Niederösterreich wählt gleichzeitig mit Kärnten am 3. März 2013. Trotz Spekulationsverlusten muss Landeshauptmann Erwin Pröll aber wenig fürchten. Ein Antreten der Stronach-Partei bleibt hingegen ungewiss.
Wien/St. pölten. Nicht nur in Salzburg, auch in Niederösterreich muss die Politik Spekulationsverluste in Millionenhöhe verantworten. Wenngleich Landeshauptmann Erwin Pröll im Gegensatz zum Rechnungshof eine erfolgreiche Veranlagung von Mitteln der Wohnbauförderung sieht („Die Presse“ berichtete). Eine sachliche Finanzanalyse können die niederösterreichischen Bürger im baldigen Wahlkampf aber ohnedies nicht erwarten. Pröll dürfte danach trachten, mehr mit Emotionen und dem Bonus als Landeshauptmann Stimmen zu gewinnen. Am Montag fixierte Pröll den Wahltermin: Niederösterreich wählt am 3. März 2013.
Der erste Märzsonntag wird somit ein Superwahltag, denn auch die Kärntner werden an diesem Tag zu den Urnen gehen. Die Ausgangslage in Niederösterreich ist freilich eine andere: Hier geht es nur um die Frage, wie hoch der Landeshauptmann gewinnt. 54,39 Prozent bekam Prölls ÖVP bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008. Eine Wert, der nicht einfach wieder zu erreichen sein wird. Die Zeichen stehen aber darauf, dass Pröll die absolute Mehrheit hält.
Bund spielt Pröll in die Karten
Damit ja nichts schiefgeht, lobbyiert St. Pölten auch eifrig bei der Bundesregierung: So steigen die Förderungen für Pendler, die für viele Niederösterreicher relevant sind. Zudem trat Pröll medienwirksam mit „seiner“ niederösterreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, um eine Entlastung der überlaufenen Asylstelle in Traiskirchen zu verkünden.
Unangenehm sind für die ÖVP die Ermittlungen der Justiz gegen die Landesbank Hypo Niederösterreich. Der St. Pöltner Staatsanwaltschaft ist vorgeworfen worden, dem Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung wegen politischen Drucks zu lasch nachzugehen. Nun aber liegt der Fall bei der in Wien ansässigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Pröll verspricht einen kurzen Wahlkampf. Angst vor der Konkurrenz muss er kaum haben: Die zweitstärkste Partei, die SPÖ, kann nur jeden vierten Wähler ansprechen. Auch neue Gruppierungen geben sich handzahm: So will die Liste Stronach ihre Kandidatur davon abhängig machen, wie viel Zuspruch sie beim Sammeln der Unterstützungserklärungen verspürt. Man werde nur zur Wahl antreten, wenn man realistisch mit dem Einzug in den Landtag rechnen könne, sagte ein Sprecher der Liste Stronach zur „Presse“.
Auch das BZÖ weiß noch nicht, ob es sich der Wahl stellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)