Burgstaller: "Habe die Affäre unterschätzt"

12.12.2012 | 22:32 |   (DiePresse.com)

Sie habe die Affäre zunächst unterschätzt, sagt die Salzburger Landeshauptfrau in der "ZiB 2". Die Aufarbeitung des Finanzskandal könnte noch Jahre dauern.

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Nachdem sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Mittwoch im Landtag unter Tränen zum Finanzskandal geäußert hatte (mehr dazu ...), war sie am Abend in der "ZIB 2" zu Gast. Es sei ihr ein "Herzensanliegen", sich bei der Salzburger Bevölkerung zu entschuldigen, erklärte sie im Gespräch mit Armin Wolf. Einmal mehr betonte Burgstaller, dass niemand in der Landesregierung "vorsätzlich oder grob fahrlässig" gehandelt habe.

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Sie habe die Affäre in den letzten Tagen unterschätzt, räumte Burgstaller ein. Ursprünglich habe sie geglaubt, dass sich relativ schnell zeigen werde, ob ein Schaden entstanden ist. Nun zeige sich aber, dass die Sache komplizierter sei und die spekulativen Geschäfte seit über zehn Jahren an der Regierung und am Landtag vorbei getätigt worden seien: "Manche meinen, es wird Jahre dauern, bis diese Geschäfte wieder abgewickelt sind".

Sie selbst habe von den riesigen Spekulationsverlusten am 3. Dezember von Finanzlandesrat David Brenner erfahren. Darauf angesprochen, ob sie einen Rücktritt in Betracht zieht, meinte die Landeshauptfrau: "Jetzt zu gehen, würde heißen, sich vor der Verantwortung zu drücken". Sie könne außerdem "jetzt nicht als erstes Köpfe rollen lassen". Zunächst müsse die Landesregierung den Fall aufarbeiten.

Die Frage, ob sie als SPÖ-Spitzenkandidatin antritt, falls es vorgezogene Neuwahlen gibt, konnte Burgstaller nicht klar beantworten. Die ÖVP hatte vor wenigen Tagen für den 16. Jänner einen Neuwahlantrag angekündigt, den die Sozialdemokraten derzeit ablehnen. Burgstaller sagte in der "ZIB 2", es sei jetzt in der Politik vor allem wichtig, zusammenzuhalten, um dem Land Salzburg nicht zu schaden.

(Red.)

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34 Kommentare
 
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Vielleicht müssen ja noch ein paar Aktenordner in den Schredder wandern

bevor die Landesregierung geschlossen zurücktritt.
(Oder Datenbestände von Computern gelöscht / manipuliert werden )

Eigentlich gehören alle Büros der LR unverzüglich versiegelt und dann die Kripo ran, um Beweise zu sichern.

Ist diese Tischlampe immer noch im Amt ?


zum weinen ist eigentlich nur,

wie verschiedenste medien den mitleidshaschenden auftritt von burgstaller - keineswegs oskarreif und noch weniger von tränen begleitet (da hätte man ihr schon eine ganze zwiebel in der maske ins gesicht reiben müssen) - als canossagang einer "zerknirschten landesmutter" hochzustilisieren suchten.
tränen - und zwar freudentränen - dürfte nur einer vergiessen; nämlich faymann, der nun vorläufig eine gefährliche konkurrentin los ist.
burgstaller versucht - nach altbewährter spö tradition - abzuwiegeln, aufklärung zu versprechen, kurz durchzutauchen und im amt zu bleiben bis sich der volkszorn beruhigt hat.
die "eier" - stronach würde sagen "cows without balls" - hat sie nicht um zurückzutreten und bei den voraussichtlichen wahlen mit dem politischen anspruch auf einen neubeginn (rücktritt aus politischer verantwortung und freier weg für neuwahlen, als auch unter hinweis auf die dokumentierte politische verantwortung der övp)
als phönix aus der asche einen flatterversuch zu starten.

Der Häuslbauer

der in Schwierigkeiten gekommen ist, hat sicher auch nicht "vorsätzlich oder grob fahrlässig" gehandelt und trotzdem wird sein Haus versteigert!!!

Ergo haben die Spitzenpolitiker sehr wohl finazielle Haftungen zu übernehmen.

Re: Der Häuslbauer

Für Organwalter in der Verwaltung ist dies gesetzlich vorgesehen, aber für Politiker totes Recht.

Für Politiker in der Gesetzgebung, Nationalrat, Bundesrat, Landtage gibt es aber überhaupt keine Haftung.
Die haben Narrenfreiheit. Vielleicht führen sich diese deswegen so auf.


Re: Unter Tränen gelogen?

Dieses Interview könnte als eine der großen Folgen der Serie "Politiker lügen in die Kameralinse" in die Fernsehgeschichte eingehen.
Bisherige Quotenrenner:
Uwe Barschel: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort ..."
Bill Clinton: "I had no Sex with Monica Lewinski"

Mit den "Waffen einer Frau":

Wer kann dem "schönen Geschlecht" nicht vergeben, wenn es in Tränen ausbricht, nachdem es einen Saustall angerichtet hat.

Und jetzt sollen diejenigen, die wie erwähnt den Saustall angerichtet haben, auch noch für "Ordnung" sorgen ....

Was ist das schon: "politische Verantwortung"?

Bin überzeugt: die Gabi, die wie ein "Helden-Tenor" so garn Schmachtblicke und Kußhändchen ins Publikum wirft, wird wiedergewählt. Und würde sie das nicht, dann wird die AK schon für einen standesgemäßen Versorgungsposten für die Gabi sorgen...

spö

die ganze spö riege von faymann über cap und burgstaller erweisen sich immer mehr als die schlimmsten verbrecher dieses landes und diesmal kann man wohl keinem haider die schuld geben!!!!

Wieder einmal typisch für den roten Staatsfunk:


Das Interview in voller Länge wurde von einem handzahmen Wolf unterdrückt. Ausdrücklich kam der Verweis darauf, dies sei nur auf der "ORF-TVThek" anzusehen.

Fehlt übrigens die Frage, was wirklich mit dem Geld geschehen ist. Die Veranlagungen von Ländern in Wertpapiere oder Börsengeschäfte aller Art sollten doch - unabhängig vom Betrag - meines unmaßgeblichen Börse-Wissens nach -bei der EZB der Meldepflicht unterliegen. Warum ist da nix zu finden?

Wurden die Gelder tatsächlich fehlinvestiert? Dann sollten unverzüglich alle Unterlagen und Belege darüber veröffentlicht werden. Oder wurden die Millionen schlicht und ergreifend ohne Umwege in Privat-Schatullen umgeleitet? So ähnlich hat's doch schon bei der BAWAG ausgeschaut. Mag ja auch sein, dass ich langsam bei der Fülle von "Malversationen" zur Paranoia neige.


Unterschätzt - eine verräterische Wortwahl

Frau Burgstaller sagt, sie hat die "Affäre unterschätzt".
Im Klartext heißt das, sie hat über den Sachverhalt Bescheid gewusst und gehofft, sie könne ihn unter den Teppich kehren.

echt beruehrend

habe mir gerade das burgstaller interview in der zib2 angesehen. eine menschiche tragoedie haben wir da. hoffentlich gelingt es fuer die zeit nach ihrem ruecktritt einen posten in bruessel zu bekommen.

es droht Haslinger, der Gigant


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Bullshit Bingo

Phrasen dreschen konnte sie immer schon recht gut.
Aus diesem inhaltsleeren Gefasel stechen folgende Platitüden besonders hervor:
1. "Niemand in der LR habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt". - Schön, daß sie das jetzt schon weiß, wo doch erst "aufgeräumt" werden muß.
2. Rücktritt hieße nach Burgstallers Weltverständnis für einen Politiker, sich aus der Verantwortung zu drücken. - Nein, Frau LH, es ist der einzige Weg der politischen Verantwortung, weil es sonst keine Konsequenzen gibt; keine Haftung, kein gar nix. Dem Steuerzahler zuzumuten, ihre Gehälter weiter voll zu bezahlen, das ist Chuzpe.
3. Es sei wichtig, zusammenzuhalten, um dem Land Salzburg nicht zu schaden. - Das ist beinahe drollig. Was denn noch angesichts dieses Scherbenhaufens, den ein paar unfähige Provinzsatrapen in völliger Selbstüberschätzung produziert haben?

Frau Landeshauptmann, bitte ersparen Sie uns noch mehr von diesem unsäglichen Zinnober, treten Sie ab und nehmen Sie bitte gleich die ganze Landesregierung und den Landtag mit. Schicken Sie uns bitte keinen Ersatz, das ist nicht notwendig.

"Kann jetzt nicht Köpfe rollen lassen"

nun, was wäre denn ein geeigneterer Zeitpunkt?

anderes gefragt: was muss eigentlich noch passieren, dass endlich Konsequenzen gezogen werden?

Schadenssumme zu klein? Beisshemmung angesichts herzig-bedropperzt dreinblickender Parteifreunde?

Re: "Kann jetzt nicht Köpfe rollen lassen"

Wie recht Sie haben, vermutlich aber möchte Burgstaller ihren Beitrag dazu leisten, dass die Gesamtpartei noch schlechter abschneidet, als dies jetzt schon der Fall wäre. Allerdings wäre das für einen bekennenden Sozialdemokraten wie mich auch kein Problem, denn die Führungsriege gehört ohnehin längst entfernt. So gilt der Grundsatz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nur sitzt der Feind eben in der SPÖ selbst.

"Kann jetzt nicht Köpfe rollen lassen"

nun, was wäre denn ein geeigneterer Zeitpunkt?

anderes gefragt: was muss eigentlich noch passieren, dass endlich Konsequenzen gezogen werden?

Schadenssumme zu klein? Beisshemmung angesichts herzig-bedropperzt dreinblickender Parteifreunde?

Der normale Vorgang außerhalb des Lurchmilieus wäre

Gabi wird von einem Sicherheitsbeamten zum Packen der persönlichen Sachen in ihr Büro begleitet und dann vor die Tür gesetzt. Der Vorgang dauert grob geschätzte 30 Minuten. Jahrelanges herumwurschteln und vertuschen....nur möglich im Lurchmilieu.

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frau burgstaller treten sie zurueck!

sie koennen immer noch karriere beim askoe machen

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wenn burgstaller jetzt zuruecktritt

koennte sie sich ehrenamtlich der aufabeitung des festspielskandals und der olympiabewerbungen widmen.

Re: wenn burgstaller jetzt zuruecktritt


Bekanntlich gehören die "Ehrenamtlichen" zu den kostenintensivsten Freunderln. Was ihnen vorgeblich an direktem Einkommen entgeht, machen die Spesen mehrfach wieder wett.

Re: Re: wenn burgstaller jetzt zuruecktritt

dann bleibt wirklich nur noch die telekom oder die eu als chance burgstaller loszuwerden.

Re: Re: Re: wenn burgstaller jetzt zuruecktritt


Na ja, vielleicht wird sie von der SPÖ zurück getreten, um die Ausweitung des Aufklärungs-Drucks auf andere Länder und auf den Bund einzudämmen.

Die inzwischen aufgeflogenen Parteien-übergreifenden Korruptions-Skandale hätten imho das Potenzial, sich zu einer sog. "Bewegung" innerhalb der Bevölkerung zu entwickeln, die die restlose Offenlegung aller Machloikes in allen Parteien und in den Ländern und im Bund erzwingen könnte.

Für die Zombie-Parteien mitsamt den zugehörigen Verwesungs-Apparaten in Bund und Ländern würde sich das Aufkommen eines tatsächlich demokratischen Staatswesens wahrscheinlich als letal erweisen.

entschuldigen, aufräumen, zusammenhalten, Salzburg nicht schaden

welch unsägliches Blech - die Lady hat ihren Laden schlicht und einfach nicht im Griff, das war schon bei dieser lächerlichen Festspiels-Durchstecherei klar

den bemühten Dackelblick angesichts des Hauferls darf sie sich daher bitte sonstwohin stecken

die einzige angemessene Reaktion ist ein Rücktritt


Nix für ungut Gabi..

...aber wenn das Aufarbeiten Jahre dauert wirst du das wohl nicht mehr als LH mitansehen. So kurz nach dem Skandal schon wieder auf Zeit spielen - gefällt mir nicht. Wird den Wählern auch nicht gefallen.

mhhh

gabi könnt den dobusch heiraten.wäre ine tolles paar.gleich dumm

 
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