Straches Grundsatzrede: "Wir handeln aus Liebe"

FP-Chef Heinz-Christian Strache wollte die innenpolitische Bühne am Mittwoch nicht alleine VP-Chef Michael Spindelegger überlassen und versuchte sich bei einer Grundsatzrede unter dem Motto "Entscheidung für Österreich" staatstragend zu inszenieren.

In der Bevölkerung gebe es einen "intensiven Wunsch nach Veränderung", meinte Strache. Noch nie sei die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Wechsel so groß wie jetzt gewesen, die Regierung demonstriere aber "Unfähigkeit" gegen jede Art von Wandel. Mit der Nationalratswahl 2013 stelle sich daher eine "richtungsweisende Entscheidungsfrage", nämlich: "Entscheiden wir uns für Österreich, wie wir Freiheitliche das wollen" oder für die Fortsetzung des "mutlosen Weges", des "Irrweges", den SP-Bundeskanzler Werner Faymann eingeschlagen habe.

Nach dieser Entscheidungsfrage, kam der Freiheitliche zu dem möglichen Wiedereinzug des BZÖ in den nationalrat bzw. der Gründung der "BZÖ-Filiale" Team Stronach. Auf diese Themen, die Strache als "Randfragen" klassifizierte, ging er dann aber nicht näher ein. Stattdessen betonte er: "Wir handeln aus Liebe", nämlich zur Heimat und den Menschen.

SPÖ deckt "schwarzen Schweinereien"

Der FP-Obmann wartete auch mit einem Seitenhieb auf Kanzler Faymann auf, der "zu feig" gewesen sei, um im Korruptions-U-Ausschuss auszusagen. Die FPÖ, die seit 2005 einen "Weg der Sauberkeit" eingeschlagen habe, werde aber nicht locker lassen. Zusätzlich fordere sie einen U-Ausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, allerdings decke die SPÖ "diese schwarzen Schweinereien".

Erwartungsgemäß schoss sich Strache auch auf die Europäische Union ein. Er ortet ein schrittweises Aufgeben der nationalen Kompetenzen und fürchtet einen zentralistischen Bundesstaat - so werde etwa versucht, die Budgethoheit zu rauben. Die FPÖ sei übrigens die einzige Partei, die den Euro-Rettungsschirm (ESM) bekämpfe, betonte er.

Das ursprüngliche Ziel der EU, den Frieden auf dem Kontinent sicherzustellen, sei richtig gewesen, gestand Strache ein. Jedoch handele es sich bei ihr schon längst um kein Friedensprojekt mehr. daher, so Strache, sei "weniger EU mehr Europa". Konkret brauche es eine "Renationalisierung" in den Bereichen Budget, Landwirtschaft, Verteidigung und Zuwanderung. Die EU gehöre grundlegend reformiert; "wir brauchen ein Europa der Vaterländer". Notwendig sei auch eine Währungstrennung zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften.

"Massive Bedrohung für den Sozialstaat"

In Sachen Zuwanderung tönte Strache, diese habe eine vernünftiges Maß "bei weitem überschritten". Zuwanderung sei eine "massive Bedrohung für den Sozialstaat". Familienförderung sei "das Gebot der Stunde", befürchtet Strache doch, dass es zu wenig österreichische Kinder gibt. Sozialleistungen solle es für "Staatsbürger" geben und nicht für Zuwanderer. Die FPÖ werde "den Trend umkehren, dass die Österreicher zu Fremden im eigenen Land gemacht werden".

Auch zum Bundesheer und der Wehrpflicht hatte Strache etwas zu sagen: Es sei absurd, etwas Bewährtes zu zerstören ohne zu wissen, wie die Lücke geschlossen werde. Im Zusammenhang mit den Berufsheer-Plänen von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sprach er von einer Art "Selbstmordanschlag" auf das eigene Ressort. Faymann und Darabos gefährdeten die soziale Sicherheit. Man wolle keine "Söldnertruppe", die aus Zuwanderern zusammengewürfelt sei.

(APA)