Vom Präsidenten bis zur Exministerin, von Fritz Neugebauer über Martin Bartenstein bis zu Wilhelm Haberzettl und Heidrun Silhavy: Bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treten viele 2013 nicht mehr an.
Wien. In der ÖVP wollte man das politische Schwergewicht schon loswerden, aber noch führt Fritz Neugebauer, wie am Dienstag, als Zweiter Nationalratspräsident die Sitzungen. Der 68-Jährige ist als schwarzer Vorsitzender der Beamtengewerkschaft für viele ein rotes Tuch. Er hat es auch nicht so gern, dass er mit anderen Abgeordneten genannt wird, die jetzt angekündigt haben, sie würden bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr antreten. Neugebauer hat dies schon zu Beginn 2011 wissen lassen.
In den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP steht 2013 das große Abschiednehmen bevor. Exminister wie Martin Bartenstein (59), der als Eisenbahnergewerkschafter gefürchtete Wilhelm Haberzettl oder SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser sagen Adieu. Bei anderen, wie bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der schon seit 1983 im Parlament sitzt, wird hingegen gerätselt, ob sie ihre Posten räumen müssen.
Bartenstein: Teilzeit geht nicht
„Eine ernsthafte Nationalratstätigkeit auf Teilzeitbasis geht heute nicht mehr“, sagt Bartenstein im Gespräch mit der „Presse“. Im Fall des Steirers, der ab 1991 dem Nationalrat und später über Jahre der Regierung angehörte, ist die Rückkehr in das Familienunternehmen, das in der Zwischenzeit von seiner Frau geführt wurde, der Rückzugsgrund. Mit dem Abschied mehrerer Fraktionskollegen gehe „ein Stück Routine und Erfahrung“ verloren. Aber, so betont Bartenstein: „Da sehe ich eine Reihe von Talenten, die nachkommen. Ich habe da keine Sorge, was die Zukunft des Klubs anbelangt.“
Der ÖVP-Klub wird nach der Wahl jedenfalls auch ohne den Finanz- und Budgetexperten Günter Stummvoll (69) auskommen müssen. Dieser war mit Unterbrechung seinerzeit als Finanzstaatssekretär (1988 bis 1991) seit 1980 im Bundes- und seit 1983 im Nationalrat. Der Vizeklubchef wollte sich die Debatte über die Politikergehälter und die Prügel, die Politiker einstecken müssen, nicht länger antun.
Andere ÖVP-Langzeitabgeordnete werden ihn begleiten: Karl Donabauer (67), Urgestein in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, hat den dortigen Obmannposten nach 24 Jahren schon an Theresia Meier abgegeben. Johann Großruck (65), der mit Reimen am Rednerpult aufgefallen ist, wird ebenfalls gehen. Bei der Familiensprecherin Ridi Steibl, die heute 61 wird und seit 1994 dem Nationalrat angehört, „stellt sich die Frage momentan noch nicht“. Aber sollte sie die Funktion der ÖVP-Bezirksparteichefin von Graz-Umgebung nicht mehr ausüben, „kandidiere ich auch nicht mehr“.
Ihre SPÖ-Kollegin aus der Steiermark, Heidrun Silhavy (56), erklärt ihren Rückzug für 2013: „Es ist für mich fix, aber es ist noch nicht offiziell.“ Die Gewerkschafterin war 2007 Staatssekretärin im Kanzleramt, danach 2008 ein halbes Jahr Frauenministerin. Sie wolle „auch eine gewisse Lebensqualität haben“. Das bedeute Zeit für die Familie und Enkel.
Ex-ÖGB-Vizepräsidentin Csörgits, bald 58, erklärt ihren Rückzug damit, dass sie nicht mehr ÖGB-Frauenchefin sei. Aber: „Fad wird mir nicht werden.“ Für Haberzettl (57) war das Mandat mit der Funktion des Chefs der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) verbunden. Das ist er nicht mehr, genauso wenig wie Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. „Das ist der letzte Schritt ins Privatleben“, so Haberzettl zu seinem Abschied 2013.
„Das ist wahrlich genug“
Gehen wird dann auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser. Der Grund ist aber nicht, dass der Salzburger, der kommendes Jahr 65 wird, sich nicht für ein Berufsheer erwärmen kann. Er sei seit 1989 im Hohen Haus, „das ist wahrlich genug“. Er habe schon vor einem Jahr gesagt, dass er nicht mehr kandidieren werde. In seinem Wahlkreis soll ihm mit Cornelia Egger eine Frau nachfolgen, die kommende Woche auch sein Amt als SPÖ-Bezirksparteichef von Salzburg-Umgebung übernimmt.
Einer, der mit Leib und Seele Parlamentarier bleiben will, ist hingegen SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Allerdings wird parteiintern nicht ausgeschlossen, dass der mittlerweile 60-jhrige Ex-Juso-Rebell in eine andere Funktion „weggelobt“ wird.
Auf einen Blick
Rückzug. Bei SPÖ und ÖVP werden mehrere Mandatare bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr kandidieren, darunter der Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, Ex-Minister Martin Bartenstein, Klubvize Günter Stummvoll, der Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, Ex-ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits und Ex-Ministerin Heidrun Silhavy. Dazu kommen Peter Westenthaler (BZÖ) sowie Kurt Grünewald (Grüne).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)
