Die Angst vor dem bankrotten Pensionssystem

Wien/Gh. Sozialexperte Bernd Marin hat irgendwann aufgehört, zu zählen. Zwischen 1993 und 2003 habe es 35 ASVG- und Pensionsreformen gegeben. Was dabei herausgekommen sei? „Verschlechterung, Verschlechterung, Verschlechterung", sagt er. „Es ist nichts besser geworden." Und deshalb fordern Marin und eine Reihe anderer Experten, Unternehmer, Meinungsmacher - genau - eine Pensionsreform. Aber nicht irgendeine, sondern eine finale. „Nachhaltig und transparent" soll sie sein, meint Ulrich Schuh vom Eco-Austria-Institut. Also genau das Gegenteil des derzeitigen Systems.

Das Umlagesystem sei „nicht einmal für Experten klar nachvollziehbar", findet Schuh. Und zudem sei es ungerecht. Ungerecht künftigen Generationen gegenüber, da immer weniger Berufstätige für immer mehr Pensionisten zahlen müssen. In einigen Jahren sei das System ohnehin am Ende, meint der frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann und fordert die Politik auf, eine Expertenrunde mit der Ausarbeitung eines neuen Pensionsmodells zu beauftragen. Und zwar bevor das System endgültig zugrunde gegangen sei.

Das neue Modell hätten Marin, Schuh und Holzmann zufällig bereits in der Schublade. Es orientiert sich im Wesentlichen am schwedischen Pensionskonten-Modell: Jeder bekommt ein persönliches Konto, auf das er Zeit seines Arbeitslebens einzahlt. Diese Beträge werden verzinst. Zudem schießt der Staat jenes Geld zu, das er seinen Bürgern für Auszeiten gewährt. Also etwa für Karenz, Präsenzdienst oder ein freiwilliges Sozialjahr. Dieses Geld müsste der Staat allerdings sofort auf das jeweilige Pensionskonto einzahlen. Nur so bleibt gewährleistet, dass jeder zu jedem Zeitpunkt weiß, wie viel Pension er bereits angespart hat.

Und dies scheint auch der wunde Punkt des neuen Vorstoßes. Derzeit werden nur die Anteile der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sofort einbezogen. Der Staat trifft hingegen keine Vorsorge und zahlt erst, wenn die Rente ansteht. Meist hat er das Geld dann längst für andere Dinge ausgegeben. Fazit: „Ein Drittel der Pensionen ist nicht finanziert", kritisiert Marin. Auch weise das bestehende System eine Palette an Ungerechtigkeiten auf. So seien die ASVG-Pensionen zu 90 Prozent finanziert. Nur knapp 100.000 Euro muss der Staat pro ASVG-Pensionist nachschießen. Pro pensioniertem Beamten müssen hingegen schon 400.000 beigesteuert werden. Und ganz eklatant wird es bei Pensionisten der Oesterreichischen Nationalbank. „Ich spreche hier allerdings nur vom Unterbau", sagt Marin. Jeder einzelne OeNB-Pensionist wird im Schnitt mit 1,7 Millionen Euro „bezuschusst".

Und somit wird auch schnell klar, wer die Verlierer in dem am Montag in Wien präsentierten Modell sind. Und dementsprechend negativ reagierten der Chef des sozialdemokratischen Pensionistenverbands Karl Blecha und der Obmann des ÖVP-nahen Seniorenbundes Andreas Khol. Sie sorgen sich natürlich um die künftigen Mindestrentner, die dann länger arbeiten müssten. Khol spricht von einer „sozialen Schieflage". ÖGB-Chef Erich Foglar meint, eine Debatte würde die Menschen nur verunsichern.

Kein gesetzliches Pensionsalter mehr

Tatsächlich leidet das österreichische Pensionssystem, das jährlich ein Defizit von 14 Mrd. Euro (vier Prozent des BIPs) aufweist, auch unter einer demografischen Schieflage. Denn der Anstieg der Lebenserwartung erfolgt viel rasanter als die zaghaft versuchte Erhöhung des Pensionsantrittsalters. In Österreich gehen Männer im Schnitt mit 59, Frauen mit 58 Jahren in Pension. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt bei 65 bzw. 60 Jahren. Bernd Marin hat auch überhaupt kein Problem damit, dass Menschen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Er spricht sich sogar für die Abschaffung eines gesetzlichen Pensionsalters aus. Natürlich dürfen Frühpensionisten nur auf das zurückgreifen, was sie selbst angespart haben. Staatliche Zuschüsse gibt es erst ab einem bestimmten Alter. „Derzeit würde dieses Alter wohl bei 67 Jahren liegen", sagt Pensionsexperte Marin. Für die Generation der heute 40- bis 50-Jährigen läge diese Schwelle, die dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter entspräche, wohl bei 70 Jahren. Schließlich dürfen sie mit einem längeren Leben rechnen.

In diesem Punkt unterscheidet sich das Modell der Experten Marin & Co. grundlegend vom schwedischen Modell. Dort dient ein Bonus-Malus-System als Anreiz, länger zu arbeiten. Wer vor dem 67. Lebensjahr in den Ruhestand tritt, muss empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger arbeitet wird mit einem durchaus ansehnlichen Bonus bedacht. Man solle nicht so tun, als ob längeres Arbeiten in Österreich verboten wäre, meint Karl Blecha. Viele Menschen würden ohnehin gerne länger arbeiten, aber die Unternehmen seien gar nicht daran interessiert. Es ist ein Argument, das für den Arbeitsmarktexperten Ulrich Schuh nicht neu ist. Der Grund, warum ältere Mitarbeiter schneller den Job verlieren und nicht mehr ins Berufsleben integriert werden, liege nämlich im geltenden Pensionssystem. „Ältere, die bereits einen Pensionsanspruch haben, gelten als versorgt", sagt Schuh, sie würden durch eine unsägliche Allianz von Arbeitgeber und Betriebsrat aus dem Arbeitsprozess gedrängt.