SPÖ zu Fekter-Plänen: Unausgegoren

Wien/Red. Wenn Politiker Geld verteilen, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Wahlkampf begonnen hat. Vergangene Woche tat es die SPÖ auf ihrem Parteitag, jetzt will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor allem kleinere und mittlere Einkommen mit einem geringeren Steuersatz und einem Freibetrag für Kinder entlasten.

Der Koalitionspartner reagierte am Sonntag verhalten auf die Ankündigung: Die Pläne Fekters seien wenig überlegt, unausgegoren und würden sich anhören, als ob sich die Ministerin vom Konsolidierungskurs verabschiedet habe, meinte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur „Presse“.

„Wir sind die Ersten, die für eine Entlastung des Faktors Arbeit eintreten“, so der SPÖ-Politiker. Man müsse den Wegfall von Einnahmen aber wieder ausgleichen, und dafür habe Fekter keine Pläne gemacht. „Wir wollen die Steuererleichterungen für die Mittelschicht mit neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern finanzieren. Die Ministerin sagt dagegen mit keinem Wort, wie sie ihre Vorhaben finanzieren will.“ Entweder habe sie sich vom Sparkurs verabschiedet, die Pläne nicht im Detail überlegt oder es gehe um „reinen Wahlkampf“.

Die Finanzministerin hatte in einem Interview mit dem „Kurier“ erklärt, sie wolle den Eingangssatz bei der Einkommensteuer von 36 Prozent auf 25 Prozent senken. Zusätzlich soll es einen „signifikanten“ Steuerfreibetrag für Eltern geben. Das sei „Konsens“ in der Volkspartei. Eine genaue Höhe nannte Fekter nicht, verwies aber auf Deutschland, wo der Freibetrag pro Kind 7000 Euro beträgt. Den Betrag bekommen aber nur Personen gutgeschrieben, die Steuern bezahlen. Der Betrag solle nicht als Negativsteuer ausbezahlt werden, stellte die Finanzministerin klar.

Deshalb bezeichnet Schieder den Vorschlag als eine „Umverteilung von unten nach oben“. In Österreich gebe es ein Fördersystem, das sehr gut funktioniere. An diesem solle man festhalten. Statt eines Freibetrags fordert der Staatssekretär mehr Investitionen in Kinderbetreuungsplätze, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

„ÖVP Partei der sozialen Kälte“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erkennt in den Steuerplänen der Finanzministerin die eigenen Vorhaben. Unter dem Motto „Steuern runter für Arbeitnehmer und Leistungsträger“ fordere die FPÖ schon seit Jahren die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die des mittleren auf 37 Prozent. Beim Höchststeuersatz soll die Grenze von derzeit 60.000 Euro brutto pro Jahr auf 100.000 Euro angehoben werden. Man werde im Nationalrat entsprechende Anträge einbringen, um die ÖVP zum Handeln zu zwingen.

Werner Kogler, stellvertretender Klubchef der Grünen, lobte die Ministerin – unter bestimmten Bedingungen. Eine Senkung des Eingangssteuersatzes sei nur dann zu befürworten, wenn eine Gegenfinanzierung mittels einer Besteuerung der leistungslosen Einkommen bei Millionenerbschaften erfolge. Damit würde das Ziel von Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreicht werden, meinte der Grüne.

Dass Fekter eine Erbschaftssteuer ablehne, sei „einer christlich-sozialen Partei unwürdig“. Kogler: „Die ÖVP wird immer mehr die Partei der sozialen Kälte aber auch der ökonomischen Unvernunft. Und Fekter ist deren Sprachrohr.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2012)