Spekulationsverbot: SPÖ und ÖVP steuern auf eine Einigung zu

21.12.2012 | 18:40 |   (Die Presse)

Kommen sollen die von der ÖVP geforderten 15a-Verträge und die von der SPÖ bevorzugte Verfassungsbestimmung.

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Wien/Apa/Red. Schneller als vermutet haben SPÖ und ÖVP ihren Konflikt um ein Spekulationsverbot mit Steuergeldern beigelegt. „Wir sind gut unterwegs“, bestätigt ein Mitglied der Arbeitsgruppe des Bundes der „Presse“. Umsetzen will man die Positionen beider Parteien: Kommen sollen sowohl die von der ÖVP angestrebte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern als auch die von der SPÖ gewünschte Verfassungsbestimmung.

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Demnach könnten die Spielregeln für das Finanzmanagement der Länder in einem 15a-Vertrag mit dem Bund festgelegt werden. Quasi darüber ist eine Zielbestimmung in der Verfassung geplant, die Spekulationen mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Über die genaue Ausformulierung dieser Verfassungsbestimmung wird noch über die Weihnachtsfeiertage debattiert. Mitte Jänner will man damit bereits in den Ministerrat gehen.

Ins Rollen gebracht wurde diese Debatte durch den Salzburger Finanzskandal. Die in diesem Fall wegen mutmaßlicher Spekulationsverluste von 340 Mio. Euro beschuldigte Landesbedienstete Monika R. (41) bekämpft nun ihre fristlose Entlassung bei Gericht. Die Klage ist am Freitag eingelangt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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8 Kommentare

Braucht's das wirklich?

Es sollten doch die "10 Gebote" reichen.
Und für Ungläubige: Wer gibt Politikern die Macht? Die Wähler/innen! Somit passen die ersten 3 Gebote auch für Euch.

Mit "einen" ganz normalen Polit-Charakter,Moral,Verantwortungsbewustsein uä,

braucht`s überhaup kah Verfassungsgesetz,sie brauchen nur ihren Aufgaben entsprechend Politik betreiben.Das wäre alles,aber offensichtlich is das zu viel verlangt.

Sie,die aktuellen Politheinis,sollten nicht ihr Können und Wissen Überschätzen.
(Leider is bei den meisten eh nix von Können,Wissen zu merken)

Ihre Selbstdarstellungstriebe und Meinungskauf über manipulierten Umfragen,mittels Steuergelder bezahlten/gekauften Inseratenkampagnen,ihre Selbstbeweihräucherungen und gegenseitiger Schulterklopfen,in wirren Endlos-Schachtel-Sätzen die an jeder Realität vorbeizielen,wenn sie Lügen,Korrupt sind,wenn sie sich und ihren Habara wieder mal was zuschanzen ,also wenn alles so bleibt,ja dann brauch ma ah Gesetz im Vefassungsrang,nur deshalb werden die Doddeln ah ned gscheiter.

Hohlköpfe bleiben Hohlköpfe,mit oder ohne Gesetz(o..°)

...

können wir des dann bitte gleich auch für Bezirke, Kommunen, Städte, Gemeinden, Sonderverwaltungsirgendwas etc. auch gleich mit einführen!!!!!

gehts noch duem:mer?


gehts noch duem:mer?

Die Politiker wollen sich allen Ernstes selbst sperren lassen damit sie bei den Banken keinen Kredit mehr auf den unseren Kinder in Zukunft noch abzupres:senden Steuern aufnehmen können?
Um damit dann nicht mehr durch monitäre Bordst:einschwalben ins Finanz-Casino gelockt werden zu können?
Ab 2017 gültig?

Ist das wirklich wahr?

Und wer wechselt denen die Saugwindeln, montiert ihnen das Tonbandgerät in den Hemdkragen und hält sie von hinten in die ORF Kameras hoch? Leben die auch im Sommer in klimatisierten Gummizellen oder wenn es draußen warm wird in eingezäunten Freiluftgehegen?

Fragen über Fragen...

Eine weitere Superidee unserer obersten Verwalter Schildas


gehts noch dü:mmer?

Die Politiker wollen sich allen ernstes selbst sperren lassen damit sie bei den Banken keinen Kredit mehr auf den unseren Kinder in Zukunft noch abzupressenden Steuern aufnehmen können?
- um damit dann nicht mehr durch monitäre Bordsteinschwalben ins Finanz-Casino gelockt werden zu können? Ab 2017 gültig?

Ist das wirklich wahr?

Und wer wechselt denen die Saugwindeln, montiert ihnen das Tonbandgerät in den Hemdkragen und hält sie von hinten in die ORF ZIB 1& 2 Kameras hoch?
Leben die auch im Sommer in klimatisierten Gummizellen oder wenn es warm wird in Freiluftgehegen?

Fragen über Fragen...


Linke brauchen Verbote

Schon bezeichnend, jeder vernünftige Mensch weiß, was er tun darf und wie weit er gehen kann. Lediglich den Linken ist sowas fremd, die kennen auch keinen Anstand, kein Moral, keine Sitten. Die sind einfach nur da, andere bis zum geht-nicht-mehr auszunutzen.
Daher will der Pseudomaturant das auch noch publicityträchtig in einem Verfassungsgesetz, das klingt doch viel besser. Daß sich seine untergeordneten Schergen einfach nur anständig verhalten sollten und gewissenhaft mit Steuergeld umgehen sollten, das versteht der Kasperl wieder nicht. Der Bundesheinzi wird dazu sicher auch noch seine Kotau abgeben.

Es ist einfach unglaublich

In der V E R F A S S U N G soll festgeschrieben werden, dass die Staatsorgane nicht mit den von den Normunterworfenen erpreßten und enteigneten Geldern spekulieren dürfen !!!

Das ist das Ende der Demokratie.
Das ist das Ende des Rechtsstaates.
Das muss man sich einmal vorstellen !!!

Dagegen war ja die Herrschaft von Ludwig XIV eine gemütöiche direkte Demokratie.

Kompletter Unsinn

Als müßte man strafrechtliche, zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Tatbestände in 15a - Verträgen behandeln.

Als müßter man per Gesetz und per Verfassungsbestimmungen festschreiben, was ohnehin verboten ist.

Der Verfassung nach, den Gesetzen nach, den guten Sitten nach.

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