Am Donnerstag wird Frank Stronach seine Partei vorstellen. Er will eine Flat Tax und ein Berufsheer. Als Richtwert für Studiengebühren könnte die Mindeststudiendauer dienen.
Wien. Die bildungspolitischen Positionen von Politneuling Frank Stronach? Waren bislang kaum bis gar nicht bekannt. Seit Montag ist das anders: Der Magna-Gründer tritt für Studiengebühren an den österreichischen Universitäten ein.
Allerdings sind in Stronachs Uni-Konzept auch Ausnahmen vorgesehen: In Fächern, deren Absolventen in der Privatwirtschaft besonders nachgefragt sind - technische Studienrichtungen zum Beispiel -, soll es auch Gebührenbefreiungen geben. Die Voraussetzung dafür: „Die Studenten müssen fleißig und gut studieren", wie eine Sprecherin den 80-jährigen Industriellen zitiert. Als Richtwert könnte die Mindeststudiendauer dienen. Details werden vorerst aber nicht genannt.
Zumal Stronach seine Partei samt entsprechendem Programm am Donnerstag in Wien (in der Orangerie von Schloss Schönbrunn) vorstellen wird. Die Bewegung nennt sich „Team Stronach für Österreich", die Parteifarben sind Rot-Weiß-Rot.
Zivildienst für alle
Einige Programmpunkte sickerten bereits am Wochenende durch. Der Milliardär fordert unter anderem eine Reform der Eurozone (mehr dazu ...) und eine Einheitssteuer (Flat Tax) in Österreich.
Im Hinblick auf die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner sprach sich Stronach Montagabend im Puls-4-„Herbstgespräch" mit TV-Moderatorin Corinna Milborn und „Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak für „ein kleines, gut ausgebildetes Berufsheer" aus. Daneben soll es einen freiwilligen Zivildienst für Männer und Frauen geben, der zwei Jahre dauert.
Unterstützt wird die Stronach-Partei von einem Weisenrat, dessen Vorschläge in die programmatische Entscheidungsfindung einfließen sollen. Dem Gremium gehörten „Fachleute aus allen Lebensbereichen" an, wurde der „Presse" erklärt - Sportler genauso wie Wirtschaftsprofessoren. Die Namen werden am Donnerstag bekannt gegeben.
Wählerpotenzial von bis zu zehn Prozent
Meinungsforscher bescheinigen Stronach ein Wählerpotenzial von bis zu zehn Prozent. Dabei profitiert die neue Bewegung von der Politik(er)verdrossenheit und dem Bekanntheitsgrad ihres Spitzenkandidaten. Einer Imas-Umfrage zufolge kann sich jeder Dritte vorstellen, bei der Nationalratswahl 2013 die Stronach-Partei zu wählen.
In den nächsten Wochen will das „Team Stronach" Klubstärke im Parlament erreichen, um eine Bühne für den Wahlkampf zu haben. Was es dazu braucht? Zunächst: fünf Nationalratsabgeordnete. Vier hat Stronach schon für sich gewonnen: Gerhard Köfer, vormals SPÖ, sowie die ehemaligen BZÖ-Mandatare Robert Lugar, Erich Tadler und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
Einer Klubgründung muss allerdings der Nationalrat zustimmen - es sei denn, Stronach hat fünf Abgeordnete derselben Partei, zum Beispiel vom BZÖ, auf seiner Seite. Dann reicht der Sanktus der Nationalratspräsidentin. Und Barbara Prammer (SPÖ) könnte sich diesem Wunsch wohl nur sehr schwer verweigern.
„Kann mir nicht alle Namen merken"
Im Puls-4-„Herbstgespräch" hatte Stronach dennoch Mühe, die Namen seiner Abgeordneten zu nennen. Als einziger fiel ihm ad hoc Gerhard Köfer ein, der die neue Partei als Spitzenkandidat in die Kärntner Landtagswahl (am 20. Jänner oder im März) führen soll. Er könne sich nicht alle merken - bei Namen sei er immer schon schlecht gewesen, sagte Stronach. Geld habe er jedenfalls keinem einzigen Mandatar geboten: „Die sind einfach begeistert von unseren Werten."
Auf einen Blick
Politneuling Frank Stronach tritt für Studiengebühren an den österreichischen Unis ein. Nur in Fächern, die in der Privatwirtschaft nachgefragt sind, sollen fleißige Studenten von den Gebühren befreit werden. Außerdem fordert Stronach eine Reform der Eurozone. In Österreich will er eine Flat Tax und ein kleines Berufsheer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2012)