Der Schuldenberg der Stadt dürfte 2013 auf 4,7 Milliarden Euro anwachsen. SP-Finanzstadträtin Brauner ist optimistisch. Die Rathaus-Opposition wirft der Wiener Regierung vor, gescheitert zu sein.
Mit der Budgetrede von SP-Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Montag die zweitägige Debatte des Wiener Gemeinderats über den städtischen Haushalt 2013 begonnen. Die Neuverschuldung ist mit 368,85 Millionen Euro veranschlagt. Dadurch wird der Schuldenberg bis Ende nächsten Jahres auf rund 4,7 Milliarden Euro anwachsen. "Der Schuldenstand ist absolut überschaubar und bewältigbar", versicherte die Ressortchefin. Sie unterstrich: "Allen Unkenrufen zum Trotz, Wien steht auf soliden finanziellen Beinen."
Konkret sind für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 11,85 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 12,22 Milliarden Euro vorgesehen. Die Budgetschwerpunkte liegen einmal mehr auf den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung. Für ersteren Sektor sind im kommenden Jahr gut 3,34 Milliarden Euro kalkuliert, für Schule und Bildung 1,82 Milliarden Euro. Mehr Geld soll auch für Straßenerhalt oder Materialanschaffung locker gemacht werden, nämlich 4,61 Milliarden. Die Gesamtinvestitionen der Stadt steigen um sieben Prozent auf 2,87 Milliarden Euro.
Budgetsanierung "eindrucksvoll" gescheitert
Die Rathaus-Opposition sah die Lage am Montag weniger positiv. FP-Klubobmann Johann Gudenus sah sich angesichts des "finanzpolitischen Amoklaufs" gar "zum Verzweifeln" genötigt. Weiters attestierte er Brauner Zweckoptimismus: "Natürlich muss man sich selbst einreden, wie toll man ist." VP-Chef Manfred Jurcazka legte am Rednerpult ebenfalls die Stirn in Falten: "Man hat den Eindruck: Es ist nicht nur alles bestens, sondern jede Million Neuverschuldung muss man nicht als Problem, sondern als Chance erkennen." Der Versuch, das Budget einnahmenseitig zu sanieren, sei in Wien "eindrucksvoll" gescheitert, analysierte er.
Die Klubobleute von SPÖ und Grünen waren am Vormittag zur Verteidigung des Haushaltsentwurfs ausgerückt, der am morgigen Dienstagabend beschlossen wird. Der rote Klubchef Rudolf Schicker sprach von einem sozial ausgewogenen Budget, das Defizit liege zudem im Rahmen des Stabilitätspakts. Natürlich kosteten Öffi-Tarifreform, Gratis-Kindergarten oder eine höhere Kinder-Mindestsicherung viel Geld, "aber es wirkt", befand er: "Die Schulden gehören eingegrenzt, aber man darf nicht kaputtsparen."
"Panik auf der Titanic" ortete wiederum der grüne Klubobmann David Ellensohn - vor allem bei der Volkspartei. Diese müsse alles schlechtreden, was Rot-Grün mache.
Neue Redezeitregelung
Den Budget-Gemeinderat nutzten die Klubs nicht nur zum verbalen Hickhack, sondern auch als Versuchsballon für eine neue Redezeitregelung. Erstmals wurde die Zeit nicht pro Mandatar, sondern pro Fraktion festgelegt. Das heißt: Jeder Partei steht eine gewisse Minutenanzahl pro Debattenpunkt zu, die auf eine beliebige Anzahl von Redner aufgeteilt werden kann. Dadurch will man die Sitzungen zeitlich berechenbarer und inhaltlich dynamischer machen. Bewährt sich das - an den Nationalrat angelehnte - Modell, soll es bald durchgängig zum Einsatz kommen.
(APA)