Wahlkampf: Graz macht den Anfang – und der Sieger steht schon fest

09.11.2012 | 18:39 |  MARTINA LEINGRUBER (Die Presse)

Slogans dominieren, wirkliche Probleme werden ausgeblendet. Seit knapp zehn Jahren ist Nagl im Amt. Das Wahlziel des 49-Jährigen sind 50 Prozent plus eine Stimme.

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Graz. Eng anliegender, schwarzer Anzug, weißes Hemd, Krawatte, die Hände lässig in den Hosentaschen. Ein leichtes Lächeln umspielt Siegfried Nagls Lippen auf den Wahlplakaten. Diese sind schwarz-weiß gehalten, „Graz anders denken“ proklamiert der ÖVP-Bürgermeister. Die Kampagne ist ganz auf ihn zugeschnitten.

Mit der Grazer Gemeinderatswahl am 25. November 2012 wird der einjährige Wahlkampfreigen in Österreich eröffnet. Es folgen die Heeresvolksbefragung, die Wahlen in Kärnten, Tirol und Niederösterreich und letztlich jene zum Nationalrat im Herbst 2013.

Siegfried Nagl führt einen Wohlfühlwahlkampf. Die unsanft aus der Koalition geworfenen Grünen versuchen ihr Glück mit „Volle Kraft für Graz“, die SPÖ will „Mehr für Graz“, die KPÖ „Helfen statt reden“. Die FPÖ glaubt „Besser für Graz“ zu sein und das BZÖ hat „Genug gelitten“.

Seit knapp zehn Jahren ist Nagl im Amt. Das Wahlziel des 49-Jährigen sind 50 Prozent plus eine Stimme. Glaubt man den Umfragen, welche die ÖVP zwischen 35 und 40 Prozent (2008: 38,4) sehen, wird Nagl sein Ziel verfehlen. Dennoch ist ihm eine dritte Amtsperiode sicher. Der wirkliche Kampf ist jener um Platz zwei. Grüne, KPÖ, FPÖ und SPÖ liegen laut Umfragen relativ knapp beieinander.

Umso mehr verwundert es, dass es keine Partei schafft, Themen zu setzen. Klare Aussagen sowie konkrete Lösungsansätze fehlen. Mit der Gemeinderatswahl wird die Anzahl der Mandate von 56 auf 48 sowie jene der Regierungsmitglieder von neun auf sieben verringert. Eine Partei muss nun also wesentlich mehr Stimmen als bei der Wahl 2008 sammeln, um ihr Ergebnis halten zu können.

 

1,1 Mrd. Euro Schulden

Sieht man sich aber die Kampagnen an, man könnte meinen, in Graz stünde alles zum Besten. Dem ist aber nicht so. Ausgeklammert wird zum Beispiel der Schuldenstand der Stadt Graz. Dieser beläuft sich auf 1,1 Mrd. Euro. Konkrete Hinweise oder gar Lösungsansätze, wie das Defizit eingedämmt werden soll, finden sich in keiner Wahlkampfbroschüre.

Auch der Sparkurs der steirischen Landesregierung, der auf Graz massive Auswirkungen hat, wird kaum thematisiert. Zum Beispiel beim Streitpunkt LKH West: Das vor zehn Jahren eröffnete Haus in Eggenberg soll von den Barmherzigen Brüdern übernommen werden. Die Verhandlungen laufen noch, eine Reduktion von 400 Betten steht zur Debatte.

Nur am Rande gestreift wird auch das Thema Verkehr. Die Feinstaubproblematik ist nach der Bürgerbefragung im Sommer ebenso wenig gelöst wie ein sinnvolles Verkehrskonzept erstellt ist, das den Individualverkehr und öffentlichen Verkehr kombiniert.

Oder das umstrittene Murkraftwerk Puntigam. Dieses soll am Rande der südlichen Innenstadt realisiert werden und war schon öfters heiß diskutiertes Thema im Gemeinderat. Mitten in der Stadt würde die Mur gestaut werden, seit September gibt es eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung, die zahlreichen Gegner fechten diese aber in zweiter Instanz vor dem Umweltsenat an. Aber auch dazu herrscht im Wahlkampf Stillschweigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

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