Neue Ermittlungen: Druck auf Graf steigt

Wien. Vor dem Sommer gab sich Martin Graf in der Causa Meschar noch siegessicher. Jetzt ist der Dritte Nationalratspräsident der FPÖ als mittlerweile zurückgetretenes Vorstandsmitglied der Gertrud-Meschar-Privatstiftung unter zusätzlichem Druck: Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien in dem Fall um die heute 90-jährige Stifterin Ermittlungen gegen Graf aufgenommen. Der Jurist soll Meschar im Jahr 2006 zur Privatstiftung geraten und sie dabei übervorteilt haben – was Graf bestreitet. Er steht nun im Verdacht des schweren Betrugs. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder Michael Witt, Wiener Bezirkspolitiker und Anwalt der FPÖ, sowie FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch werden inzwischen als Beschuldigte geführt – wegen des Verdachts der Untreue.

Für die Polit-Konkurrenz Grafs ist es jetzt Zeit für den FPÖ-Nationalratspräsidenten, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. „Er sollte endlich zurücktreten“, meint SPÖ-Klubchef Josef Cap auch unter Bezugnahme auf „frühere Anlassfälle“, darunter Attacken gegen den einstigen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Auch in der ÖVP sieht man Handlungsbedarf: „Ich wüsste, was ich in seinem Fall zu tun hätte“, sagt Generalsekretär Hannes Rauch der „Presse“ zu einem möglichen Rücktritt Grafs. „Und was tut eigentlich Heinz-Christian Strache?“, sieht er den FPÖ-Chef gefordert – „wenn sich schon Graf nicht selbst bei der Nase nimmt“.

Auch für die Grünen ist „selbstverständlich der Zeitpunkt gekommen, dass Graf geht“, so der Abgeordnete Karl Öllinger. Zwar sei dieser bisher nicht schuldig gesprochen. Er habe aber gegen das Stiftungsrecht gehandelt, indem er etwa die Kanzlei Witts – eines Vorstandsmitglieds – mit einer heiklen „gutachterlichen Tätigkeit“ beauftragt habe. Nämlich mit der Beratung im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie durch die Stiftung, in der ein Lokal von Grafs Bruder Michael eingemietet ist. Die Vorwürfe dazu lauten auf Mietrückstände und einen überhöhten Kaufpreis. Martin Graf sieht sich aber bereits in sämtlichen Punkten entlastet – etwa auch durch den Stiftungsprüfer des Gerichts.

Die Stifterin drängt weiter auf eine Auflösung der Stiftung, sie sieht ihren Willen (unter anderem: Geld für die beste Pflege für sich, Forschung nach ihrem Ableben) nicht erfüllt und will ihr Vermögen – 2006 bei rund einer Million Euro – zurück. Am 26. September soll Meschar selbst im Ermittlungsverfahren aussagen.

Graf-Anwalt: Rasches Verfahren

Graf war am Mittwoch für eine persönliche Stellungnahme nicht verfügbar. Sein Anwalt Tassilo Wallentin betonte, man wolle eng mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und sei überzeugt, „dass das Verfahren bald eingestellt wird“. Die FPÖ sieht allgemein eine „Hetzkampagne“ gegen Graf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)