Tausende Landesbedienstete forderten am Montag erneut mehr Geld. Die Demonstrantion stand im Zeichen des Salzburger Finanzskandals.
Zum zweiten Mal in acht Tagen sind am Montag Salzburgs Landes- und Spitalsbedienstete auf die Straße gegangen, um eine Gehaltserhöhung für 2012 zu fordern. Nach einer Kundgebung im Chiemseehof - dem Sitz der Landesregierung - baten SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und VP-StellvertreterWilfried Haslauer die Personalvertretung zu einem Gespräch. Die Wortmeldungen waren vom aktuellen Finanzskandal geprägt.
"Wir haben das hier nicht verbockt, sie haben unser Geld verzockt", meinte etwa ein Kundgebungsteilnehmer. "Wir stehen hier im größten Casino Österreichs, im Sumpf von Salzburg", meinte Bernd Gollackner (FCG), Vorsitzender-Stellvertreter des Zentralausschusses. Die Regierung habe sehr wohl von den Spekulationen gewusst, nun werde die Referatsleiterin, die am Finanzskandal schuld sein soll, als Bauernopfer und alleinige Verantwortliche hingestellt, hieß es sinngemäß in mehreren Wortmeldungen.
Letztlich ging es aber heute doch um mehr Geld für 2013. Da hat sich die Landesregierung nun schon zum wiederholten Mal bewegt: Nach der angekündigten Nulllohnrunde wurde zuerst eine Einmalzahlung über drei Millionen Euro angeboten, die dann auf 8,4 Millionen Euro aufgestockt wurde. Danach bot man allen Mitarbeitern bis zu einem Einkommen von 2000 Euro brutto eine pensionswirksame Gehaltserhöhung an, allen mit mehr Einkommen eine Einmalzahlung. Inzwischen wurde diese Gehaltsgrenze auf 3500 Euro brutto angehoben.
"Die Einmalzahlung muss fallen"
Helmut Priller (FSG), Vorsitzender des Dienststellenausschusses, beharrte auf den bisherigen Forderungen: "Wir Landesbedienstete lassen uns nicht auseinanderdividieren, dazu sind wir nicht bereit. Eines ist klar, die Einmalzahlung muss fallen." Nach rund einer halben Stunde unterbrachen Burgstaller und Haslauer die Regierungssitzung, bei der sie sich mit den Folgen des Finanzskandals beschäftigten, und stellten sich den Demonstranten.
"Das Land Salzburg befindet sich in einer sehr schwierigen Situation", sagte eine sichtlich gezeichnete Landeshauptfrau. Schuldfrage und politische Verantwortung seien noch zu klären. Die Regierung sei bemüht, in den nächsten Wochen Licht ins Dunkel zu bringen, das Land müsse aber mit einem Verlust rechnen.
Im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten werde die Regierung versuchen, "in dieser schwierigen Situation eine Lösung zu finden, die für beide Seiten vertretbar ist". Haslauer stellte fest, dass der Landtag den Haushalt für 2013 und 2014 nicht wie geplant übermorgen, Mittwoch, beschließen werde, weil es zu viele Unklarheiten gebe. Daher sei auch der große Zeitdruck für die Gehaltsverhandlungen vom Tisch. Anschließend zog sich die Regierungsspitze mit der Personalvertretung zu Gesprächen zurück.
Über die Zahl der Demonstranten lagen heute unterschiedliche Angaben vor: Während die Polizei von rund 3000 Teilnehmern sprach, nannte die Personalvertretung die Zahl 4000.
(APA)