Live-Ticker Der Ex-EU-Parlamentarier legt im Lobbyisten-Prozess erneut seine Geheimdienst-Version dar. Auch seiner Lebensgefährtin sei erzählt worden, dass da "jemand am Werk ist". DiePresse.com berichtete live.
Am siebenten Tag im Prozess gegen den früheren Innenminister und VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, wurde dessen Ex-Kollegin in Brüssel, Hella Ranner, einvernommen. Gefragt wurde sie zu E-Mails von Strassers Assistentin, die diese an das Büro von Ranner und deren Fraktionskollegen Othmar Karas geschickt hatte. Darin hatte sie angefragt, ob Strasser einen Abänderungsantrag zu einer Anlegerschutz- und einer Elektroschrott-Richtlinie einbringen könnte. Dafür hatten ihm die als Lobbyisten getarnten Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell 100.000 Euro geboten. Strasser betont bisher, er wollte den Antrag nur „prüfen lassen", um den „Lobbyisten", die er als Geheimdienst-Agenten enttarnen wollte, „Futter zu geben".
Ranner sagte nun, Strassers Antrag sei „untergegangen". Sie habe ihn „nicht zu Gesicht bekommen und erst im Nachhinein, als ich von einem Journalisten darauf angesprochen wurde, davon erfahren. Das muss ich eingestehen." Ranners damalige Mitarbeiterin, die nach ihrer Ex-Chefin befragt wurde, meinte, sie habe die Mail beantwortet. „Ich habe geschrieben, dass Karas' Büro zuständig ist." Auf die Frage von Richter Georg Olschak, ob sie sich denn nicht gewundert habe, „dass Strassers Assistentin gefragt hat, ob man eventuell über Sie etwas einbringen könnte?" Zeugin: „Nein, wir haben ja von verschiedenen Seiten Anträge bekommen."
Dann wurde Strasser selbst in den Zeugenstand gerufen, um seine Geheimdienst-Geschichte erneut zu erläutern. Dabei stellte er fest: Im Frühjahr 2010 - vor Strassers erstem Treffen mit Calvert und Newell - habe „meine Lebensgefährtin einen Anruf vom BVT erhalten (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.). Sie war damals vollkommen von den Socken. Sie haben ihr gesagt, dass da wer am Werk ist." Es habe einen Hinweis aus dem Kabinett gegeben, „wir sollten vorsichtig sein". BVT-Chef Peter Gridling habe Strasser erst im April 2011 ein Paper mit zehn Punkten vorgelegt, die Indizien aufzeigen sollen, dass er mögliches Ziel einer Geheimdienst-Attacke war. Seine damaligen Assistentinnen will Strasser indes bereits „im April oder Mai" 2010 gewarnt haben.
Der nächste Verhandlungstermin ist der 11. Jänner 2013. Für diesen Tag sind die beiden britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell, eine ehemalige Strasser-Mitarbeiterin, Strassers Lebensgefährtin, sein Firmenbuchnummer-Überprüfer und zwei BVT-Mitarbeiter geladen. Auch soll das Urteil an diesem Tag fallen, kündigte Richter Olschak an.
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