Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

28.12.2012 | 17:22 |  Von Martina Leingruber (Die Presse)

Trotz Zeitdruck wird erst ab 7. Jänner in Sachen Stadtregierung weiterverhandelt – bis 24. Jänner muss es eine Entscheidung geben. Die automatische Erhöhung städtischer Abgaben könnte zum Problem werden.

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Graz. Das neue Jahr beginnt in Graz, wie das alte geendet hat: mit der Suche nach einer neuen Stadtregierung. Und nach der Wahl am 25. November wird die Zeit knapp. Laut Statuten muss die erste Sitzung des Gemeinderats spätestens am 24. Jänner stattfinden. Doch noch steht weder die personelle Zusammensetzung des von neun auf sieben Sitze reduzierten Stadtsenats noch die Ressortverteilung fest.

„Ich habe den nächsten Termin mit Bürgermeister Nagl am 7. Jänner“, sagt Wohnbaustadträtin Elke Kahr zur „Presse“. Die KPÖ-Mandatarin war bei der Gemeinderatswahl mit ihrer Partei die Siegerin, sie landete mit knapp 20 Prozent auf Rang zwei. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wollte die absolute Mehrheit, verlor aber 4,6 Prozentpunkte und liegt nun bei 33,7 Prozent. „An uns liegt es nicht, dass die Zeit drängt“, sagt Kahr.
Auch ist ihre Wahl zur Vizebürgermeisterin noch nicht fix, „aber ich stehe weiter zur Verfügung“. Neuwahl-Gerüchten, die im Grazer Rathaus ob der ausstehenden Einigungen die Runde machen, erteilt Kahr eine vorsichtige Absage. „Aktuell würde ich Neuwahlen eher ausschließen.“ Dass Nagl Bereichskoalitionen mit allen Parteien zu schließen versucht, wertet Kahr als positives Zeichen. Nicht aber den „Stabilitätspakt, den Nagl jeder dieser Parteienvereinbarungen voranstellen will.

Bei drei Punkten könne man als KPÖ einfach nicht mit. „Gebührenautomatik, Privatisierung und Verkauf von öffentlichem Eigentum und eine weitere Hereinnahme privater Investoren – das wird mit uns nicht gehen.“ Vor allem die Gebührenautomatik ist ein Streitpunkt. In Graz werden städtische Abgaben seit 2009 jährlich automatisch erhöht und an die Inflation angepasst, 2013 steigen die Gebühren um 2,7 Prozent. SPÖ und FPÖ fordern Ausnahmeregelungen, die KPÖ einen Gebührenstopp: „Die Stadt Graz muss nicht auch noch Mitbeschleuniger bei den steigenden Betriebskosten sein.“

Dass immer mehr Menschen trotz Arbeit Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, habe man als KPÖ 2012 selbst erfahren. Noch nie zuvor hätten so viele Menschen Hilfe über den KPÖ-eigenen Sozialfonds gesucht wie in diesem Jahr, sagte Kahr anlässlich des „Tages der offenen Konten“, an dem die Mandatare alljährlich ihre Bezüge offenlegen. Gespeist wird dieser Fonds seit 15 Jahren aus den Gehältern der KPÖ-Mandatare: Maximal 2200 Euro dürfen diese für sich behalten. 2012 flossen so 127.622 Euro an 944 hilfsbedürftigen Menschen und Familien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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12 Kommentare

die predigen alle wasser und trinken wein

wenn es den kummerln gelingen sollte, graz von den gif.tlern und krim.inellen gesi.ndel zu befreien, ebenso von we.ttbüros, automa.tenlokale und derartigem, na dann hut ab - aber das wirds halt nicht spielen

Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

als die westlichen Politiker über den Zusammenbruch des Ostblockes triumphiert haben, haben sie über ihre eigene Dummheit gelacht.
Politiker leben zwischenzeitlich in einer Traumwelt die mit der Realität nichts zu tun hat. Die KPÖ in Graz hat genau das Richtige gemacht. Ich wundere mich nur, dass sie von der Presse nicht als Nazis beschimpft worden sind wie die Partei in Griechenland die genau das selbe macht, Unterstützung der notleidenden Bevölkerung.
Die KPÖ hat vollkommen recht wenn sie verlangt das man öffentliches Eigentum nicht privatisieren soll.
Es ist auch eine Zumutung das die Bevölkerung eine automatische Anpassung der Kostenerhöhung um die Inflation hinnehmen soll. Die Bevölkerung hat also 2,7% Kostenerhöhung bezogen auf die Inflation, plus 2,7% Kaufkraftverlust durch Geldentwertung bezogen auf die Inflation, ergeben insgesamt 5,4%. Hochgerechnet auf das Jahr 2020 mit einer Inflation von je Jahr 2% ergeben 18,7% Kostenerhöhung plus 18,7% Geldentwertung 37,4% insgesamt, ausgehend von einem gleichbleibendem Einkommen d.h. keine Lohnerhöhung. Was nach den derzeitigen Wirtschaftverhälnissen durchaus im Bereich des Möglichen ist.




Na ja, die Prozentrechnung

„HaBeclin“, würde ich mein Alter nach der von Ihnen vorgelegten Methode der Inflationsberechnung feststellen, dann wäre ich 166 Jahre alt. Klar, ich bin 83 Jahre alt, meine Geburt liegt seit 83 Jahren zurück, macht zusammen 166 Jahre!

Sollten Sie überraschenderweise mit dieser Art der Berechnung nicht einverstanden sein, dann müssen Sie Ihre Inflationsberechnung eben auch zurücknehmen.

Sie sagen 2,7 % Kostenerhöhung plus 2,7 % Geldentwertung macht zusammen 5,4 % Belastung. Bitte schön, die 2,7 % Kostenerhöhung ist die 2,7 % Geldentwertung. Weil die Kosten für ein Produkt steigen, muß ich mehr Geld ausgeben für das Produkt, also wurde mein Geld weniger wert.

Denselben Unsinn – Sorry – bringen Sie auch bei den Gemeindegebühren. Im Warenkorb, auf dessen Basis die Inflation berechnet wird, sind die Gemeindeabgaben anteilig enthalten, also bereits in der Inflation 2,7 % berücksichtigt. Diese Kosten können Sie dann nicht noch einmal dazurechne, so wie ich mein Alter und die Zeit seit m einer Geburt zusammenrechne.

Aber selbst wenn Sie annehmen, die Gemeindeabgaben seien nicht in der Inflationsrate bereits enthalten, dann ist das einfache Addieren auch nicht richtig. Denn die Gemeindeabgabe machen bei den Lebenshaltungskosten eines Haushaltes nur ein paar wenige Prozent aus. Wären sie noch nicht mitgerechnet müßten Sie die Erhöhung auf die paar Prozent beziehen und nicht auf die Gesamtkosten des Haushaltes.

Prozentrechnen ist eben ein Hund, wie man so schön sagt!

Re: Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

Die Stadtverwaltung ist ein Dienstleister, der Investitionen, Erhaltungsmassnahmen und vor allem seine Arbeitnehmer bezahlen muss. Dass es bei gleichbleibender Inflation bis 2020 keine Lohnerhöhung geben soll ist unsinnig und nicht zu kommentieren.
Die SARIZA (griechisches kommunistisches Linksbündnis) ist ein Beispiel für unverschämte Forderung nach dem Geld anderer oder verantwortungsloser Agitatismus bis zur Katastrophe: Stopp der griechischen Schuldentilgung durch Griechenland mit der Konsequenz zweier Möglichkeiten; entweder bezahlen die anderen EU-Steuerzahler die griechischen Schulden oder eben inkaufnahme von Staatsbankrott. Lenin gelang mit gleicher totaler Agitation die Machtübernahme, aber das ist lange her.

Die bindung der Tarife an die Inflation heizt die Inflation nur weiter an

Es sollten die Kostentreiber der einzelnen Tarife analysiert werden und darnach die Tarife erhöht werden. In Italien ist die scala mobile ja gescheitert.

2,7 % Erhöhung ....????

Davon kann man in Wien nur träumen!!!!

Sozialistisch heißt nicht sozial!

In Wien:
Parken +29%
Wasser +34%
Kanal +37%
Gas +45%
Strom +20%
Müll +29%
Hundesteuer +60%
Kurzparken +66%

hut ab

vor der grazer kpoe!

Re: hut ab

Die "Vorzeigefrau" der Grazer Kummerln stammt aus "gleichem Geblüt" und großteils auch Milieu wie die sozialistische Unterrichtsministerin Claudia Schmidt, ja, sie hat sogar in der gleichen - pleitegegangenen Bank - wie Schmidt gearbeitet ...

Re: Re: hut ab

Vernaderer. Ist das alles? Wie wäre es mit Argumenten? Was passt ihnen bei dieser Frau nicht? Passt ihnen etwa das nicht das es doch noch Politiker gibt die was für die Bevölkerung tun?

Re: Re: hut ab

Man schreibt Schmied und nicht Schmidt - und ob sich die beiden Damen jemals wirklich in einem engen Arbeitsverhältnis zueinander standen mag ich mal bezweifeln - wo die beiden gemeinsame Wurzeln haben, würd mich interessieren - ausser, dass beide engagierte Frauen sind - nur eine davon macht immer wieder viel Blödsinn - welch der beiden überlasse ich ihrer Phantasie

Re: Re: hut ab

Es gibt Millionen von Menschen die in einem pleitegegangenen Betrieb gearbeitet haben, sind die alle verantwortlich für den "Konkurs"?
Ich glaube nicht, dass die beiden Politikerinnen etwas zu sagen hatten in der Bank!
Sehr schwach, mehr haben Sie nicht auf Lager?

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