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Darabos: Paulus-Rücktritt? "Das lässt mich kalt"

22.12.2012 | 18:02 | von iris bonavida (Die Presse)

Von seinen SPÖ-Parteikollegen erwartet sich der Verteidigungsminister eine stärkere Mobilisierung für sein Berufsheer. Man müsse vor allem junge Menschen dazu bringen, zur Volksbefragung am 20. Jänner zu gehen.

Bei unserem letzten Gespräch wollten Sie mir Ihren Plan B nach der Volksbefragung nicht verraten. Heute versuche ich es noch einmal: Was machen Sie, wenn die Wehrpflicht gewinnt?

Norbert Darabos: Ich gewinne die Volksbefragung, deswegen stellt sich diese Frage für mich nicht.

 

Was stimmt Sie denn so selbstsicher?

Die Stimmung geht zu unseren Gunsten, wenn wir erklären, wie wir Grundwehrdienst und Zivildienst ersetzen können. Und wir haben einen hohen Überhang an jungen Menschen, die die Wehrpflicht abschaffen wollen. Es wird darauf ankommen, ob wir sie mobilisieren können, zur Wahl zu gehen.

 

Da haben Sie aber bei Ihrem Besuch im Libanon nicht mit den Soldaten geredet. Das sind junge Menschen – und von denen war der Großteil gegen Ihr Berufsheer.

Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich orte bei sehr vielen Soldaten, vor allem aus dem Berufskader, dass sie durchaus für die Abkehr vom jetzigen System plädieren.

 

Ich habe aber etwas ganz anderes gehört.

Ich weiß ja nicht, mit wem Sie gesprochen haben. Ich kann nur meine Erfahrung wiedergeben.

 

Falls sich die Bevölkerung doch für den Grundwehrdienst entscheidet: Wird es eine „Wehrpflicht neu“ geben?

Ich halte diese Frage für falsch formuliert. Es hat keinen Sinn, vor dem 20.Jänner darüber nachzudenken. Ich kann nur sagen, dass ich von der ÖVP enttäuscht bin. Sie hat am Anfang angekündigt, ein Modell vorzulegen. Das hat sie nicht gemacht. Was zu mir durchgesickert ist, ist ein inoffizielles Modell aus fünf Monaten Grundwehrdienst und einem Monat Milizübung. Das ist sicherlich nicht die Zukunft.

 

Davon hat die ÖVP aber wieder Abstand genommen. Sie fordert sechs Monate Grundwehrdienst.

Ich würde das auf keinen Fall machen. Die Abkehr von der Wehrpflicht in Deutschland wird ja zum Beispiel auch damit begründet, dass durch die Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate die Legitimität dafür verloren ging. Man konnte den Ausbildungszyklus nicht so gestalten, dass er Sinn gemacht hätte. Man wird über viele Dinge nach der Befragung auf jeden Fall reden müssen. Aber jetzt geht es um die Mobilisierung in Richtung 20. Jänner. Alles andere ist danach zu entscheiden.

 

Die Menschen müssen aber trotzdem wissen, was danach passiert – egal wie die Befragung ausgeht. Wenn Sie sich darüber keine Gedanken machen, muss ich davon ausgehen, dass Sie bei einer Niederlage zurücktreten werden.

Ich werde den Gegnern meines Modells nicht den Gefallen tun, mich vom Fokus abbringen zu lassen. Wir hätten das jetzige System aber auch danach. Unbestritten ist, dass ein Reformbedarf im Bundesheer vorherrscht. Das sehen sogar jene, die für die Wehrpflicht sind.

 

Das heißt, es könnte auch eine Reform der Wehrpflicht unter Darabos geben?

Sie können die Frage drehen, wie Sie wollen, das hat für mich jetzt keine politische Legitimation. Jetzt geht es ums Abstimmen.

 

Die SPÖ unternimmt aber wenig bis gar nichts, um die Leute von einem Berufsheer zu überzeugen. Fühlen Sie sich von der Partei alleingelassen?

Nein, ich fühle mich nicht alleingelassen. Ich bin der hauptverantwortliche Minister. Es wird auch noch im Jänner eine Kampagnisierung geben, unter Einbeziehung des Bundeskanzlers und aller wichtigen Landesparteien. Diese Frage wird knapp vor der Volksbefragung entschieden. Es kommt auf die Mobilisierung an. Da hoffe ich schon auf eine stärkere Mobilisierung innerhalb der Sozialdemokratie.

 

Kann es sein, dass die SPÖ einfach schon aufgegeben hat und nicht mehr zu viel Geld verpulvern möchte?

Nein, die SPÖ hat nicht aufgegeben. Richtig ist aber, dass es keine Wahlkampagne geben kann wie bei einer Nationalratswahl. Dazu fehlt das Geld.

Eduard Paulus hat im Zuge des Finanzskandals sein Amt als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Freut es Sie, dass damit einer Ihrer größten Gegner von der Bildfläche verschwunden ist?

Nein, das lässt mich kalt. Es hat mich auch kaltgelassen, dass er unter der Gürtellinie permanent gegen meine Person geschossen hat. Ich hätte ihm nur geraten, die andere Funktion zurückzulegen. Das wäre naheliegender gewesen.

 

Sollte er das noch nachlegen?

Das muss er wissen. Ich hätte es an seiner Stelle gemacht. Wenn der zuständige politische Verantwortliche zurücktritt und Paulus das Scharnier zwischen Beamtin und politischen Verantwortlichen ist, sollte man Konsequenzen ziehen. Das muss aber die Salzburger Landespolitik entscheiden.

 

Apropos Salzburg: Würden Sie Gabi Burgstaller raten, nochmals zu kandidieren?

Ich sehe keinen Grund, warum Sie nicht wieder kandidieren sollte.

Anderes Thema: Vor Kurzem wurde die Gesundheitsreform beschlossen. Ist Minister Alois Stöger ein Vorbild für Sie – vom Buhmann zum großen Reformer sozusagen?

Ich finde es bemerkenswert, dass es in Österreich möglich ist, Reformen auch gegen extreme Widerstände durchzusetzen – die hatte er und hat sie mit der Ärzteschaft ja auch immer noch. Aber ja, so eine Reform wie sie Alois Stöger umgesetzt hat, kann durchaus Vorbild für andere sein.


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