Team Stronach anerkannt: Jetzt sechs Klubs im Parlament

08.11.2012 | 12:34 |   (DiePresse.com)

Robert Lugar übernimmt das Amt des Obmannes. Der neuen Fraktion wurden vorläufig Sitzplätze im Plenum zugeteilt, Details sind noch offen. Der Klubstatus bringt dem Team Stronach jedenfalls 1,424 Millionen Euro.

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Die Präsidiale hat entschieden: Das Team Stronach ist am Donnerstag als Parlamentsklub anerkannt worden. Robert Lugar wird Klubobmann. In der Konferenz sei die "große Mehrheit" der Mitglieder zur Überzeugung gekommen, dass mehr für als gegen die Gründung des Klub Stronach spreche, so SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Lugar hatte zuvor einen Brief der Parlamentsdirektion vorgelesen, wo er bereits als neuer Obmann bestätigt wird. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", meinte er.

Spitzenkandidat seiner Partei bei der Nationalratswahl will Lugar aber nicht werden. "Nein, ich habe viel zu wenig Strahlkraft", verwies er auf die Ankündigung seines Parteichefs Frank Stronach, selbst als Nummer Eins zu kandidieren. Auch eine Mandatsgarantie für die eigenen Abgeordneten soll es nicht geben. Politisch träumt Lugar von einer "parteilosen Gesellschaft".

Details noch offen

Obgleich der Klubstatus für das Team Stronach fix ist, son sind einige Details noch offen. Noch nicht geregelt ist etwa die Mitgliedschaft der Stronach-Partei in den diversen Ausschüssen des Nationalrats. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch, so Prammer, daher müsse die Frage unter den Fraktionen geregelt werden: "Da mische ich mich nicht ein." Ebenfalls noch unklar ist, wie viel Redezeit der neuen Fraktion zur Verfügung steht. Daher habe man sich bei der Einteilung der "Wiener Stunden" vorerst für ein Provisorium entschieden.

Ein Mitarbeiter-Pool sei dem neuen Klub bereits zur Verfügung gestellt worden, ebenso wie Sitzplätze im Plenum. Die Abgeordneten des Team Stronach besetzen ab sofort bisherige Ersatzflächen, die sich eine Reihe hinter dem BZÖ befinden. Das orange Bündnis sei es auch gewesen, das in der Präsidiale als einzige Fraktion gegen die Gewährung des Klubstatus für seine Abtrünnigen gestimmt hatte.

"Es wird viel komplizierter werden"

Bedingungslos glücklich über den fraktionellen Zuwachs im Hohen Haus zeigte sich die Nationalratspräsidentin nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird."

Um künftige Unklarheiten zu vermeiden, will Prammer nun so rasch wie möglich die Geschäftsordnung geregelt sehen. Erste Gespräche dazu habe es bereits mit den Klubdirektoren gegeben, die Nationalratspräsidentin wünscht sich eine Lösung zumindest noch in dieser Gesetzgebungsperiode. Wie diese aussehen soll, wollte sich Prammer nicht festlegen. Sie wünsche sich jedenfalls einen "goldenen Mittelweg".

(c) APA

(c) APA

Team Stronach erhält 1,424 Millionen Euro

Der Status Parlamentsklub bringt dem Team Stronach 1,424 Millionen Euro. Diese Summe wird ihm nämlich für das Jahr 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.

Das BZÖ wird im Jahr 2013 nur noch 2,384 Millionen Euro und damit um 127.000 Euro weniger als heuer an Klubförderung erhalten. Grund dafür ist der Verlust von drei Mandataren. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz sind ja gemeinsam mit Robert Lugar und Erich Tadler dem BZÖ ausgetreten und haben sich zum Stronach-Klub zusammengeschlossen. Die SPÖ hat mit Gerhard Köfer, der nun als wilder Abgeordneter im Parlament sitzt und das Stronach-Team unterstützt, einen Abgeordneten weniger und bekommt deshalb 5,173 Millionen Euro - um 34.000 Euro weniger als heuer.

Für die drei anderen Parlamentsparteien ändert sich bei der Klubförderung nichts, da sich auch ihre Abgeordnetenzahl nicht verändert. Die ÖVP bekommt daher auch nächstes Jahr 5,091 Millionen Euro, die FPÖ 3,901 Millionen und die Grünen 2,806 Millionen Euro.

Team Stronach: Die Mitstreiter des Milliardärs

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(APA)

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200 Kommentare
 
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Logische Konsequenz wäre die clubs überhaupt abzuschaffen

dann könnte man die Gelder auch anders verteilen. Und nach der Restauration des Parlamentes könnte man den Abgeordneten ordentliche Arbeitsräume zuweisen und dafür andere Kosten einsparen zB Dienstautos.

... und die direkte Demokratie nach dem schweizer Modell einzuführen!

In der Schweiz ist es unmöglich, dass derart niveaulose Menschen wie bei uns das Parlament bevölkern. Beamten und Funktionäre die den Großteil der Parlamentarier in diesem Land ausmachen, wird in der Schweiz der Zutritt verweigert. Dort nimmt man die Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative dtl ernster.

Das die Schweiz besser funktioniert, zeigen aber auch die Budgetzahlen; "Während andere Staaten unter der Last ihrer Schulden ächzen, sind die öffentlichen Finanzen der Schweiz im Lot. Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen haben in den letzten beiden Jahren unter dem Strich schwarze Zahlen geschrieben. Ein Defizit droht auch in Zukunft nicht."

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128

Direkt widersinnig!

Schließlich wird jedermann Verständnis dafür haben, dass Parlamentsclubs dafür da sind, die Macht der bestehenden Parteien abzusichern. Wenn neue Bewegungen die gleiche Möglichkeit bekämen, nur weil sie eventuell gewählt wurden, wäre das direkt widersinnig. Da könnte man doch als Regierung gleich das tun, was die Bevölkerung will!

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ÄH

AnlassgesetzGebung gibt es ja nicht?

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weiß der überhaupt noch dass er eine partei hat


Re: weiß der überhaupt noch dass er eine partei hat

jaja, der Strohsack Franzl; ich glaube, dass das alles nur ein Strohfeuer ist. Was will er denn mit diesem Chaoshaufen und keinem Programm.

Nach der Wahl

vereinfachen sie dies, nach der Wahl bekommen wir jenes,
nach der Wahl wird folgendes getan - ^^-
ein Teil, ein schmerzlicher Teil von SPÖ/ÖVP Abgeordneten wird sein Zeug im Parlament zusammenschnüren und sich vertschüssen.

Re: Nach der Wahl


Und deren Abwesenheit wird niemandem Schmerzen bereiten.

Weitere Balkanisierung

Mit diesem Husarenstueck - ich kaufe mir meine Mandate zusammen - ist ein weiterer Beitrag zur Balkanisierung in der österreichischen Politik geleistet. Bravo! Bin gespannt zu beobachten, wie weitere "Wegbegleiter" - Spezl's nach und nach beim Team S an Bord gehen.

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Re: Weitere Balkanisierung

das tun die anderen Parteien auch, nur merkt man es da nicht so

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Ablaufdatum

Die Partei hat mit ihrer 80-jährigen One-Man-Show sowieso ein biologisches Ablaufdatum, das nicht in allzu großer Ferne liegt. Ohne den Geldsack vom Strohsack geht da nichts und seine Söldnertruppe wird sich sang und klanglos in alle Winde zersteuen.

Re: Ablaufdatum


Wahrscheinlich hat die gegenwärtige Parteien-, Beamten- und Sozialpartner-Diktatur der letzten Jahrzehnte ihr Ablaufdatum schon längst überschritten.

Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

Auch wenn der Oberintrigant Karlheinz Kopf von der ÖVP fehlte wurde uns schauderhaft vorgeführt, welches Politpersonal bei uns die Parteien als Klubvorsitzende agieren.

Eine niveaulose (inklusive Frau Glawischnig) Runde von primitven Urinstinktler, Hackelwerfer usw. haben uns gezeigt, wofür sie als auf die Verfassung Angelobte stehen. Keinem von denen möchte ich die Hand geben und schon gar nicht ein Auto abkaufen. Sie haben sich wie ein primitiver Pöbel, der über ihresgleichen herfällt als ginge es um eine Wirtshausrauferei und nicht ums Parlament.

Wenn es nicht bald gelingt, diesen Sauhaufen im Parlament durch echte Persönlichkeiten, die noch auf Ehre, Moral und anständigen Umgang einen Eid ablegen, auszuwechseln, wird irgendwann keiner mehr mit Politik zu tun haben. Aber vielleicht ist das gerade das Kalkül dieser "grauslichen Marionetten der Beliebigkeit"?

Re: Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

lieber Alpentiger: echte Persönlichkeiten werden keine Politiker. Und noch was: ein Land bekommt die Politiker, die es verdient. Mach dir also keine Illusionen. Der Sauhaufen wird eher schlechter als besser werden. Bei der nächsten Wahl kannst du dir aber die Farbe des Sauhaufens aussuchen! das ist doch schon was. Das ist wahre Demokratie!!!!

Re: Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

Ganz meine Meinung ! Traurig aber wahr...

Re: Gestern am Runden Tisch zum Thema "Club Stronach" ....

Absolut richtig, es ist ein Grauen, was da abgeht... Nur aufpassen: nicht der, der Ehre und Moral verspricht, ist glaubhaft. Sondern der, der auch so handelt. Und da sind beim Team Stronach inklusive des Namensgebers grosse Zweifel angebracht! Loyalitaet kann man sicher den Ueberlaeufern nicht zuschreiben. Nur den Drang, in der Naehe des grossen Geldes zu sein.

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Stronach wird selbst niemals Nationalrat

Grundvoraussetzung für das „Passive Wahlrecht“ in Österreich ist das inländische „Aktive Wahlrecht“.
Und dieses erreicht man nur durch Wahl des „Hauptwohnsitzes“ im Inland.
Aus steuerlichen Gründen war das bei Stronach seit seiner Auswanderung nie der Fall- ergo kann er sich in Österreich bei der NR-Wahl nicht als Kandidat aufstellen lassen.
Er müsste hier seinen Hauptwohnsitz anmelden und seine ausländischen Steuersitze aufgeben. Das wird Stronach nie tun!
Es werden also nur seine Söldner kandidieren!


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Danke

Team Stronach , Hr. Lugnar danke das ihr euch für uns Steuerzahler und Bürger einsetzt und uns helfen werdets!
Hr. Lugar kompliment für ihren TV Auftritt, sie bleiben ruhig sachlich und haben die richtigen Argumente!
Nur weiter so, meine Stimme bekommt ihr!

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Was auffällt

In der aktuellen Diskussion sind immer nur die fünf Überläufer im Focus. Weil das Team- Stronach stärkste Fraktion werden möchte, wird es für seine Kadidatenliste noch viele Namen bringen müssen. Erst danwenn diese bekannt sein werden wird man mehr über die politische Ausrichtung dieser neuen Bewegung sagen können.

Ist das die ganze Fülle der Erkenntnisse seit 08.11.2012 15:46 ?

Starke Argumentation übrigens.

auf die rechten Wendehälse

kann man sich verlassen:
Die finden pfeilgrad zum neuen Trog.

:-)

Ist das die ganze Fülle der Erkenntnisse seit 08.11.2012 15:46 ?

Starke Argumentation übrigens.

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was soll das denn sein

"Team Stronach"?
diese Parteienbezeichnung sagt null über die politische Richtung aus,eher über Eitelkeit
bei dem zusammengewürfelten Haufen Desperados wundert es auch nicht,dass es weder einen Plan noch ein Programm gibt

Re: was soll das denn sein

welche Richtung? Oesterreich muss entfilzt werden. seit jahrzehnten wurd nur gereded und nach dem motto: wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass. reformiert....reicht doch das die bewegung fuer oesterreich arbeiten will und nicht fuer eine gruppe aus der menge der oesterreicher.

Re: Re: entfilzen

mit Alteingesessenen aus eben diesem Filz ?
für Österreich arbeiten und nicht für eine Gruppe ,wer oder was ist Österreich
ach ja,Schilling für Alle,der Vereint und dann gehts Österreich noch besser
oder wie ? oder was ?

Re: Re: Re: entfilzen

warum soll alles so bleiben? haben Sie sich gut eingelebt? oesterreich ist soviel demokratie wie grossbritanien monarchie ...

 
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