Die Zahl tauglicher junger Männer wird sinken. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist "so oder so" ein Ersatz für den Zivildienst nötig. Bis zum Jahr 2017 sei mit rund 1800 Zivildienern weniger zu rechnen.
Wien. In der Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP um die Wehrpflicht sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) seinen Koalitionspartner ÖVP beim Zivildienst unter Druck. Auch für den Fall, dass die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 über die Zukunft des Heeres eine Entscheidung zur Beibehaltung der Wehrpflicht und nicht für die von der SPÖ angepeilte Umstellung auf ein Berufsheer bringt, gebe es die Notwendigkeit zu Veränderungen bei der Betreuung durch Zivildiener in den kommenden Jahren.
„Fakt ist, wir brauchen für gewisse Dienste einen Ersatz“, betont Hundstorfer im Gespräch mit der „Presse“. Seine Begründung: Durch die demografische Entwicklung und den Geburtenrückgang würden auf Dauer nicht nur für den Präsenzdienst, sondern auch für den Zivildienst weniger junge Männer zur Verfügung stehen.
1800 Zivildiener weniger bis 2017
Schon bis zum Jahr 2017 sei mit rund 1800 Zivildienern weniger zu rechnen. Man werde sich angesichts der Bevölkerungsentwicklung unabhängig von der Wehrpflicht der Problematik stellen müssen.
Damit geht der SPÖ-Ressortchef in Sachen Zivildienst auf Konfrontationskurs zur ÖVP. Die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht ebenso wie ihre Partei keine Notwendigkeit, vom Zivildienstmodell abzugehen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat jedenfalls bei einem Wegfall der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes schon das Konzept eines freiwilligen Sozialjahres in der Schublade. Dieses sieht nach Korrekturen im Kern vor, dass jene, die ein solches Sozialjahr absolvieren, pro Monat 1386 Euro brutto (14-mal pro Jahr) erhalten. Um die Zahl der Bewerber zu erhöhen, können sich Interessierte zwischen dem 18. und dem 65. Lebensjahr melden.
Der Sozialminister geht davon aus, dass auf das Modell des freiwilligen Sozialjahres in jedem Fall zurückgegriffen werden muss: „Ich bin überzeugt, dass das kein verlorener Aufwand ist.“ In seinem Haus wird auf folgende Zahlen verwiesen: Im heurigen Jahr liege die Anzahl der Stellungspflichtigen bei 45.000, davon seien rund 35.000 junge Männer tauglich. Schon 2017 werde die Zahl der Stellungspflichtigen auf 37.000 sinken, dabei sei zu rechnen, dass rund 30.000 tauglich seien. Diese Entwicklung setze sich bis 2021 fort. Der Rückgang der Zahl junger Männer aufgrund der demografischen Entwicklung werde auch Auswirkungen auf die Zahl der Zivildiener haben. Das Sozialministerium rechnet damit, dass dann ebenfalls um 14 Prozent weniger Zivildiener bereitstehen werden.
Im Vorjahr waren rund 13.500 junge Männer Zivildiener. Nach den Berechnungen des Sozialressorts werde deren Zahl bis 2017 um rund 1800 auf etwa 11.700 sinken. Umgerechnet auf ein Jahr (weil ein Zivildiener nur neun Monate im Dienst ist) seien das derzeit 9600 Mann, 2017 werde nach dieser Berechnung die Zahl auf 8300 schrumpfen.
„Es bleibt uns nicht erspart“
„Diese Frage kommt auf jeden Fall auf uns zu“, warnt der Sozialminister: „Es bleibt uns nicht erspart, irgendeinen Reformschritt zu setzen, nur weil die ÖVP das ausklammert.“ Für Hundstorfer ist das freiwillige Sozialjahr die Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, auch wenn es bei Wehrpflicht und Zivildienst bleiben sollte. Mit seinem Modell sei „eine Lösung machbar und bewerkstelligbar“.
Außerdem würden nach den Plänen des Sozialministeriums die Tätigkeiten im freiwilligen Sozialjahr auf den Gesundheits- und Sozialbereich eingeschränkt. Derzeit kommen Zivildiener auch im Bereich des Innenministeriums zum Einsatz.
Bis Mitte November soll der Entwurf Hundstorfers fertiggestellt werden. Bei einem Umstieg auf ein Berufsheer muss in jedem Fall Ersatz für die Zivildiener gefunden werden. Sein Modell will Hundstorfer jetzt noch einmal mit Vertretern der Blaulicht- und Sozialorganisationen besprechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2012)