Wallner: "Faymann ist nur mittelmäßig informiert"

17.12.2012 | 11:48 |   (DiePresse.com)

Vorarlbergs Landeshauptmann will strengere Regelungen für die Landesfinanzen über einen entsprechenden Anhang im Stabilitätspakt fixieren. Einen Eingriff in die Verfassung hält er für zu riskant.

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Der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner spricht sich hinsichtlich strengerer Regelungen für die Landesfinanzen für einen entsprechenden Anhang im Stabilitätspakt aus. Den Vorschlag von SP-Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Verankerung eines Spekulationsverbots in der Bundesverfassung lehnte er hingegen ab. Denn ein Eingriff in die Finanzverfassung sei riskant. Damit würde sehr schnell die Finanzautonomie der Länder untergraben werden.

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Weiters richtete Wallner dem Kanzler aus, er solle sich den Stabilitätspakt "einmal genauer anschauen, er ist offenbar nur mittelmäßig informiert". Darin seien nämlich bereits umfangreiche Berichtspflichten und eine Haushaltskoordination enthalten. "Man muss nicht jeden Tag etwas Neues erfinden", so Wallner gegenüber Vorarlberger Medien am Montag.

Anhang mit Bestimmungen

Ein Anhang mit Bestimmungen über Veranlagungsformen könnte hinzugefügt werden. "Das wäre ein sehr vernünftiger Weg", sagte Wallner. Möglicherweise werde es bereits bei der Landeshauptleutekonferenz zur Unterzeichnung der Gesundheitsreform am Mittwoch in Innsbruck "in diese Richtung gehen".

Als weitere Möglichkeiten nannte Wallner, der am 1. Jänner den Vorsitz der LH-Konferenz übernehmen wird, ein einfaches Bundesgesetz oder eigene Landesrichtlinien. Faymanns Vorstoß bezeichnete er als "durchsichtiges Manöver", die Finanzautonomie der Länder dürfe nicht untergraben werden.

Faymann: "Es wäre fahrlässig"

Der Kanzler hatte am Sonntag betont: "Es wäre fahrlässig", würde man die Vorgänge in Salzburg nicht zum Anlass nehmen, um neue Regeln zu schaffen.
Seiner Ansicht nach müssten in der Verfassung strenge Regeln für die Veranlagung und ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften erlassen werden. Zudem plädierte er für einen monatlichen Bericht darüber, wie die Länder ihr Geld anlegen. Ausdrücklich nichts ändern will der Kanzler am Konzept, wonach der Bund Steuern einhebt und den Ländern danach Geld für ihre Aufgaben überweist.

(APA/Red.)

 
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38 Kommentare
 
12
erga
18.12.2012 10:17
2

Herr Bundeskanzler!

Das Einzige was sie vom Geld verstehen, ist der Weg des Geldes, auf das eigene Bankkonto, meine Frage? Im welchen Land haben sie noch ein Konto, außer Österreich?

superartemis
18.12.2012 08:57
4

Ahnungslos ...

Herr Faymann ist nicht nur mittelmäßig informiert, der hat keine Ahnung ! Herr Faymann, der überhaupt keine wie immer geartete Befähigung hat, sollte sich mit seinen entbehrlichen Äußerungen zurück halten ! Die Roten haben derart viel Dreck am Steck'n, daß sie drohen darin total zu versinken ! Ich denke, bei der Wahl 2013 werden die Österreicher den Roten und auch den Schwarzen eine Abfuhr erteilen, die sich gewaschen hat !

fireone
18.12.2012 07:01
3

Was die alles wollen,

Jetzt, nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals, lassen alle den Saubermann/Frau heraushängen. Hätten die zuständigen Beamten ihre Ausichtspflicht besser wahrgenommen, hätte das nicht passieren können. Vor lauter Wichtigkeit hatten sie für solche Kleinigkeiten keine Zeit. Unser Faynachtsmann hat naürlichvon nichts eine Ahnung.

Antworten kannnichtsein
18.12.2012 19:52
0

Re: Was die alles wollen,

von was hat der eigentlich eine Meinung ?

Thronfolger
18.12.2012 04:28
0

Faymann ist nur mittelmäßig

Aber ob er Informiert ist, das ist die Frage.

mhaberler
17.12.2012 20:33
2

leider

ist "mittlemässig" nicht auf den Informationsstand in dieser Sache beschränkt

Boris
17.12.2012 17:13
11

Wie informiert Faymann ist, ist so bedeutungsvoll, wie wenn ich meine Philodendron eingehend informiere.

der bekannteste Taxer der Republik kann informiert sein wie er will - es ist in der Summe völlig bedeutungslos, da er den Sinn der Information mangels Intellekt nicht verstehen kann.

Genausogut können Sie einem Hamster stundenlang Goethe vorlesen...

Antworten superartemis
18.12.2012 09:02
3

Re: Wie informiert Faymann ist, ist so bedeutungsvoll, wie wenn ich meine Philodendron eingehend informiere.

Boris, den Vergleich mit dem Hamster finde ich köstlich, allerdings, glauben Sie nicht, daß dieser Vergleich eine Beleidigung für die Hamster ist ?

Antworten EhugoW
17.12.2012 17:22
11

Re: Wie informiert Faymann ist, ist so bedeutungsvoll, wie wenn ich meine Philodendron eingehend informiere.

Wobei ich ernsthaft glaube ein Hamster würde eine bessere Figur als Bundeskanzler machen.

Kampfpudel
17.12.2012 16:47
4

In Ö. ist es wie in der EU, die Schulden und Zocker Länder erklären denen die gut wirtschaften was zu tun ist.

Von Vorarlberg könnte so mancher Schulden-Baron etwas lernen.

Walter2
17.12.2012 15:54
4

Spekulationen

mit Steuergeld brauchen KEINE NEUEN Regeln. Denn es kann nur eine dafür geben, und die gilt und hat im Prinzip schon immer gegolten, nämlich Hände weg vom treuhändisch überantwortetem Steuergeld, es ist NICHT Eures. Wenn ihr spekulieren wollt, nehmt Euer Privatvermögen dafür!

Der Intellektuelle
17.12.2012 15:48
3

"Faymann ist nur mittelmäßig informiert" ist doch in Ordnung, oder?

Man stelle sich nur vor, Herr Faymann wäre voll über alles informiert was so in seinen und anderen Kreisen abläuft ...

Ein Mensch alleine würde das wahrscheinlich nicht verkraften, weder ideologisch noch inhaltlich ;-)

Aber genug des Zynismus:

Ein BK sollte sich von seinen Fachleuten (die es hoffentlich gibt) vorher über ein Thema informieren lassen und erst dann Sprüche klopfen. Aber heutzutage sind die Erwartungen an das was unser BK sagt ohnehin schon so niedrig, dass einen kaum mehr etwas überraschen kann.

Was mich mehr beschäftigt: Die halbe Politik tut so als ob hier etwas neu erfunden werden muss, was es in jedem gut geführten Unternehmen seit langem gibt: Treasury Management, Revision, Controlling ... verbunden mit entsprechenden strategischen und operativen Führungsaufgaben des General Managements sind hoffentlich auch im öffentlichen Bereich kein Fremdwort. Aber sie sind natürlich abseits von politischer Freunderlwirtschaft und bürokratischem Schlendrian wirksam umzusetzen.

Und möglicherweise ist es genau das, was neu und ungewohnt ist für viele Politiker! ;-)

Fipo
17.12.2012 15:13
11

Mittelmäßig informiert ?

Ist das der neue Sprech für ahnungslos ?

Antworten Walter2
17.12.2012 17:45
0

Re: Mittelmäßig informiert ?

mittelmäßig (meist abwertend): nicht eigentlich schlecht, aber auch nicht bes. gut.

Paßt.

Hr. Faymann war sicher nicht schlecht informiert, denn er wird ja wohl ein wenig Ahnung haben, was seine Parteikapazunder in den Bundesländern so machen. Aber auch nicht besonders gut, denn was daraus werden kann, geht sicher über das Vorstellungsvermögen von Personen hinaus, welche diese Republik bereits als ihr persönliches Eigentum ansehen.

Obwohl, "persönliches Eigentum" stimmt eher nicht. Mit dem Eigentum werden sie wohl etwas sorgfältiger umgehen. Gabensack, wo man herausnimmt was man braucht, wird wohl besser passen?

Dr.Gernot Stöckl
17.12.2012 14:50
6

Herr Wallner, alle LHs gehören auf die Funktion eines Bezirkshauptmannes zurückgestutzt!

Die Landtage ersatzlos gestrichen. Wozu braucht das winzige Vorarlberg 4 Minibezirke?? Fangen Sie mit vernünftigen Verwaltungseinsparungen rund um den Bregenzer Kirchturm an, Sie überblicken Ihr Landl von dort aus ohnehin problemlos !!!

strohscw
17.12.2012 13:23
11

"Faymann ist nur mittelmäßig informiert"

Das ist auch der Grund warum so viele Politiker nur nichtssagendes Zeug von sich geben. Geschult ist halt geschult. Nur vielleicht sollten sie sich in Ihrem Job schulen lassen anstatt in Rhetorik.

Antworten fireone
18.12.2012 20:15
1

Re: "Faymann ist nur mittelmäßig informiert"

Politiker reden viel und sagen nichts!

EhugoW
17.12.2012 13:06
17

Was ich mich immer Frage

Wie hat es Failmann eigentlich bis zum Bundeskanzler geschafft??

Antworten superartemis
18.12.2012 09:14
3

Re: Was ich mich immer Frage

Der Herr Faymann ist aufgrund seiner roten Halskrause zum BK geworden, sicher nicht aufgrund seiner Fähigkeiten ! Siehe auch
www.meineabgeordneten.at

Antworten MM
17.12.2012 15:51
6

Re: Was ich mich immer Frage

Das frage ich mich schon lange.

Ich frage mich sogar, wie der jemals seine Taxi-Prüfung geschafft hat - oder braucht man die in Wien nicht mehr?
Bei der Ortskenntnis des letzten Taxlers, mit dem ich gefahren bin, würde mich das nicht überraschen - der konnte weder Deutsch noch hatte er eine Idee, wo das Ronacher ist - gegen den war der Faymann vermutlich ein Pfadfinder!

Antworten das hirn
17.12.2012 15:18
10

Re: Was ich mich immer Frage

mit dem geprüften taxler war die personalreserve der sozen erschöpft. die frage, die ich mir stelle ist, wie man einen faymann als österreichischer wähler wählen kann.

Antworten Dr.Gernot Stöckl
17.12.2012 14:39
4

Re: Was ich mich immer Frage

Ganz einfach: Der Wampo hat ihn entsorgt, weil er ihm in Wien zu aufmüpfig geworden ist.

Mag. Robert Cvrkal
17.12.2012 12:52
5

Information?

Wenn schon unser Kanzler nur mittelmäßig informiert ist, will man dann das Volk dumm sterben lassen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

Emil Huber
17.12.2012 12:51
12

Seit dem EU Beirtag braucht NIEMAND diese 9 Bundesländer,

die mit Mrd. Steuergeld zocken und sich eine aufgeblähte Verwaltung leisten, damit sie möglichst viele Parteigünstlinge beschäftigen können!

Antworten kannnichtsein
18.12.2012 20:03
0

Re: Seit dem EU Beirtag braucht NIEMAND diese 9 Bundesländer,

Und was Ihrer Meinung nach mit all den A... kriechern und Sp,,,,lecker gemacht werden? In die Privatwirtschaft ? Na bitte nicht- da gibt es bereits genug Schmalspur "Inginöre" die nach 15 jahren HTL die Manager sind- Unter dem Motto: jung- dynamisch und erfolglos..
Aber im Erst- was soll wirklich mit den Parteibuchposten gemacht werden? Das System ist mittlerweile so verfahren, das nur eine Lösung a la ex Ostblock möglich ist: AUS IST ES MIT LUSTIG !- Nur haben wir nicht die Finanzen was neues aufzubauen-das Geld hat ja die famose Bundesregierung unter EU Druck den Club-Med geschickt- und trotzdem bekommt der Feigmann keinen EU Posten- ist halt doch nicht überall Österreich! Es dürfte doch ein kleines gallisches Dorf in der EU...

yxcvbnm
17.12.2012 12:46
8

Unverständlich

Auch unsere sonst in wirtschaftlichen Angelenheiten so geschätzten Vorarlberger Landsleute, hier in Form des Herrn LH Wallner haben es nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen.

Es gibt keine Öffentlichen Gelder, die "angelegt" werden könnten, sollten, müßten.
Es darf solche Gelder überhaupt nicht geben.

Deswegen ist auch ein "Ein Anhang mit Bestimmungen über Veranlagungsformen" völlig sinnlos.

 
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Mein Parlament

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    Alois Stöger (SPÖ) antwortet zum Thema Arbeit [...] Nachdem sich in einigen Fällen herauskristallisiert hat, dass es sich bei All-In-Verträgen der Unternehmen um Mogelpackungen handelte [...] hat mein Ressort in der im Ministerrat eingebrachten Novelle des Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetzes weitreichende Verbesserungen bei All-In-Verträgen vorgesehen. [...] Seit Jänner muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, um über die Normalarbeitszeit (z.B.: 40 Stunden) hinausgehende Pauschalabgeltungen für Mehrleistungen sichtbar zu machen. Es ermöglicht den MitarbeiterInnen die Durchführung einer sogenannten Deckelungsprüfung, d.h. einer Kontrollrechnung, ob die tatsächlich erbrachten Überstunden durch das vertraglich vereinbarte Entgelt abgedeckt sind. [...]
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