Verteidigungsminister Norbert Darabos tadelt Heinz Schaden. Der SPÖ-Stadtchef sei ausreichend zum Thema Berufsheer informiert worden. Bis zu einem Viertel der SPÖ-Mitglieder für Wehrpflicht.
Wien/Ib/Beba. Die SPÖ-Führung ist vor der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres mit beträchtlichem Widerstand gegen den angestrebten Umstieg auf ein Berufsheer konfrontiert. Die SPÖ-Regierungsriege versucht das allerdings herunterzuspielen. Es sei „kein Geheimnis“, dass 20 bis 25 Prozent der SPÖ-Mitglieder für die von der ÖVP geforderte Beibehaltung der Wehrpflicht seien, räumte SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ein: „Wir sind eine bunte Partei.“
Während sich Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat gelassen gab, knöpfte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor – der eine überparteiliche Plattform unterstützt, die bis zum 20. Jänner die Werbetrommel für die Wehrpflicht rührt. Prinzipiell hat Darabos zwar nichts gegen Querdenker in der eigenen Partei. Aber Schaden sei etwa im Parteivorstand ausreichend zum Thema Berufsheer informiert worden und könne daher nicht über fehlende Informationen klagen.
Außerdem gebe es eine Diskussion quer durch alle Parteien, erklärte Darabos. Ein „Abstimmungsbüchlein“ wie in Salzburg kann er sich auf Bundesebene aber nicht vorstellen. Er werde sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dafür Steuergeld auszugeben.
Gesamtschule Bedingung?
Auch in einem anderen Punkt ist sich die SPÖ intern nicht einig – bei der Frage, ob die Gesamtschule Koalitionsbedingung sein soll. Laut dem Antrag, der beim Bundesparteitag beschlossen werden soll, gehört die Gesamtschule „unabdingbar“ in ein neues Regierungspapier. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will sich hingegen nicht wirklich festlegen: Was dies konkret bedeutet, ist für sie eine „Frage der semantischen Auslegung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2012)