Der Konflikt um die Aufteilung von Flüchtlingen in Österreich spitzt sich zu. Der Traiskirchner Bürgermeister will Sanktionen für Bundesländer, die sich nicht an Quoten halten. Die Quartiersuche läuft unterdessen.
Traiskirchen/Wien/Ett/Red. Der Konflikt um die Aufteilung von Flüchtlingen in Österreich spitzt sich zu. Weil im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen statt der vereinbarten maximal 480 Personen rund 1400 untergebracht sind, verstärkt jetzt der Traiskirchner Bürgermeister, Fritz Knotzer, den Druck auf Bund und Länder. Er verlangte am Montag gesetzliche Sanktionen für jene Bundesländer, die sich nicht an die paktierten Quoten zur Aufteilung der Flüchtlinge halten. Das würde sieben der neun Länder – außer Wien und Niederösterreich – treffen. Dabei denkt Knotzer an Finanzsanktionen im Zuge des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
Um zu verhindern, dass sich die Zahl der untergebrachten Asylwerber im Flüchtlingslager in Traiskirchen weiter erhöht, überlegt der Bürgermeister drastische Maßnahmen. Das könnten Sperren aufgrund feuer- und baupolizeilicher Vorschriften sein, aber auch die Umleitung von Asylwerbern direkt in das Innenministerium in der Wiener Herrengasse.
Dort hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ländern bereits ein Ultimatum gestellt. Sollte sich die Lage im Laufe dieser Woche nicht entspannen, will sie mit Containern und notfalls auch Zeltstädten auf Liegenschaften des Bundes in den säumigen Ländern für zusätzliche Quartiere sorgen. Die Überlegung, Zeltlager zu errichten, trug dem Innenministerium prompt Kritik des BZÖ und der Grünen ein.
Schulbetreuung für Kinder
Um die Lage für Kinder in Traiskirchen zu verbessern, hat das Innenministerium am Montag mit der schulischen Betreuung von Jugendlichen im Erstaufnahmezentrum begonnen. Damit zeigte sich Bürgermeister Knotzer zufrieden.
Die sieben säumigen Bundesländer, die bisher die Aufteilungsquote für die Asylwerber nicht eingehalten haben, sind am 23. Oktober bei einem Treffen mit der Bundesregierung übereingekommen, bis 30.November mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Am Montag bemühte sich das Innenressort, den Überblick über den Letztstand zu erhalten. In Oberösterreich, das beispielsweise zusätzlich 250 Asylwerber aufnehmen muss, war man zuversichtlich: Für rund 200 Personen sah man weitere Quartiere gesichert, für rund 100 gab es Hoffnung auf Plätze.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)