Abschlussbericht: U-Ausschuss beendet

Der Vorsitzende Rosenkranz zog im Nationalrat Bilanz. Auf einen schriftlichen Abschlussbericht konnten sich die Fraktionen nicht einigen.

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären ist Geschichte. Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) das Geschehen der vergangenen Monate am Mittwoch im Nationalrat mündlich zusammen. Insgesamt bilanzierte er positiv, kritisch äußerte sich der Freiheitliche aber dazu, dass die Koalitionsfraktionen eine tiefgehende Untersuchung von Themen wie den Telekom-Ostgeschäften und Staatsbürgerschaftsvergaben verhindert hätten.

Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das weitere werde die Strafjustiz klären.

Zur Telekom-Untersuchung bilanzierte Rosenkranz, dass über Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger offenbar Scheinrechnungen geflossen seien. Zudem habe das Unternehmen versucht, Wohlwollen durch Einladungen zu erwirken. Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP.

Was seine eigene Partei angeht, sagte Rosenkranz, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold angeblich für einen Telekom-Auftrag auf eine Rechnung der FPÖ verzichtet habe. Beide Seiten hätten allerdings im Ausschuss betont, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Nun ermittle die Justiz.

Kritik übte Rosenkranz an der Weigerung der Koalitionsfraktionen, weitere Auskunftspersonen zu laden. Dabei wies der Ausschussvorsitzende etwa darauf hin, dass bei den Telekom-Ostgeschäften mit dem Investor Martin Schlaff gerade einmal eine Person befragt werden konnte. Bei den Inseraten fehlte vor allem SP-Kanzler Werner Faymann.

Rosenkranz' Wunsch zum Abschluss: U-Ausschüsse sollten Minderheitenrecht werden.

Im Jänner 2012 begann die Beweisaufnahme im Korruptions-U-Ausschuss, mit der Befragung von Investor Martin Schlaff am 11. Oktober ging sie zu Ende. An 53 Sitzungstagen wurden 132 Zeugen (teils mehrfach) befragt, die Akten umfassten 1,6 Millionen Seiten. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Politisch führte der Ausschuss zum Beschluss des "Transparenzpakets", das unter anderem die Offenlegung von größeren Parteispenden und eine Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes bringt. Ob es in den untersuchten Affären auch strafrechtliche Konsequenzen gibt, wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Ausschuss-Untersuchungen im Überblick. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Den Beginn machte die Untersuchung der Causa Telekom Austria. Das Unternehmen wünschte sich im Jahr 2006 eine Novellierung der Universaldienstverordnung, davon erhoffte es sich angeblich rund zehn Millionen Euro an Mehreinnahmen. Um nichts dem Zufall zu überlassen schickte die Telekom einen Entwurf, der – nach kleinen Änderungen – auch zum Gesetz wurde. (c) APA (ROBERT JAEGER)

Ein "absolut normaler Vorgang", befanden die Beamten des Verkehrsministeriums unter der damaligen Leitung von Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ). Die Telekom überwies - nach Gorbachs Polit-Aus - 268.800 Euro an dessen Sekretärin. Ein Teil des Geldes soll auf den Konten des Ex-Politikers gelandet sein. Gorbach bestritt im U-Ausschuss den Vorwurf des Gesetzeskaufs. Er betonte: "Mir war wurscht, wer profitiert." (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Als sicher gilt, dass die Telekom Teile des BZÖ-Wahlkampfs 2006 finanzierte. Die Telekom soll über ihren Lobbyisten Peter Hochegger rund 960.000 Euro an jene Werbeagenturen gespült haben, die die orange Kampagne abwickelten. Angeblich sollen die Zahlungen in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen. Das BZÖ bestreitet das. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Das zweite Beweisthema behandelte die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Dabei wurde der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser von seinen Ex-Kabinettsmitarbeitern Michael Ramprecht und Heinrich Traumüller belastet. Traumüller behauptete, er habe Grasser über das Ergebnis der ersten Bieterrunde informiert, woraufhin dieser den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben ließ. (c) Dapd (Hans Punz)

Ramprecht (Bild) sagte, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass Lehman Brothers die Buwog-Privatisierung abwickelt. Plech habe gesagt: „Der Minister will Lehman" - obwohl sich die einberufene Vergabekommission bereits für die CA-IB entschieden gehabt habe. Kurzfristig wurde eine zweite Bieterrunde einberufen. (c) Dapd (Hans Punz)

Die Ergebnisse der zweiten Runde: Immofinanz und Raiffeisen boten 961,28 Millionen, die CA Immo 960 Millionen Euro. Grasser soll das Limit der CA Immo gekannt und an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger weitergegeben haben. Diese sollen von der Immofinanz fast zehn Millionen Euro Provision kassiert haben. Grasser betont, er habe „das Beste für die Republik" erreichen wollen – ohne zu beeinflussen. Alles sei "supersauber" gewesen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Massive Ungereimtheiten gab es auch um die Vergabe des digitalen Behördenfunks - verantwortlich zeichnete hier der damalige VP-Innenminister Ernst Strasser. Statt dem ursprünglich beauftragten Konsortium "mastertalk" kam "Tetron" um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netz-Infrastruktur mitlieferte. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Im Zuge des Deals soll der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly - Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat - von Telekom und Motorola mehr als drei Millionen Euro erhalten haben. Der Graf bestreitet allerdings, dass es sich dabei um Schmiergeld handelte. Auch Strasser weist alle Vorwürfe zurück. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Um über zwei Millionen Euro engagierte der Automatenkonzern Novomatic gemeinsam mit der Telekom Austria die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Ihre Aufgabe im Jahr 2006 war es – unbemerkt von den Casinos Austria – mit einem Gesetzesänderungsantrag deren Monopolstellung zu knacken. Obwohl der Versuch letztlich gescheitert ist, erhielt Meischberger 600.000 Euro von Novomatic. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Chef der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler (Bild), gab an, bei ÖVP und BZÖ interveniert zu haben. Die ÖVP habe daraufhin ihre Zustimmung zurückgezogen, auch das BZÖ machte sich überraschend nicht mehr für die Gesetzesänderung stark. Ob es da einen Zusammenhang gibt mit einem 300.000 Euro Auftrag an die BZÖ-Werbeagentur Orange - für eine neunseitige Studie, die ein Mitarbeiter des damaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler aus dem Ärmel geschüttelt hat –, ist noch offen. (c) Dapd (Ronald Zak)

Auch der angebliche Kauf von Staatsbürgerschaften beschäftigte die Fraktionen. Dabei geht es um die Einbürgerung von zwei Russen, die ihre Staatsbürgerschaft 2007 nach Interventionen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) bei Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erhielten. Die beiden Kraftwerke-Betreiber hatten vorab je 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen. Sie wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche angeklagt, das Verfahren wird nach einem Freispruch in erster Instanz neu aufgerollt. APA/GERT EGGENBERGER

Zur Causa geladen wurde Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, die betonte, es habe keine Einflussnahme gegeben, auch Druck sei niemals ausgeübt worden. Der Grüne Peter Pilz wollte wissen, warum das Ministerium seine ursprünglich negative Stellungnahme auf eine positive geändert hatte. Da das Verfahren jedoch nicht in ihre Amtszeit fiel, blieb Gierlinger eine Antwort schuldig. APA/ROLAND SCHLAGER

Gleich zwei aktive Regierungsmitglieder mussten den Abgeordneten zu Inseraten staatsnaher Unternehmen Rede und Antwort stehen. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer bestritt, als Büroleiter des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben, damit sie Inserate in Boulevardmedien schalten.Belastet wurde das Büro Faymann dagegen vom früheren Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann. Er schilderte, dass 2007 mehrmals Medienkooperationen "auf Wunsch des Kabinetts" zustande kamen. Kanzler Faymann selbst wurde nicht in den Ausschuss geladen - SPÖ und ÖVP verhinderten das. Die Opposition tobte. (c) Dapd (Hans Punz)

Sehr wohl aussagen musste hingegen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Er verteidigte die Inserateschaltungen und Medienkooperationen seines Ministeriums. Nach der Befragung zeigte die Opposition Berlakovich an. Es stehe der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung im Raum. (c) Dapd (Hans Punz)

Letzter Zeuge im Ausschuss (und einziger zu diesem Beweisthema) war der Investor Martin Schlaff. Er entschlug sich zu nahezu allen Fragen rund um die Geschäfte der Telekom Austria in Serbien, Bulgarien und Weißrussland. (c) Dapd (Hans Punz)

(APA)