"Dachte, ein Geheimdienst hat es auf mich abgesehen"

26.11.2012 | 14:15 |  Hellin Sapinski  (DiePresse.com)

Live-TickerEx-Innenminister Ernst Strasser rechtfertigt am ersten Prozesstag, warum er sich mit den vorgeblichen Lobbyisten eingelassen hat. DiePresse.com berichtete live aus dem Straflandesgericht Wien.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

„Wir werden sehen, dass Ernst Strasser bereit war, für 100.000 Euro alles zu tun, was man von ihm wollte". Mit dem Eröffnungsplädoyer von Staatsanwältin Alexandra Maruna hat am Montag der Prozess gegen den früheren VP-Innenminister und EU-Parlamentarier begonnen. Maruna wirft Strasser Bestechlichkeit vor. Er habe bei fünf Treffen mit den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell zwischen 2010 und 2011 die Bereitschaft erkennen lassen, für 100.000 Euro im Jahr auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Konkret ging es um eine Richtlinie über die Rücknahme von Elektroschrott sowie auf eine Anlegerschutzrichtlinie. „Allein mit dem Versprechen, alles zu tun, haben Sie den Tatbestand erfüllt", sagte Maruna.

Mehr zum Thema:

Strassers Anwalt Thomas Kralik warnte die Schöffen davor, sich von der Berichterstattung in den Medien beeinflussen zu lassen: „Machen Sie sich ein eigenes Bild. Dr. Ernst Strasser hat kein Unrecht getan."

Strasser: "Ganze Reihe von Fallen gestellt"

Strasser blieb bei seiner Befragung bei der Behauptung, er habe die vorgeblichen Lobbyisten für Geheimdienst-Mitarbeiter gehalten: „Ich dachte, ein Geheimdienst hätte es auf mich abgesehen". Dass er das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erst nach Auffliegen der Affäre im April 2011 über die angebliche Intrige informierte, begründete er mit seinem Misstrauen in den Verfassungsschutz. Er sei 2002 beim BVT abgeblitzt; BVT-Chef Peter Gridling „hätte mich ausgelacht." Stattdessen habe er den Journalisten „eine ganze Reihe Fallen gestellt, um möglichst viele Informationen zu sammeln."

„Ich schwöre Ihnen aber, ich werde das nie wieder tun. Ich würde das BVT sofort informieren. Ich will nicht wieder vor Ihnen sitzen", sagte er zu Richter Georg Olschak, der mehrmals Zweifel an Strassers Darstellung anmeldete. 

Einiges belastendes Material führte Strasser auf Übersetzungsfehler zurück. So ärgerte er sich etwa über jene Passage im Transkript des Videos, in der er über die „Gutmenschen" im Europaparlament lästert. Im englischen Original habe er von den „good people in the parliament" gesprochen und das bedeute schlicht „die lieben Leute im Parlament".

Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz wurde am Montag per Videostream befragt. Er war 2010 der zuständige Berichterstatter des Parlaments zur Elektroschrottlinie. Strasser habe ihn am Gang auf einen Änderungsvorschlag angesprochen, ihm diesen dann per Mail geschickt. Diesen Vorschlag habe er aber „versenkt".

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Im Zentrum stehen dann die verdeckt aufgenommenen Videos der britischen Journalisten.

Nachlese Live-Ticker:

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

302 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7

Eine österreichische Karriere in der Politik...

Das Problem ist, dass solche Menschen, die in der Politik groß geworden sind, keinen Idealismus mehr besitzen. Es geht nur um Pakte und das Optimum für sich selbst herausholen mit möglichst wenig Aufwand. Es geht nicht mehr um die Bürger, die man eigentlich vertreten soll, sondern nur mehr um Macht, Geld und Prestige!!! Die Eitelkeit unf Gier sind der Motor! Leider!
Egal, wo man hinschaut. In der Wirtschaftskammer regieren doch genauso nur Freundlwirtschaft und Inkompetenz. Schauen wir uns doch Leitl, McDonald und wie sonst alle heißen an. Alles Leute, die in der Politik aufgewachsen sind und auf Kosten des kleinen Österreichers ihre Schafe ins Trockene bringen und nach außen gut verkaufen und die wahren Hintergründe gut verstecken.
Aber es sind nicht alle schlecht:
Der Politker, der mich in den letzten 2 Jahren am meisten positiv überrascht hat ist Sebastian Kurz, von dem ich anfangs nicht soviel gehalten habe... aber offensichtlich unverdorben und noch von Idealismus gesteuert..

Niemand -> Jemand -> Unperson

Na, wenn das eine Karriere ist.

Mehr journalistische Objektivität und weniger Einflussnahme auf einen Richter

Ich ersuche dringend um eine objektive Berichterstattung! Mehr Verantwortung!!!!

Das berühmt gute Handerl bei der Personalauswahl...

...hat der Herr mit der Clownperücke aus St.Pröllten schon des Öfteren bewiesen.
Die Intelligenz des Ex-Innenministers Strasser hält sich mit der Schönheit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Waage.
Werma schaun was unser Hanswurst noch aus seinem Deppenfundus hervorkramt.

3 0

es geht um... ein System, das in Österreich recht gut funktionierte

Hallo? FunktioniertE? Hab ich was verpasst? Was soll sich denn Post-Strasser geändert haben?
Keine Seilschaften, Freunderwirtschaft und Familienmitgliederversorgung mehr?
Bitte aufwachen!

Der Verfasser bitte zum 100-maligen Aufsagen von "Parteibuch unser, das Du bist etc. etc." vor den Vorhang!

Hmmh ...

Und wer hat die Polizei vor Strasser tiefrot gefärbt?

Re: Hmmh ...

Es ist doxch wohl ein erheblicher Unterschied in der Qualität des Umfärbens, wenn dies über ca. 30 Jahre und mehr erfolgt oder inert zweier Jahre.
Bei dem GEschrei über die Einfärbung über Jahrzehnte sei bitte bedacht, wie sich jedeer selbst verhält. Wer arbeitet nicht lieber mit jemanden zusammen, der ähnliche Ansichten vertritt, als mit jemanden der entgegengesetzte Ansichten hat.

Re: Re: Hmmh ...

Ich bin auch gegen jede Umfärbung des Dativs innet 30 Jahre.

4 2

Bei dem Wort Berufspolitiker kommt mir die Wut hoch.

Diese Berufspolitiker gehören vor ein Volksgericht und für die Schuldigen folgendes Urteil:
Aberkennung der Staatsbürgerschaft und sofortige Landesverweisung. Verfall des Vermögens zu Gunsten des Staates.
Bildung einer Regierung von Fachleuten mit Charakter und Verantwortungsbewusstsein.
ÖSTERREICHER WEHRT EUCH BEVOR ES ZU SPÄHT IST.

"...ZU SPÄHT..."

Zu spät ist es auf jeden Fall für dieses Deutsch!

Re: Bei dem Wort Berufspolitiker kommt mir die Wut hoch.

Und wer bitte bestimmt denn, wer eine Fachkraft mit Charakter ist?
Sehr viele Diktatoren waren vor ihrer Machtergreifung keine Berufspolitiker.

Strasser wirklich Akademiker?

Wenn man sieht, wie unintelligent und ungebildet sich Strasser gibt, muß bezweifelt werden, daß er auf rechtmäßigem Weg zu seinem Akademikertitel gekommen ist. Vielleicht hat er ein paar Ezzes von
Karl-Theodor Freiher von und nach Guttenberg bekommen?
Auf jeden Fall sollte das geprüft werden. Sollte er tatsächlich rechtmäßig seinen Akademikertitel erworben haben, hätte das eine verheerende Optik für unser Bildungswesen ...

Re: Strasser wirklich Akademiker?

Größenwahn und Selbstüberschätzung messen sich nicht am Bildungsgrad; hat man, oder hat man nicht.
Der Zustand ist pathologisch und im vorliegenden Fall nicht therapierbar.
Die Neben- bzw. Auswirkungen sind jedoch strafbar, auch oder gerade für den Herrn Ex-Minister.

Der Justizarm der SP"oe"

Nimmt Rache am "brutalen Machtmenschen", der das Innenministerium "umgefaerbt" hat, so wie der Vratz den Pretterebner als Rache fuer die Lucona-Aufdeckung fertig gemacht hat. Die oeVP hat gar keine Wangen mehr zum hinhalten, bei den vielen Watschen. Diese Partei hat wirklich nur noch den Untergang verdient.

der hund hat die hausübung gefressen


Wieso nicht gleich von Aliens entführt?

.. und mit einem das Verhalten kontrollierenden Parasiten oder Nanoroboter infiziert. Dann wäre wenigstens die Zeugeneinvernahme von außerterrestrischen Gefilden interessant und die könnten, egal wie die Lebensformen auch beieinander wären, sicher mit besserem Englisch glänzen.

strasser - eine övp-karriere


der mann ist ja nicht in amt und würden gekommen weil er österreicher ist, sondern weil er aus der övp-nö stammt und liebkind von erwin pröll war (ebenso wie die derzeitige innenministerin übrigens).

dank schüssel&pröll konnte der mann so richtig mächtig werden und er stand bis vor kurzem noch so im ansehen, dass die övp ihn bei einer nundesweiten wahl zum spitzenkandidatengemacht hat, das muss man sich mal vorstellen!

also nix "system", es war nicht der unerklärlcihe weltenlauf, das "klima", das schicksal oder gottes unerklärlicher ratschluß, der den strasser an die spitze gebracht hat, es war eine partei: die övp.

Re: strasser - eine övp-karriere

Wozu eigentlich noch diesen Prozess zu Ende führen, wenn die Foxeln schon jetzt genau wissen, daß der Angeklagte schuldig ist. Freundschaft
Mister Fox!

Und wo ist der feyne Mann

Der hat ja wohl Millionen an Steuergelder veruntreut.
Aber so ist das halt. Die ein Partei verehrt den Kanzlermoerder, und der Presse gefaellt das (Adler). Die andere Partei verehrt den ermordeten Kanzler, und das missfaellt natuerlich. Jesus wuerde heute so wie vor 2000 Jahren von der Meute ans Kreuz genagelt werden.

Re: Und wo ist der feyne Mann

ein adler hat einen kanzler ermordet? das wär mir neu. wie hat er das gemacht? augen ausgepickt?

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Friedrich Adler 1916 den Kanzler Stuerkh. Der Geschichtsunterricht in den Staatsschulen der Putschrepublik ist wirklich unter dem Hund.

Re: Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

mein geschichtsunterricht scheint besser gewesen zu sein als der ihre, denn sie wissen ja nicht mal dass der graf stürghk nicht kanzler, sondern k.k. ministerpräsident war. also kann mir von einem adler der einen kanzler ermor... haben soll nichts bekannt sein, weil es so jemanden einfach nicht gab.


Re: Und wo ist der feyne Mann

sie vergleichen den strasser-ernstl mit jesus?

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Neyn, den feynen Mann mit Barabas....

Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

Jesus konnte über Wasser gehen, Ernstl ging über den Ärmelkanal ...

Re: Re: Re: Und wo ist der feyne Mann

bald geht er über die donau - nach stein.

 
12 3 4 5 6 7

Umfrage

  • Wie soll Österreich auf die deutschen Mautpläne reagieren?
  • Mit einer Klage
  • Mit einer ''Gegenmaut''
  • Österreich soll sich nicht einmischen

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden