Strasser: "We want to blah blah blah..."

29.11.2012 | 18:32 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Weitere heimlich aufgenommene Videos wurden vor Gericht abgespielt. Man erlebte, wie Ernst Strasser in gewagtem Englisch die Welt erklärt, Motto: "Everybody likes a lucky client."

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Wien. Bei allem Spott über das in der Tat gewagte Englisch von Ernst Strasser – eines kann man dem Ex-EU-Parlamentarier der ÖVP nicht absprechen: Mitteilungsbedürfnis. Bei sechs Treffen mit den beiden als Lobbyisten getarnten „Sunday Times“-Journalisten Claire Newell (sie gab sich als Victoria aus) und Jonathan Calvert zwischen Juni 2010 und März 2011 (zusätzlich gab es Telefonate und regen E-Mail-Verkehr) ließ Strasser freimütig durchklingen, wie er über Klienten denkt. Und wie man mit diesen umzugehen habe. All das war heimlich auf Video aufgezeichnet worden. Am Donnerstag verwandelte sich also der Große Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erneut in einen Kinosaal.

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„If you say, hey our client ist absolutely unhappy, we want to blah blah blah, so we have to think it over.“ Durchaus originelle Sätze wie diese, offenbar (mit absoluter Sicherheit lässt sich das nicht feststellen) kreiert, um über ein entsprechendes Service für Klienten zu befinden, wurden dem staunenden Publikum präsentiert. Dass Strasser in monatelangen Bemühungen die beiden vermeintlichen Lobbyisten immer wieder getroffen hatte, um diese als neue Kunden zu gewinnen, bestreitet der 56-Jährige. Er behauptet nach wie vor, er habe die beiden als Geheimdienstler auffliegen lassen wollen. Er habe ihnen Fallen stellen wollen.

Insofern durfte man sich nun, bei der Videovorführung im Gericht (diesmal in neuer, viel besserer Tonqualität), doch wundern, dass die beiden Undercover-Journalisten praktisch pausenlos Fragen stellten, Strasser hingegen nur sehr selten. Vielleicht trug der damalige ÖVP-Delegationsleiter auch ein bisschen dick auf, als er an einer Stelle über Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte: „Yes, I know him very well, he is a friend of mine.“ Vielleicht sprach er auch seinem Gegenüber aus der Seele, als er anmerkte: „I'm sure, that there is a lot of, of potential clients, who have problems with the commission.“ Schade eigentlich, denn, so Strasser: „Everybody likes a lucky – likes a lucky client.“

 

Wie man einen Geheimdienst „knackt“

Aber diese seien oft selber schuld, die Klienten eines Lobbyisten (und als solchen bezeichnete sich Strasser ja auch selbst). Würden doch eben diese Klienten oft zu spät Hilfe in Anspruch nehmen: „They come, when the water is to here.“ Entsprechende Handbewegung inklusive. Generell aber sei Kundenbindung alles: „It makes sense to have a close contact.“ Gebe es aber doch Probleme, etwa mit Hedgefonds, brauche es Leute, die mit dem einen oder anderen der EU-Kommission reden. Und nicht nur das: „Go golf with him or whatever, yes, invite him to Wimbledon.“

In eigener Sache verhandelte Strasser mit den beiden Undercover-Journalisten etwa über eine EU-Richtlinie zur Rücknahme von Elektroschrott. Händler, deren Geschäftslokal eine bestimmte Größe aufweist, sollten zur Rücknahme verpflichtet werden. Strasser fragte: „Is your client lucky, when we get an expansion like say for all shops ten, fifteen square meters, is it too small?“ Es gehe also um eine Begrenzung der Geschäftsgröße: „We need a border of the size of the shop.“ Strasser bleibt dabei: Da seien zwei Parteien am Tisch gesessen, die sich gegenseitig „angelogen“ hätten. Jeder habe den anderen herausfordern wollen. Er habe nie tatsächliche Änderungswünsche im EU-Parlament eingebracht. Letztlich habe er auf der Jagd nach einem Geheimdienst auf Zeit spielen wollen. Er habe mit den beiden keinen Vertrag angestrebt. Staatsanwältin Alexandra Maruna glaubt ihm das nicht. Sie schreibt auf der vorletzten Seite der 41-seitigen Anklageschrift: „Dass Dr. Strasser die Vertragsunterzeichnung hinausgezögert habe, kann aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht nachvollzogen werden.“

 

Undercover-Journalisten bleiben verhüllt

Im Gegenteil: „In weiterer Folge ist der E-Mail-Korrespondenz zwischen Dr. Strasser und Victoria Newell umgekehrt zu entnehmen, dass offenbar Victoria Newell mit der Begründung, der Vertrag sei angeblich bereits verschickt, aber nicht angekommen, die Übermittlung des Vertrages hinauszögern wollte, während Dr. Strasser mehrfach auf die Übermittlung drängte.“

Die beiden Journalisten ließen nun laut Richter Georg Olschak wissen, sie würden nur als Zeugen aussagen, wenn sie „verhüllt“ und damit unkenntlich bleiben dürfen. Da dies die Strafprozessordnung nicht zulässt, muss das Gericht auf deren Aussage verzichten. Fortsetzung am Montag.

Auf einen Blick

Bestechlichkeit – dieses mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafte Verbrechen – wirft die Anklage dem Ex-ÖVP-Innenminister, zugleich Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser vor. Dieser bekennt sich nicht schuldig. Er habe jene beiden als Lobbyisten getarnten Personen (in Wahrheit: Journalisten) für Geheimdienstler gehalten, sich mit diesen nur getroffen, um sie zu überführen. Die Anklage sagt aber: „Strasser schätzte seine Tätigkeit im Europäischen Parlament als gute Gelegenheit ein, um für seine Beratertätigkeit wichtige Kontakte zu knüpfen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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5 Kommentare

wer sind die angeblich 60 Abgeordneten?? Die STA hat diese Behauptung einem Boulevardblatt entnommen!!

Die beiden Journalisten sollen gefälligst die Verantwortung übernehmen für das was sie angerichtet haben!Nichts als dumme Ausreden (wir wollen nur verhüllt aussagen...). Calvert war ganze 2 Stunden in voller Montur sichtbar und ist bereits ein Videostar.

Dürfen Journalisten persönliche Schutzrechte verletzen?

Die beiden Journalisten haben aus 6 Std. Videos 2 Videos gepunscht, die nur einen einzigen Zweck hatten, einen Menschen fertig zu machen. sie hätten ja zur Polizei gehen können. Stattdessen haben sie für die medien ein Theater inszeniert. Wer aller sind denn bitte die angeblichen 60 Abgeordneten im EU-Parlament die v. Ihnen kontaktiert wurden?Her mit der Liste!Dass sie sich jetzt aus der Verantwortung stehlen mit einer dummen Ausrede ist der Gipfel, denn Calvert war 1,5 Std. sichtbar auf dem Videos.

Re: Dürfen Journalisten persönliche Schutzrechte verletzen?

Aus der Verantwortung stehlen will sich bei dieser Geschichte wohl nur einer ... und das genauso saublöd, wie er sich hineingeritten hat, oder?
Na ja, alpenrepublikanischer Spitzenpolitiker eben, what else.

Was noch viel zu wenig deutlich herausgearbeitet wurde:

Nach den Presse-Skandalen im UK, die zur Einrichtung eines "Presse-Rates" führen wird, haben sich britische "Edel-Journalisten" auch im verhaßten Europa-Parlament ein Betätigkeitsfeld gesucht: nicht nur unter falscher Berufsangabe, sondern auch unter falschem namen. als Agents provocateuers! Dem Ganzen setzen sie auch noch die Krone auf, daß sie sich weigern, vor einem österreichischen Gericht auszusagen! Wo bleiben jetzt unsere Datenschützer und Schutzheiligen zur Wahrung der Persönlichkeitsreche? Darf man seinen Gesprächspartner heimlich in Ton und Bild mit einer versteckten Videokamera aufnehmen? Gibt es da in Österreich (und möglichkerweise im UK) diesbezüglich einen Strafparagraphen?
oder ist das gegenseitige Bespitzeln mit versteckter Kamera bereits Teil der Europäischen Wertordnung?

Lieber Herr mit der Clownperücke aus St.Pröllten!

Nimm Deinen Ernstl, den Du uns zur Strafe nach Wien schicktest, wieder zurück!
Und Dein Role Model Mikl-Leitner nimm auch gleich mit!

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