Mail an Burgstaller: "Helfen Sie mir"

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Wer hat wann was gewusst? Nun tauchte ein belastendes Mail von Monika R. auf. Gabi Burgstaller soll demnach schon im September von Verlusten erfahren haben.

Salzburg. „Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ich bitte Sie um Ihre Hilfe, dass Sie nicht zulassen, dass mir all meine persönlichen Rechte genommen werden, zumal ich ohnedies bereits öffentlich diskreditiert wurde. Bitte helfen Sie mir.“ So beginnt ein E-Mail von Monika R. an Salzburgs Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller (SPÖ). Das Mail, das der „Presse“ vorliegt, wurde am 21.September um 9.16 Uhr abgeschickt. Und R. warnt vor Verlusten in Höhe von 130 Mio. Euro.

Mit diesem Schriftverkehr will Herbert Hübel, Anwalt von Monika R., nun den Beweis antreten, dass die Politiker viel früher von den Fehlspekulationen gewusst haben, als sie zugeben. Somit gibt es in dem Finanzskandal, bei dem 340 Millionen Euro auf dem Spiel stehen, den nächsten Paukenschlag. Schon um 8.53 Uhr dieses ominösen 21. September hatte sich Monika R. per Mail auch an den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) gewandt. „Da werden Fakten einfach bewusst verdreht, und ich wehre mich dagegen“, schrieb sie knapp einen Monat nach ihrer Beurlaubung.

Anwalt Hübel meint, Burgstaller könne nicht behaupten, erst am 3.Dezember von den Verlusten erfahren zu haben. Er stellte der Politikerin ein Ultimatum zum Widerruf ihrer Aussagen. Andernfalls werde man sich rechtliche Schritte überlegen. Ein Ultimatum, das man im Büro der Landeshauptfrau gestern verstreichen ließ.

„Gabi Burgstaller hat erst am 3. Dezember vom drohenden 340-Millionen-Euro-Verlust erfahren. Das ist Tatsache“, sagte Wolfgang Schmidbauer, Sprecher der Landeshauptfrau. Nach dem E-Mail-Verkehr sei es am 27.September zu einem persönlichen Gespräch zwischen Burgstaller und R. gekommen. „Dabei hat die Mitarbeiterin nicht vor Verlusten gewarnt“, sagte Schmidbauer.

„Wir werden so lange weitere Fragen stellen, bis die Herrschaften die Wahrheit sagen“, kündigte hingegen der Anwalt von R. der „Presse“ an. In der Aufarbeitung der Frage, wer wann was gewusst hatte und welche Geschäfte überhaupt getätigt wurden, wird nun der Salzburger Landtag aktiv. Alle vier Fraktionen einigten sich darauf, dass ein Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses den Skandal aufarbeiten wird. Externe Experten sollen dabei helfen. „Im Landesrechnungshof und in der Landesbuchhaltung haben wir diese Experten nicht gefunden“, sagte der Grün-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer. Der von der ÖVP für 16.Jänner angekündigte Neuwahlantrag wird erst im Februar eine Mehrheit finden. FP-Chef Karl Schnell kündigte an, dass seine Fraktion Neuwahlen frühestens im Februar zustimmen werde. „Ohne Wissen, wer Mitschuld an dem Finanzskandal trägt und wie hoch der Schaden ist“, sei ein Wahlkampfbeginn unverantwortlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)

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