Kärntner Regierung beschließt Klage gegen den ESM

22.10.2012 | 14:44 |   (DiePresse.com)

Die FPK-Landesräte stimmten für die Verfassungsklage, jene von SPÖ und ÖVP dagegen. Landeshauptmann Dörfler fordert die "welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein "kontrollierbares Niveau".

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Die FPK hat am Montag bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Sitzung mit. Die SPÖ- und ÖVP-Landesräte stimmten gegen die Klage. Die FPK hat allerdings mit vier von sieben Sitzen die absolute Mehrheit in der Landesregierung und konnte den Beschluss somit im Alleingang fassen.

"Wir wollen diesen Vertrag geprüft haben", sagte Dörfler. Er plädierte für eine "welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein "kontrollierbares Niveau". Dass mit der Verfassungsklage der ESM noch gekippt werden könnte, glaubt der Landeshauptmann allerdings nicht: "Es wird sich nichts ändern."

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Klage am Freitag gemeinsam mit FPK-Obmann Kurt Scheuch angekündigt.

 

(APA)

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37 Kommentare
 
12

I bin lei a Kantna (Singkreis Gurk)

Dörfler, Scheucherl u. Petzi schleichen immer wie die reudigen Hunde aus dem Landtag. Damit diese Versager keine Verantwortung übernehmen müssen!!
I BIN LEI A KANTNA A KLONA VALOTT
Dörfler Scheucherl u. Petzi haben noch nichts für Kärnten geleistet . Diese Togga hinterlassen nur Schulden Schulden Schulden und Dummheit
I BIN LEI A KANTNA A KLONA VALOTT

Gast: korrupti
24.10.2012 15:04
2

19 Milliarden Haftung u.2 Milliarden Steuergeld von allen österreichischen Steuerzahler für ein rein kärntnerisches Wirtschaftsverbrechen!!

12 Millionen für ein windigen Steuerberater, wo der jetztige Finanzlandesrat sogar von Erfolg spricht, weil es zum 6 Millionen Partiotenrabatt für diese plumpe primitive Korruption wurde.........ES REICHT HERR DÖRFLER!!!!!

Re: 19 Milliarden Haftung u.2 Milliarden Steuergeld von allen österreichischen Steuerzahler für ein rein kärntnerisches Wirtschaftsverbrechen!!

Es reicht ÖVP !!!!!! Der wahre Grund war die massive Mitzockerei aller schwarzen Banken ( Erste, Raika, Volksbanken, Landeshypo's, etc., etc., ) !!!
Die Zocker dürfen doch keine Verluste einfahren und man kann die armen, dummen Steuerzahler zur Kasse bitten !!!

Gast: Wolfsberger der grantig ist
24.10.2012 06:35
2

Ein heißer Tip

Schaut einmal die Fördergeldvergaben an, die der Dörfler vergeben hat!

Gast: Kärntner der in Wien arbeiten muss, weil Kärnten nichts hat!
23.10.2012 21:30
2

Klagen wir doch Kärnten!

Klage lautet:

Warum musste Restösterreich die 20 Mrd Euro HaAftung der HYPO übernehmen, die das LAnd so gro0ßspurig unterschrieben hat?

Weg mit Dörfler und Scheuch, die Lachnummer von Kärnten!
Wann gibt es endlich Neuwahlen?

Ich kann den mit Erinnerungslücken ausgestatteten Dörfler, den inkompetenten Scheuch, den hilflosen Ragger und den ahnungslosen Dobernig schon gar nicht mehr sehen!
Der Imageschaden durch diese Personen und dem FPK greift schon auf Restösterreich über!

Weg mit dieser Bagage im März 2013!!

Re: Klagen wir doch Kärnten!

Da muß man auch die fleisigen Mitzocker alias alle schwarzen Banken (Erste, Volksbanken, Raiffeisen, Landeshypos's, etc.) auch klagen !!! Die Hilfe diente nur zu deren Verlust-Minimierung !!!!!

blaubraunorange AUS


Bravo,

endlich!

Schön zus ehen wie Rot und Schwarz in Kärnten den Schuldenberg weiter explodieren lassen wollen!


leilei!!

.

Gast: Gernot ExKärntner ind Wien
23.10.2012 06:47
3

Die FPKtrifft den Nagel auf den Kopf????

Das Land Kärnten versinkt in Chaos, Korruption und Schulden und die FPK macht eine Klage gegen den ESM!

9 Personen wandern täglich aus Kärnten ab und die Wirtschaft aber auch der Tourismus gehen nach unten!

Das sind wirklich 13 verschwendete Jahre gewesen für das Bundesland Kärnten mit BZÖ/FPK(FPÖ) an der Spitze!
Hoffentlich verschwindet Dörfler, Dobernig, Ragger, Scheuch bald von der Bildfläche!

Schaut Euch die ganzen Immobiliengeschäfte einmal genauer an! Was ist den beim Verkauf der Seegrundstücke wieder einmal passiert?

na, dann können sie ja jetzt die neuwahlen zulassen.


Re: na, dann können sie ja jetzt die neuwahlen zulassen.

...diesen "Sager" hat Dörfler schon längst wieder aus seinem Kurzzeitgedächtnis gestrichen - ist ja bereits schon mindestens ein Monat vergangen.

Er hat ja eine juristische Bestätigung das er für sein tun und handeln nicht selbst verantwortlich gemacht werden kann. Das gilt natürlich auch für alle seine bisher gemachten politischen Aus- und Zusagen.

Gast: Bertl vom Ausland
22.10.2012 21:12
4

In Kärnten ist das ganze Jahr Fasching!

Die Narrengilde mit Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger als Hauptakteure und große Lachnummer Europas!

Kärnten ist eine einzige Lachnummer!

Gast: Gast: HMB
22.10.2012 21:05
2

"wer ohne Sünde ....."

Nur fest draufhauen auf Kärnten - soll dadurch alles was in Wien im Vergleich zu Kärnten zum Quadrat geschieht vergessen gemacht werden?

Re: "wer ohne Sünde ....."

Wen wundert es, wenn man Diletanten, Braune und Faschingsnarren wählt !!!

Antworten Gast: MBH
23.10.2012 21:35
1

Re: "wer ohne Sünde ....."

Der Unterschied ist, dass Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt zählt!

Kärnten ist nicht einmal vertreten in der Top 10 Destination von Österreich!

Re: "wer ohne Sünde ....."

nein.

und sie liegen falsch. wien hat gemessen an der bevölkerung allerallerhöchstens die wurzel dessen versschuldet, was kärnten zu verantworten hat.

Gast: Johannes aus Graz
22.10.2012 20:56
2

Wow das bringt ja sehr viel!

Ihr habt eine Landesregeirung die schaut auf euch Kärntner und Kärntnerinnen!

Denen ist die ESM Klage wichtiger als das sie etwas für das Land Kärnten tun würden!

Es geht steil talwärts mit Kärnten und der Dörfler und der Scheuch reichen eine ESM Klage ein?????

Haben die noch alle Tassen im Schrank!

Sie haben ja versprochen nach dem sie die Klage eingebracht haben, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu veranstalten!

Kärnten braucht einen kompletten Neuanfang und die 4 Herren Dörfler, Dobernig, Scheuch, Ragger müssen die politische Bühne dringend verlassen!


I bin lei a Kantna (Singkreis Gurk)

Dörfler , Scheucherl u. Petzi schleichen immer wieder wie die reudigen Hunde aus dem Landtag , damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen.
I bin lei a Kantna a klona Valott

I bin lei a Kantna (Singkreis Gurk)

Dörfler , Scheucherl u. Petzi schleichen immer wieder wie die reudigen Hunde aus dem Landtag , damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen.
I bin lei a Kantna a klona Valott

Gast: Bad St. Leonharder
22.10.2012 20:04
4

... was wird jetzt?

So die Klage ist eingebracht und jetzt kann die FPK ihr Versprechen einlösen!
D.h. morgen wird der Landtag aufgelöst!

Herr Dörfler, was ist da eigentlich mit der Umfahrung Bad St. Leonhard?
Stimmt das, dass hier das Budget massiv überschritten wurde?
Dürfen wir euch klagen für das sinnlose Schulden machen?

nicht die schnellsten…

seit monaten labern sie davon und hätten auch zeit gehabt die klage einzubringen, ohne dass sie demokratishe prozesse wie neuwahlen blockieren.
nun beschließen sie es. warum machen sie es nicht einfach? das werden sie auch noch versemmeln…

naja. und im zweifelsfall, wenn es nicht funktioniert, ist die justiz halt korrupt…

Gast: Kritischer Hinterfrager
22.10.2012 19:05
5

Hat das FPK keine anderen Sorgen?

Das Land Kärnten hat viel größere und wichtigere Probleme zu lösen als sich mit Dingen zu beschäftigen, die die FPK´ler sowieso nicht verstehen!
Kärnten hat Schulden über Schulden angehäuft und nichts mit dem Geld getan!
Die Arbeitslosigkeit ist enorm hoch!
Täglich wandern 9 Personen ab!
Tourismus und Wirtschaft ist am Boden!

UND WAS TUT DIE FPK??? EINE ESM KLAGE EINREICHEN!

LIEBES FPK WOLLT IHR VON EUREM CHAOS ABLENKEN, VOM EUREM SCHULDENBERG DENN IHR DER NÄCHSTEN GENERATION ÜBERGEBT????

Jetzt machts doch Neuwahlen!

Gast: Wolfsbergerin
22.10.2012 18:51
3

Wo ist das Geld...

Wo ist das Geld, dass die vielen Schulden verursacht hat in Kärnten?

Immobilien garniert mit hohen Fördergeldern für FPÖ & FPK nahe Firmen??????

Antworten Gast: Kantna Lagl
22.10.2012 21:04
0

Re: Wo ist das Geld...

Ja, die berühmt berüchtigte Gretchenfrage: WO IST DAS GELD?

Es kann doch nicht sein, dass so viele Schulden da sind und es wurde nichts getan mit dem Geld?
Wo ist es hingekommen?
Immobilien, Immobilien, Immobilien.....?
Fördergelder, Fördergelder?????

Gast: Harald, Villach
22.10.2012 18:49
5

Haben die FPK´ler nichts besseres zu tun?

Mit dem Land Kärnten geht seit 13 Jahre steil bergab und die FPK macht eine Klage gegen den ESM!
Kärnten würde auch gerne das FPK klagen wegen des Imageverlaustes des Landes und den Schuldenberg des Landes verursacht durch die BZÖ/FPÖ/FPK!

 
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