstabschef vor. Daher verstehe man nicht, dass er sich nun von dem Dokument distanziere.
Neben dem Tauziehen um die Fragestellung läuft auch die Mobilisierung für die Volksbefragung in den Regierungsparteien voll an. Die ÖVP-Spitze rührt bei einer Veranstaltung der schwarzen Bundesheergewerkschafter übermorgen, Donnerstag, die bereits länger auf dem Terminkalender stand, aber durch die Volksbefragung nun zusätzliche Brisanz erhält, die Werbetrommel für die Wehrpflicht. Thema der Enquete, bei der Mikl-Leitner und auch Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sprechen werden: „Verantwortung für Österreich: Allgemeine Wehrpflicht.“
Auch bei der Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Saalfelden wird die Volksbefragung ein zentrales Thema sein. Nach aktuellen Umfragen (siehe Grafik) könnte es eine Mehrheit für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer geben, allerdings hängt das Ergebnis stark von der genauen Fragestellung ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)