Eurofighter-Deal: Zurück zum Start?

15.11.2012 | 19:47 |  VON THOMAS PRIOR (Die Presse)

Der Rüstungskonzern EADS steht im Verdacht, Entscheidungsträger und Firmen in Österreich bestochen zu haben. Der Eurofighter-Vertrag könnte nichtig sein.

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Der Befund des Wirtschaftsministers war dann doch ein bemerkenswerter: Er sei überzeugt, dass bei der Kaufentscheidung für den Eurofighter im Jahr 2002 „nicht alles sauber gelaufen ist“, sagte Reinhold Mitterlehner Mitte der Woche den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Die schwarz-blaue Regierung wurde damals immerhin von einem Parteifreund geführt, nämlich Wolfgang Schüssel.
Gründe für Mitterlehners Unbehagen gibt es mehrere, vor allem aber einen: „Maßgebliche Personen“ hätten ihre Meinung zugunsten des Eurofighters binnen einer Woche radikal geändert. Gemeint waren die FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser (Finanzen) und Herbert Scheibner (Verteidigung), der Jahre später auf der Payroll der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH auftauchen sollte.

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Als 2006 bekannt wurde, dass der deutsche Rüstungskonzern EADS, Hersteller der Eurofighter, die Agentur der FPÖ- bzw. BZÖ-nahen Erika Rumpold engagiert hatte, erhärtete sich Mitterlehners Verdacht. Das Auftragsvolumen belief sich auf 6,6 Millionen Euro, obwohl Rumpold nur rund ein Drittel des Geldes für Werbung verwendet hatte. Eine verdeckte Finanzierung des BZÖ konnte nie nachgewiesen werden – wie so viele Verdachtsmomente in der Eurofighter-Affäre.

Doch in der Vorwoche kam erneut Bewegung in die Ermittlungen. Mehrere Staatsanwaltschaften in Europa sind einem dubiosen Firmennetzwerk im Dunstkreis von EADS auf der Spur. Der Rüstungskonzern wird verdächtigt, sich das Abfangjägergeschäft mit Österreich durch Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger und Unternehmen (für Scheingeschäfte) erkauft zu haben. Die Behörden nehmen an, dass über eine Reihe von Briefkastenfirmen, die Namen wie Columbus Trade Services oder Comco International tragen und quer über Europa verstreut sind, bis zu 180 Millionen Euro geflossen sind.

Vier Millionen Euro – und Haider lenkte ein

Das Gros, 110 Millionen Euro, soll über eine Londoner Firma namens Vector Aerospace nach Österreich transferiert worden sein, meist über verschlungene Wege. So fanden 2002 vier Millionen Euro den Weg über sechs Briefkastenfirmen nach Klagenfurt, auf das Konto der Privatstiftung Lakeside. Wenig später gab der damalige Landeshauptmann und FPÖ-Obmann Jörg Haider seinen Widerstand gegen den Eurofighter auf, der in Konkurrenz zur amerikanischen F-16 und zum schwedischen Gripen gestanden war. Schüssel hatte das deutsche Produkt favorisiert. Die Entscheidung pro Eurofighter fiel dann in der Ministerratssitzung vom 2. Juli 2002.

Auf die neue Spur brachte die Ermittler ein im Einflussbereich der kalabrischen Mafia stehender Mann names Gianfranco Lande – am Rande einer Vernehmung in einem anderen Fall zwar, aber mit weitreichenden Folgen: Italienische Ermittler beschlagnahmten bei Hausdurchsuchungen 63 Kisten Material. Den österreichischen Kollegen fielen 300 Aktenordner in die Hände. Ein Bankmitarbeiter aus Wels kündigte am Montag überraschend seinen Job, nachdem ihm eine der Briefkastenfirmen zugerechnet werden konnte. Und seit Kurzem ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 Personen.

Am Donnerstag wurde via „Format“ bekannt, dass auch drei Unternehmen der Magna-Gruppe unter Schmiergeldverdacht stehen. Die Namen tauchten in Unterlagen auf, die bei Razzien sichergestellt wurden. Gründer Frank Stronach hatte stets bestritten, dass Magna vom Eurofighter-Deal profitiert habe.

Sollten sich die Bestechungsvorwürfe erhärten, könnte Österreich den (später adaptierten) Kaufvertrag mit EADS – 15 Eurofighter für 1,6 Milliarden Euro – kündigen, zumal es in dem Konvolut eine entsprechende Klausel gibt. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meint, dass die Beweislast bereits ausreiche. Offen sei nur noch, „wer die Empfänger des Geldes waren“.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) müsse jetzt die nötigen Vorbereitungen treffen, um der Republik Entschädigungszahlungen zu sichern.
Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, widersprach umgehend: Für etwaige Ansprüche auf Schadenersatz gebe es noch nicht ausreichend Anhaltspunkte. Erst müsse bewiesen werden, dass „konkrete Personen“ den Vertragsabschluss beeinflusst hätten. Im Falle des Falles würde die Finanzprokuratur als Anwalt Österreichs aber alle Möglichkeiten ausschöpfen. Darabos hat die Behörden inzwischen gebeten, ihn über den letzten Ermittlungsstand zu informieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)

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45 Kommentare
 
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Der Schärdinger

Der Österreicher bekommt eben die Politiker, welche er gewählt hat.
Schüssel haben die ÖVP Wähler gewählt, dass er sich von Platz drei auf eins vorgemogelt hat, hatte er der SPÖ zu verdanken, die haben aus eigener Unfähigkeit keine Reg. zustandegebracht. Das haben die ÖVPler gnadenlos ausgenutzt. Es wurde belogen und betrogen dass sich die Konten bogen.
Was lernen wir daraus. Jede Partei ist wählbar außer, ! Es sei denn, man billigt das Vorangegangene, man will arbeiten bis 72, wenig verdienen usw.

Re: Der Schärdinger

ach, und in Wien sind die Konten seitdem gerade?

gerade der Kanzler biegt "Konten", eine möbiusschleife ist dagegen endlich.

die ganze

schüssel Ära gehört einmal richtig bis zum letzten schlupfloch durch geforstet

Re: die ganze

die Ära Häupl wäre lukrativer

Ja, jetzt das mittlerweile alte "Klumpat" zurückgeben...

Ob das funktionieren wird....

jo Super - dann macht man (Minister D?) den Vertrag

rückgängig und schaufelt 3.5 Mrd ins Budget.
Wer glaubt, dass mit der EF-Rückgabe Geld gespart bzw. "rücklukriert" wird, glaubt auch an Frank, dem nächsten Bundeskanzler.

Teurer würde das (zugegeben utopische Szenario) TEURER, nicht billiger!
Was für den EF alles angeschafft, umgebaut und errichtet wurde, wär plötzlich obsolet und müsste für neue Flieger (=endlich wieder Schmiergeld) dann wieder neu gemacht werden.
So "billig" wie ein "günstiges" Berufsheer wäre ...

Was wurde eigentlich aus der Plattform

die alles bezahlen sollte. Schüssel hat ja bekanntlich dem Volk damals erklärt, ne Wirtschaftsplattform wird das alles "tragen".

Das Ärgerliche dabei ist meiner Meinung nach, dass überhaupt so lange zugewartet wurde, wo doch von Anfang an klar war, welch Stück hier gespielt wird. Das ist auch ein großes Verdienst der Sozen, die bekanntlich gleich nach der Wahl den U-Ausschuss abgedreht haben.

Militärausgaben sollten in Zukunft ohnehin einer Zweidrittelmehrheit bedürfen und eine völlige Transparenz erfordern. Das Bla bla von militärischer Sicherheit dient und diente ja nur dazu, um lästiges Nachforschen schon im Keim zu ersticken.


Dieser Misthaufen stinkt schon viel zu lange

Die Eurofighterbeschaffung hat für jeden mit Hausverstand schon vom ersten Tag an "gestunken". Schön, dass der Wirtschaftsminister auch schon in diese Richtung denkt. Waren sein Hirn und seine Augen bis heute auf Urlaub? Möchte er sich noch schnell als Aufdecker und Saubermann präsentieren? Jeder, der damals brav die Hand gehoben hat, obwohl er sich über die Entscheidungsgrundlagen gewundert hat, häng moralisch mit drinnen. Warum setzen wir nicht Marionetten in das Palament, da genügt einer, um ihnen die Hände in die Höhe schnellen zu lassen.

Der Eurofighter-Vertrag könnte nichtig sein... das wäre die schönste Nachricht zum TAG


Re: Der Eurofighter-Vertrag könnte nichtig sein... das wäre die schönste Nachricht zum TAG

was bringt's das Geld sehen wir äh nimma mer

Einmalige Chance

Wenn man diesen Fall wirklich Mal bis zum innersten Kern aufklären würde, und man die ÖVP ins Mark treffen könnte, wären in Österreich endlich Tür und Tor für eine umfassende Aufklärung der SPÖ-Wien Korruptionsfälle der letzten Jahre gegeben, denn dann wäre der ÖVP Schutzschirm für die SPÖ wohl dahin. Als gelernter Österreicher muss man aber davon ausgehen, dass sich SPÖ und ÖVP längst darauf geeinigt haben, alles auf den Haider zu schieben. Die scripted Reality der österr. Politik überläßt eben (fast) nichts dem Zufall.

Klar will Darabos die Unterlagen aus dem Justizministerium!

Was schon mal der nächste Justizskandal werden dürfte.
Es wird Zeit Mitterlehners Schuldvermutung in die Tat umzusetzen und eine Kronzeugenregelung zu vereinbaren oder sämtliche Regierungsmitglieder in Beugehaft zu nehmen, es wird ihnen ganz schnell einfallen wer aller kassiert hat...

welche Rolle

spielte dabei übrigens der EX VM und EADS Vertreter Scheibner....von dem hört man ja wenig, höchstens lässt er irgendetwas ausrichten....wann rückt denn der in den Mittelpunkt..???

Da werden die Staatskassen aber gefüllt werden ..

... was machtn der Pilz wenn der Vertrag platzt? Der verliert ja den Sinn seines Lebens.

Re: Da werden die Staatskassen aber gefüllt werden ..

es gibt genug abzocker und profiteure in der politik, dem geht die arbeit net aus

eurofighter

gibts noch einen tag ohne skandal?

Den wahren Skandal hat Darabosch verursacht,


wie man auch an der Beschreibung der Tranchen sehen kann!

http://de.wikipedia.org/wiki/Eurofighter_Typhoon

Man bemerke, Darabosch hat die neuen Tranche 2 Flugtzeuge abbestellt und dafür gebrauchte Tranche 1 Flugzeuge um mehr Geld gekauft!

Ein Nachrüsten ist nur bis zu einem gewissen Grad möglich und ist sehr teuer!


Da braucht es die Statsanwaltschaft München...

... damit hier die Ermittlungen mal weitergehen? Zumal kurz vor der Verjährung!
.
Reinhold Mitterlehner, der Blitzgneißer.
Am 08.11.2006 wurde er für die ÖVP zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereidigt.
.
Und jetzt die große (neue?) Erkenntnis, dass da nicht alles sauber gelaufen sei...!
.

Re: Da braucht es die Statsanwaltschaft München...

...ein Kammergünstling halt?

Weg mit der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern!!!!!

3

Re: Da braucht es die Statsanwaltschaft München...

Schüssel und Bartenstein sind noch langsamer...

Einigen wir uns drauf

daß damals überall geschmiert wurde.

wäre toll, würde im Umfeld der Wiener SPÖ auch ao ermittelt werden

was Wiener wohnen, der Echo medienverlag und die ak so alles sponsern.

oder warum EADS Geld in Rapid Wien steckt...

oder warum in Wien Bauten so teuer sind, oder warum der jetzige Bundeskanzler mit den liesinggründen so... kreativ verfahren hat.

fragen über fragen....

Korruptionssystem

Unter der Großen Koalition wurde Jahrzente lang ein korruptes System aufgebaut, welches unter der schwarz-blau-orangen Koalition ausgebaut und perfektioniert wurde. Mir jeder Meldung verliere ich langsam die Hoffnung, dass sich dieses korrupte System jemals aufbrechen lassen wird ...

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Nicht zu vergessen

die 5 Millionen für die angebliche Förderung der
Rapidjugend. Die liegt der EADS ja bekanntlich besonders am Herzen. Der Rapidvorstand, besonders der beliebte Exfinanzminister Edlinger, der seinen Hund bekanntlich auf Knackwürste aufpassen lässt, wäre auch genau unter die Lupe der Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Re: Nicht zu vergessen

Jaja, die "blaue" Buberlpartie...

Re: Re: Nicht zu vergessen

genaugenommen is es eine blauorangeschwarzroter kriminalfall.

wird aber bei uns in ö. nicht so heiß gegessen. ein paar bauernopfer und alles läuft wieder wie geschmiert

 
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