2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

21.12.2012 | 18:42 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Auf Bundeskanzler Werner Faymann wartet ein stressiges Wahljahr. An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Vorzeichen für 2013, das längst zum Superwahljahr ausgerufen wurde, stehen aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zum Besten: Bei der Volksbefragung am 20.Jänner wird die SPÖ ihr Berufsheermodell voraussichtlich nicht durchbringen. Und von den vier Landtagswahlen gibt einzig Kärnten Anlass zur Hoffnung.

Auf den Tiefpunkt steuert der Kanzler samt Regierung und Partei allerdings erst im Herbst zu: Ausgerechnet Werner Faymann, ein typischer Großkoalitionär, könnte bei der Nationalratswahl die Große Koalition verspielen. Erstmals in der Zweiten Republik müssen SPÖ und ÖVP um ihre Mehrheit bangen – in allen Umfragen liegen sie derzeit knapp unter oder über 50 Prozent.

Gründe hat das mehrere, vor allem aber einen: Der Österreicher ist zwar nicht per se gegen eine Große Koalition, aber – in zunehmendem Maße – gegen das, wofür sie steht. Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert. Der Zugang ins Pensionssystem wurde heuer (im Steuer- und Sparpaket) zwar notgedrungen verschärft. Und zuletzt einigten sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform.

Doch andere große Probleme, deren Lösung der Kanzler bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 versprochen hat, sind nach wie vor evident: Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und teuer. Die Universitäten sind nicht in der Lage, einen adäquaten Betrieb zu finanzieren. Das Schulsystem ist ein Musterbeispiel für Bürokratie und liefert, wie einschlägige Tests zeigen, nicht die gewünschten Ergebnisse. Und die Heeresreform wurde mangels Einigung an die Bevölkerung delegiert.

Nicht nur für Faymann, auch für Vizekanzler Michael Spindelegger gilt: Im Zweifelsfall geht Profilierung vor Reform – zugunsten der Person und/oder der Partei. Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen. Am sichtbarsten wird die ideologische Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bzw. in Bildungs- und Familienfragen.

Schwierig gestaltet sich die Regierungsarbeit immer auch dann, wenn die Landeshauptleute ihre Interessen in Gefahr sehen. Denn Faymann und Spindelegger wagen es nicht, ein Vorhaben nötigenfalls auch gegen die Länder durchzusetzen. Die Assoziationskette geht scheinbar so: Einen Michael Häupl oder Erwin Pröll zu vergrämen bedeutet politischen Liebesentzug, bedeutet Machtverlust in der Partei, bedeutet Wahlniederlage, bedeutet persönliche Niederlage.

 

Die Angst vor dem Wähler

Ähnlich verhält es sich mit den Vorfeldorganisationen der Parteien. Faymann hofiert die SPÖ-Gewerkschafter, Spindelegger versucht in der ÖVP den Bündespagat. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpartner so einflussreich wie lange nicht sind. Nach machtpolitisch dürren Jahren unter den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer dürfen ÖGB und Wirtschaftskammer wieder freudig mitregieren. Dabei ist der Reformstau nicht zuletzt ein Produkt von Partikularinteressen, die zu überwinden diese Regierung nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.

Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen – also die Annahme, der Wähler könnte sich dafür rächen. Dass es sich dabei um einen Trugschluss handelt, hat etwa das Sparpaket 2012 gezeigt: Die Proteste waren weit weniger heftig als erwartet.

Eine andere Spezialität der Großen Koalition ist der Proporz. Paritätische Postenbesetzungen – in der Justiz, bei den ÖBB, im ORF etc. – haben Tradition. Jörg Haider verdankte ihr seinen Aufstieg (und Fall). SPÖ und ÖVP können oder wollen sich dennoch nicht davon emanzipieren – die Nutznießer von heute heißen Heinz-Christian Strache und Frank Stronach.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung, brachten die Politik aber pauschal in Verruf. Die Gesetz gewordenen Konsequenzen sind durchaus achtbar, doch manchen Erfolg machte sich die Regierung selbst zunichte: Der Applaus für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz verhallte schnell, als bekannt wurde, dass zeitgleich die Parteienförderung des Bundes erhöht wird. Das Medientransparenzgesetz wurde vom Kanzler persönlich relativiert, indem er sich weigerte, seinen großzügigen Umgang mit Inseraten vor dem Parlament zu rechtfertigen.

Dass Faymann nun vor den Trümmern der Großen Koalition steht, wirft die Frage auf, was danach kommen könnte. Rot-Grün, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau werden sich nicht ausgehen. Bliebe eine Dreierkoalition. Doch die SPÖ will nicht mit der FPÖ – und Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab. Die ÖVP liebäugelt daher mit Schwarz-Blau-Stronach. Aber wäre Frank Stronach bereit, sich unterzuordnen? Eher nicht. Thema, S. 2–5

Auf einen Blick

Das Wahljahr 2013 beginnt mit der Heeresvolksbefragung am 20.Jänner. Niederösterreich und das von politischen Skandalen erschütterte Kärnten wählen am 3.März einen neuen Landtag. In Salzburg kommt es nach der Finanzaffäre voraussichtlich im Mai zu Neuwahlen. Die (reguläre) Landtagswahl in Tirol folgt wenig später, wahrscheinlich im Juni. Der neue Nationalrat wird spätestens Ende September gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

260 Kommentare
 
12 3 4 5 6
8 0

Danke! Jahrzehnte lange Misswirtschaft von SPÖ und ÖVP

In der ersten grossen Koalition haben 9 rote Finanzminister in Serie und in einer Hochkonjunktur unsere Staatsschulden in nur 15 Jahren von 1980 - 1995 von 27% auf 68,5% des BIP´s getrieben. Man verkaufte uns damals schon die grosse Koalition als Handlungsfähiger! Nebenbei wurden alle Bürgerrechte abgebaut, Ermächtigungsgesetze wie der ESM unterstützt und Grundrechte sowie Verfassungsrechte verletzt. Der Bürger soll zum gläsernen Sklaven in einer Neidgesellschaft degradiert werden während die Macht all Ihre Gewinne privatisiert und ihre dilettantischen und korrupten Verluste über die Politik sozialisiert.
Wieso nimmt man nicht alle Verantwortlichen der letzten 30 Jahre in die finanzielle Verantwortung mit ihrem weltweiten Vermögen. Zudem sollte man alle Politiker einen Offenbarungseid leisten lassen. Was kommt als nächstes ? Die Fussfessel für alle Bürger? Es braucht gläserne Politiker und eine transparente Haushaltsführung - nicht den gläsernen Bürger! Die EU Befürwortung war nur ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen!

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst

WIR aber wählen freiwillig weiterhin SPÖ+ÖVP.

Österreich ist noch lange nicht so weit!

na dann..

machens sies eben mit den grünen gemeinsam.
denen tränen ohnehin schon die augen vor postengeilheit, und beim esm haben sie sich ja auch schon wacker angedient.

1 0

Re: na dann..

Den Grünen werden sie´s schon rechttun. Sie sind doch nicht postengeil, lieber cannery. Sie wollen ja nur Regierungsverantwortung übernehmen!
Vielleicht ein Fahrradministerium oder ein Kleintierministerium als Kontrast zum auf Nutztiere ausgerichteten Landwirtschaftsministerium mit Quereinsteigerin Maggie Entenfellner. Kompromiss Aufhauser.

Re: na dann..

Hoffentlich verlieren diese unsäglich lächerlichen Figuren soviel, dass sie nicht gemeinsam regieren können!

15 0

Der Rudersklave

ÖVP/SPÖ wird sich nach der kommenden Wahl im Herbst kaum ausgehen - Korruptionssumpf und die leidige Griechenlandsache haben zuviele Wähler verprellt!
Ausgehen müsste sich jedoch Stronach FPÖ und ÖVP. Na, wenn das käme, da würde die Frau Obergrünin mit ihrer Fr Lunaschreck wieder über das europäische Bankett flitzen um Handverweigerer zu werben. Aber diesmal würde sie wahrscheinlich nur bei Hrn Samaras, diesem Urgestein an Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit,auf offene Ohren stossen. Aber zugegeben: die Weigerung eines Hrn Samaras der österr. Regierung die Hand zu geben wäre schon eine Katastrophe für uns!
Aber das wird ohnehin nicht kommen, denn der Spindi wurde ja schon längst von der Loge und den Bilderbergern dazu verdonnert ins linke Boot (SPÖ+sog."Grüne") zu steigen um Europa zu retten auch wenn Österreich dabei auf der Strecke bleibt. In diesem Boot führt Feigmann das Steuerruder, Spindi muss rudern und die Frau Obergrünin gibt den Rudertakt vor. So macht sich der, der Vermögensbildung und Eigentumsschutz auf seine Fahnen geschrieben hat, zum Rudersklaven der Linken. Und wenn dann Österreich heruntergewirtschaftet ist wird er uns treu in die Augen blicken und sagen "das waren ja die anderen"!


Pröll&Häupl abzuwählen wäre viel wichtiger !!

Fay&Spi sind doch nur deren Hampelmänner!

Und dann gehören die Länder weitgehend entmachtet, die "Landesfürsten" auf die Funktion eines Bezirkshauptmannes zurückgestutzt .

Re: Pröll

was sie sagen stimmt leider - zwei Regierungsspitzen, die von ihren jeweiligen Landesfürsten hochgelobt wurden, da sie diese nie und nimmer als ihre Nachfolger wollten - zwei allgemein bekannte Tatsachen

100% richtig!

Seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gilt diese Bundesverfassung. Nach dem 1. Weltkrieg gab es noch keine Computer, keine EU und keinen Euro.

Heute kommen bereits 80% der Gesetze aus Brüssel.

Diese 9 Bundesländer sind ein eigener Staat im Staat! Mit eigener Gesetzgebung, Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit... jeder Landehauptmann(frau) hält sich einen eigenen ORF!

Die Bundesregierung muss immer wieder zu den Landesfürsten um Zustimmung betteln gehen!!!

2 0

Re: 100% richtig!

Die Bundesländer sind doch so wichtig, Herr Huber! Dürfen doch meine Kids länger auf den Festln bleiben als Vorarlbergs Jugend. Und ich wär so gern ein Tiroler, da bekäme ich den Abschuß des Großen Hahns. So muss ich mich eben auf den Abschuss des alten Schwarzgockels konzentrieren.

realistisch betrachtet

sind sie mitverantwortlich wenn SPÖ/ÖVP weiter Betrügen und Kassieren kann.
Nehmen sie doch ihr Recht wahr und machen ihr Kreuzerl
bei FPÖ
oder Team Stronach
bei Neo
oder Pilz&Co
gehen sie wählen und bestimmen mit wo es lang gehen soll in Österreich.
Wenn sie aber auf ihren 5 Buchstaben sitzenbleiben wird SPÖ/ÖVP höchtwahrscheinlich weithin ihre verbrecherischen Umtriebe weitergestalten.


...Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert...Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen...Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen ...

.
Eine interssante Analyse, die natürlich nicht vollständig sein kann.

Auch diese Koalitionsregierung hat wie die Vorgängerregierungen in einem Punkt total versagt, der jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger betrifft:

" Die Duchsetzbarkeit von Menschen- und Bürgerrechten".

Wir haben jahrelang die Regierungen und alle im Paralment vertretenen Parteien darauf hingewiesen, dass in Österreich Menschen- und Bürgerrechte nicht durchsetzbar sind, weil seit 34 Jahren " Ausführungsgesetze " zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte fehlen.

SFH-4992 Zweite Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer vom 25.05.2012 gegen die Republik Österreich
Österreich weigert sich seit 2004 (= 8 Jahre) die VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses im Falll der Beschwerde Dr. Perterer gegen Östereich anzuerkennen und damit eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=242&aid=5743

Unsere Hinweise und Vorschläge wurden weitestgehend ignoriert.

Wir werden nun dieses grundlegende Probelem beim bevorstehenden Wahlkampf thematisieren und die im Parlament vertretenen sowie die übrigen wahlwerbenden Parteien einladen, ihre Meinung und Haltung dazu bekanntzugeben.

Die gesamten Informationen werden auf nationaler und internationaler Ebene veröffentlicht werden.

http://so-for-humanity.com2000.at


Nur eine Rechte Alleinregierung könnte Österreich wieder aufbauen!

Realistisch betrachtet wird das nicht passieren. Somit wird das Volk weiter von den linken versaut werden. Ein Grund warum ich nicht mehr wählen gehe.

5 0

Re: Nur eine Rechte Alleinregierung könnte Österreich wieder aufbauen!

genau deshalb sollte man wählen. Nichtwähler sind Stimmen für SPÖVP!

7 0

Wahljahr ist Zahljahr.

Die derzeitigen Berufspolitiker, nach der Wahl vor ein Volksgericht. Für die Schuldigen, folgende Strafen:
Verlust der Staatsbürgerschaft, sofortige Ausweisung aus Österreich und Verlust des Vermögens zu Gunsten des Staates.Die Einwende, können durch eine Zweidrittelmehrheit, geändert werden.
WAHLTAG IST ZAHLTAG.

Danke Danke

liebe DDR Presse
euer ERFOLG ist schlicht und einfach nicht aufzuhalten
Posting die nie erscheinen sollen:
Namen können wir ihnen leider nicht alle aufzählen.
aber im durchschnitt sind es wahrscheinlich 10% - bei mir natürlich viel mehr - naja ist die Presse doch bald die perfekte kopie vom schandart sorry derschandart
aber das ist doch nicht genderkorrekt
die tussis in der öffentlichkeit schänden das bild der Frau aber dafür spenden diese tussis bei jeder charity veranstaltung
und dafür dürfen sie . diese tussis auch ein paar ungeliebte postings in den schreder vernichten

12 0

Wahljahr ist Zahljahr.


Re: Wahljahr ist Zahljahr Für wen ?

Für den Steuerzahler, der sich seine Wahlgeschenke teuer bezahlen darf ??

Das Stimmvieh, das keine Steuern berappen muß, wählt dafür wieder umso freudiger SPÖVP.


Die beiden haben sich anscheinend auch verspekuliert.

Ich habe sie immer gerne gesehen.
Aber die zwei da oben ..........

http://www.kindercampus.de/fileadmin/bilder/Teaserbilder/Dick_und_Doof_-_InOxford_002-1_800__c__Kinowelt_Home_Entertainment.jpg


2013 wird mit dieser mafiösen Politik aufgeräumt !


14 0

Re: 2013 wird mit dieser mafiösen Politik aufgeräumt !

Hoffentlich!!!!!

Re: Re: 2013 wird mit dieser mafiösen Politik aufgeräumt !

Ihr Träumer !

Die Wählerbestechung wird wieder funktionieren!

Die Bezahler der Steuerrechnung sind schon lange in der Minderheit!

tussis danke ihr macht einen guten job

liebe DDR Presse
euer ERFOLG ist schlicht und einfach nicht aufzuhalten
Posting die nie erscheinen sollen:
Namen können wir ihnen leider nicht alle aufzählen.
aber im durchschnitt sind es wahrscheinlich 10% - bei mir natürlich viel mehr - naja ist die Presse doch bald die perfekte kopie vom schandart sorry derschandart
aber das ist doch nicht genderkorrekt
die tussis in der öffentlichkeit schänden das bild der Frau aber dafür spenden diese tussis bei jeder charity veranstaltung
und dafür dürfen sie . diese tussis auch ein paar ungeliebte postings in den schreder vernichten

Danke Danke

liebe DDR Presse
euer ERFOLG ist schlicht und einfach nicht aufzuhalten
Posting die nie erscheinen sollen:
Namen können wir ihnen leider nicht alle aufzählen.
aber im durchschnitt sind es wahrscheinlich 10% - bei mir natürlich viel mehr - naja ist die Presse doch bald die perfekte kopie vom schandart sorry derschandart
aber das ist doch nicht genderkorrekt
die tussis in der öffentlichkeit schänden das bild der Frau aber dafür spenden diese tussis bei jeder charity veranstaltung
und dafür dürfen sie . diese tussis auch ein paar ungeliebte postings in den schreder vernichten

7 0

"Ich habe nur noch Zorn!"

wie die legendären "Schmetterlinge" intonierten...

schwarz-blau-stronach? lol!

das hält gerade bis zum schlafengehn...

 
12 3 4 5 6

Umfrage

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden