Wallner: "Faymann ist nur mittelmäßig informiert"

Vorarlbergs Landeshauptmann will strengere Regelungen für die Landesfinanzen über einen entsprechenden Anhang im Stabilitätspakt fixieren. Einen Eingriff in die Verfassung hält er für zu riskant.

Finanzen Wallner fuer Regelung
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Finanzen Wallner fuer Regelung
Der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner – (c) APA DIETMAR STIPLOVSEK (DIETMAR STIPLOVSEK)

Der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner spricht sich hinsichtlich strengerer Regelungen für die Landesfinanzen für einen entsprechenden Anhang im Stabilitätspakt aus. Den Vorschlag von SP-Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Verankerung eines Spekulationsverbots in der Bundesverfassung lehnte er hingegen ab. Denn ein Eingriff in die Finanzverfassung sei riskant. Damit würde sehr schnell die Finanzautonomie der Länder untergraben werden.

Weiters richtete Wallner dem Kanzler aus, er solle sich den Stabilitätspakt "einmal genauer anschauen, er ist offenbar nur mittelmäßig informiert". Darin seien nämlich bereits umfangreiche Berichtspflichten und eine Haushaltskoordination enthalten. "Man muss nicht jeden Tag etwas Neues erfinden", so Wallner gegenüber Vorarlberger Medien am Montag.

Anhang mit Bestimmungen

Ein Anhang mit Bestimmungen über Veranlagungsformen könnte hinzugefügt werden. "Das wäre ein sehr vernünftiger Weg", sagte Wallner. Möglicherweise werde es bereits bei der Landeshauptleutekonferenz zur Unterzeichnung der Gesundheitsreform am Mittwoch in Innsbruck "in diese Richtung gehen".

Als weitere Möglichkeiten nannte Wallner, der am 1. Jänner den Vorsitz der LH-Konferenz übernehmen wird, ein einfaches Bundesgesetz oder eigene Landesrichtlinien. Faymanns Vorstoß bezeichnete er als "durchsichtiges Manöver", die Finanzautonomie der Länder dürfe nicht untergraben werden.

Faymann: "Es wäre fahrlässig"

Der Kanzler hatte am Sonntag betont: "Es wäre fahrlässig", würde man die Vorgänge in Salzburg nicht zum Anlass nehmen, um neue Regeln zu schaffen.
Seiner Ansicht nach müssten in der Verfassung strenge Regeln für die Veranlagung und ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften erlassen werden. Zudem plädierte er für einen monatlichen Bericht darüber, wie die Länder ihr Geld anlegen. Ausdrücklich nichts ändern will der Kanzler am Konzept, wonach der Bund Steuern einhebt und den Ländern danach Geld für ihre Aufgaben überweist.

(APA/Red.)

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